Deutsche Presse

10.02.2012 – Kopftuch, Scharia, Karneval, Neonazi, Rassismus, Türkei, Muslime

Kopftuch als Gradmesser demokratischer Kultur; Justizminister distanziert sich von „Scharia-Richtern“; Skandal um „rassistisches“ Karnevals-TV; Zwickauer Neonazi-Terrorzelle; Neonazi-Unwesen hat seit Zwickau sogar zugenommen; Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneten der Linkspartei auf; Die Türkei greift immer aktiver in die Syrien-Krise ein

Die Themen des Tages sind:

Auf einen Kaffee mit Ömer Özsoy: Der Frankfurter Islamprofessor spricht im FR-Interview über Begegnungen auf dem Parkplatz, studentische Glaubenszweifel und muslimisches Rechtsempfinden.

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Eine Scharia-Rechtsprechung sei für ihn nicht vorstellbar: Der rheinland-pfälzische Minister Hartloff machte deutlich, dass eine Paralleljustiz nicht geduldet werde.

Ein früherer Neonazi-Treffpunkt in Hameln wird vorerst nicht als Moschee genutzt werden. Eine zunächst interessierte islamische Gemeinde hält nach Angaben der Stadt das ehemalige Kino für ungeeignet.

Türkische Medien und der Ausländerbeirat in Hessen kritisieren die Büttenrede der Kopftuch tragenden „Türkin Ayse” bei der Karnevals-Sitzung „Frankfurt: Helau“, die am Abend des 2. Februar in der ARD ausgestrahlt wurde.

Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.

Joachim Herrmann (CSU) hatte gehofft, dass sich nach der Mordserie viele Rechte von der Szene abwenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Es gebe eine Solidarisierung.

Im Fall der Zwickauer Terrorzelle haben Schweizer Polizisten einen aus dem Berner Oberland stammenden Mann wegen des ‚Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Organisation‘ vorläufig festgenommen.

Der tragische Tod der zweijährigen Zoe hat in Berlin eine neue Debatte über den Kinderschutz ausgelöst. Doch Vorschläge, ob und wie das Leben des Kindes zu retten gewesen wäre, gab es nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Donnerstag zwei hochrangige Funktionäre der linksterroristischen türkischen DHKP-C zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Weil sie einen Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten, verlieren die Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität.

Innenminister Guéant hält manche Zivilisationen für weniger wertvoll. Die Opposition fühlt sich an das Nazi-Regime erinnert, doch Sarkozy verteidigt seinen Parteifreund.

Die Türkei greift ein in die Krise des Nachbarlandes: Während syrische Truppen weiter massiv gegen Aufständische vorgehen, versuchen türkische Diplomaten einen neuen Friedensplan auf den Weg zu bringen.

Der türkische Europaminister sieht sein Land als Verbindung zwischen West und Ost. Es sei jetzt „nicht die Zeit, über neue Mauern zu diskutieren. Man sollte besser daran arbeiten, neue Brücken zu bilden.

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