Der Einsatz gegen Rechtsextreme sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern „eine Aufgabe der ganzen Zivilgesellschaft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videobotschaft im Internet. Sie dankte engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. „Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden begegnen“, sagte Merkel. Sie wolle ausdrücklich „allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren“, sagte die Kanzlerin. „Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten.“
Nur zwei Tage zuvor hatte das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in einem offenen Brief an die Regierenden die von Merkel ins Amt berufene Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hart kritisiert. „Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten ‚Extremismusklausel‘ Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, so Esther Bejarano, Vorsitzende des Komitees. „Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt“, möchte das Komitee wissen.
Auch die Opposition warf Merkel mangelndes Engagement vor. „So ein Video-Lob ist wohlfeil, aber brotlos“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Petra Pau. Seit die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle bekannt wurde, habe es nur „innenpolitischen Aktionismus“ gegeben, „aber keine fundierte Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“.
Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
Unterdessen hat „das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen. Polizei und Verfassungsschutz sowie Bund und Länder sollen im neuen Abwehrzentrum koordiniert zusammenarbeiten. Anstoß für die Errichtung war die Entdeckung der dreizehn Jahre abgetauchten Zwickauer Zelle und ihrer Taten.
Bei der Eröffnung des Zentrums sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terrorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe – auch das Zentrum sei auf Dauer angelegt. (bk)