Magazin über Migration und Rassismus in Deutschland > MiGAZIN » 27.02.2012 – Gauck, NSU, Intgeration, Sarrazin, Türkei, Piening, Armenien

Die Themen des Tages sind:

Zahra Mohammadzadeh will bei Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen – auch wenn seine Äußerungen zur Integrationspolitik umstritten sind.

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Ein bisher unbekannter Mitarbeiter von Integrationsministerin Bilkay Öney soll heikle Interna an die Opposition weitergegeben haben. Das Ressort will das Leck nun abdichten.

Die Einführung der unverbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der CDU missglückt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, forderte eine Verschiebung um ein Jahr.

Gaucks Gerede von „Überfremdung“ grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Deren Kritik äußere sich vor allem im Internet. Doch Gauck habe bereits darauf reagiert.

In einem Zwischenbericht lässt das renommierte Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Kristina Schröders Programm gegen Linksextremismus.

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Günter Piening als Integrationsbeauftragter gibt es in der Regierungskoalition Überlegungen, künftig ganz auf das Amt zu verzichten. Die zuständige Senatorin weist das zurück.

Thilo Sarrazin (SPD) hat sich in einem offen Schreiben gegen Vorwürfe aus der Bundesspitze seiner Partei zur Wehr gesetzt. In einem Brief an den Parteivorstand widerspricht Sarrazin Parteichef Sigmar Gabriel.

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck steht derzeit heftig in der Kritik. Grund sind seine Äußerungen zu Sarrazin und der Occupy-Bewegung. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhält Gauck nun Rückendeckung.

Bei den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird der inhaftierte Thüringer Neonazi André E. nunmehr verdächtigt, selbst Mitglied und nicht bloß Unterstützer der Gruppe gewesen zu sein.

In Rostock haben Rechtsextreme während einer Gedenkveranstaltung für ein Opfer der Terrorzelle NSU Polizisten angegriffen. Am Sonnabend hätten Vermummte eine Eisenstange auf Zivil-Beamte geschleudert, teilte die Polizei mit.

Was bei der staatlichen Trauerfeier für die »NSU«-Opfer nicht zur Sprache kam: Die Islamfeindschaft ist eine verallgemeinerte Judophobie.

Seit der Neonazi Martin Wiese wieder auf freiem Fuß und in die Nähe von Landshut gezogen ist, häufen sich dort Aktionen rechter Gruppen. Am Wochenende kam es zur größten Demonstration seit Monaten.

Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt in Afghanistan zieht die Bundesregierung ihre Berater aus den Behörden im Raum Kabul ab. Es handele sich um etwa 50 Personen, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit.

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Assad medienwirksam seine Stimme ab.

Die Demonstranten schwenkten türkische und aserbeidschanische Flaggen und Spruchbänder mit Aufschriften wie «Stoppt die armenische Aggression» oder «Vergesst den Völkermord an türkischen Menschen durch armenische Banden nicht».

Integration und Migration