Drastische Kürzung

Schwarz-Gelb streicht erneut Mittel der Antidiskriminierungsstelle

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben vergangene Woche Donnerstag drastische Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beschlossen. Insgesamt soll der Etat der ADS von 2,9 Millionen Euro um 367.000 Euro oder rund 13 Prozent auf 2,533 Millionen Euro abgesenkt werden.

Besonders Forschung und Öffentlichkeitsarbeit der ADS werden davon beeinträchtigt. Dabei glänzt die ADS nicht gerade durch ihren Bekanntheitsgrad. In einer von der ADS selbst in Auftrag gegebenen Studie hatten lediglich 23 Prozent angegeben, von der ADS schon einmal gehört zu haben. Durch die geplanten Kürzungen dürfte die Aufklärungsarbeit der ADS nicht einfacher werden.

Praxis von Schwarz-Gelb
Die „Abgeordneten von CDU, CSU und FDP machen die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle systematisch kaputt“, so die Einschätzung von Rolf Schwanitz, zuständiger Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Nach dieser Kürzung könne die ADS ihrem gesetzlichen Auftrag – beispielsweise Wissen über Diskriminierung zu vermitteln – kaum mehr gerecht werden.

„In Sonntagsreden vermitteln die Politiker der Koalition gern den Eindruck, dass sie sich gegen Diskriminierung einsetzen. In der Praxis sieht das jedoch anders aus. Nachdem CDU/CSU jahrelang eine gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung blockiert haben, wird nun versucht, das Antidiskriminierungsgesetz systematisch mithilfe von Kürzungen beim Bundeshaushalt zu unterlaufen. Denn es ist bereits das dritte Mal, dass in dieser Wahlperiode der Etat der ADS von Schwarz-Gelb zusammengestrichen wurde“, kritisiert Schwannitz. (hs)