Dem Bundeskriminalamt sind für das erste Halbjahr 2011 von den Ländern insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter waren 403 Gewalttaten und 5.273 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort [1] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt.
1.568 Straftaten wurden den Angaben zufolge dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Darunter befanden sich laut Bundesregierung 190 Gewalttaten und 354 Propagandadelikte. Das entspricht einer hassmotivierten Gewalttat pro Tag.
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Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, handelt es sich bei den genannten Zahlen um vorläufige Angaben, die sich aufgrund von weiteren Nachmeldungen und Korrekturen „teilweise noch erheblich verändern können“. (bk)