Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag (24.01.2012) zum „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften wollten die beiden Minister damit „ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft“ setzen.
Gescheitert
Dieses Vorhaben ist in den Augen der Opposition kläglich gescheitert. „Ein gutes und wichtiges Signal, mit dem die Ministerin ihre Anerkennung für das große Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ausdrücken könnte, wäre auch die Abschaffung der Extremismusklausel. Dies ist aber für die Ministerin kein Thema“, lautet etwa die Kritik der SPD-Politiker Sönke Rix und Daniela Kolbe.
Kritik kommt auch von den den Grünen. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, fordert mehr als nur symbolische Akte: „Die Achtung vor der Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen bleibt eine Worthülse, so lange ihnen mittels ‚Extremismusklausel‘ oder Überwachung durch den Verfassungsschutz Misstrauen signalisiert wird.“
Bürokratische Schikane
Die geladenen Organisationen sehen es nicht anders: Julia Böhnke, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) etwa betont, dass die 2011 eingeführte Extremismusklausel „eine bürokratische Schikane“ ist. „Wir haben in dem Gespräch heute noch einmal deutlich gemacht, dass die Extremismusklausel uns in unserem Kampf gegen Rechts behindert“, so Böhnke.
Seit 2011 von wird von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Außerdem sollen sie ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen. Viele Träger der Jugend- und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen befinden sich „Antidemokraten“. (bk)