Wahlprüfsteine 2/8

Aufenthaltsgenehmigung – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auch im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80.

Forderung: Die Aufenthaltsgenehmigungen von in der Bundesrepublik geborenen oder aufgewachsenen bzw. langjährig ansässigen Drittstaatsangehörigen werden trotz Bezug von Transferleistungen mindestens jeweils um ein Jahr verlängert.

Begründung: Auch wenn die Jugendlichen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind sie Teil der Bundesrepublik deutschland und gehören zu unserer Stadt. Sie sind hier sozialisiert und werden weiterhin hier leben. Die Aufgabe des Staates ist, diesen Jugendlichen eine Perspektive anzubieten, wie Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit. Die Unterscheidung darf nicht lange hingenommen werden.

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SPD
Die SPD bekennt sich als BerlinPartei zu einer modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migranten einbringen und integrieren. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, jugendlichen Drittstaatsangehörigen, insbesondere wenn sie hier sozialisiert wurden, eine gesellschaftliche und berufliche Perspektive in Berlin zu bieten. Leider hat das Land Berlin auf die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen nur geringen Einfluss, da dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Alle hier geborenen Kinder haben jedoch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Bleiberecht sieht vor, das der Lebensunterhalt gesichert sein muss. Das Land Berlin war und ist hier bereit, eine großzügige Prognose zu machen, insbesondere bei der Bleiberechtsreglung reicht das Bemühen um Arbeit. Zudem zielt die Integrationspolitik der SPD natürlich auf die rasche Integration in den Arbeitsmarkt ab.

CDU
Es trifft zu, dass – wie Sie sagen hier geborene und ansässige Drittstaatsangehörige ein Teil von Deutschland sind. Anders als die Frage nahe legt, erhalten aber auch solche Drittstaatsangehörige Aufenthaltsgenehmigungen, die von Transferleistungen leben. Richtig ist, dass die Aufenthaltsgenehmigungen befristet und nicht pauschal verlängert werden. Drittstaatsangehörigen Jugendlichen wird damit aber nicht die Perspektive genommen. Im Gegenteil eröffnet jede Aufenthaltsgenehmigung die Perspektive, an den Möglichkeiten in Deutschland genauso teilzuhaben wie Jugendliche deutscher Staatsangehörigkeit. Eine unterschiedliche Behandlung von Staatsbürgern und Drittstaatsangehörigen beim Aufenthaltsrecht ist in den meisten Staaten vorzufinden, so z.B. auch in der Türkei. Dort werden Aufenthaltsgenehmigungen nur erteilt, wenn der Antragsteller finanziell abgesichert ist, also z.B. einer Berufstätigkeit in der Türkei nachgeht. Hier ist das deutsche Ausländerrecht wesentlich liberaler, das auch Empfängern von Transferleistungen die Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung gibt. Unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen gibt es auch in der Türkei nicht, sie werden längstenfalls für fünf Jahre erteilt. Jedem steht es frei, die Staatsangehörigkeit des aufnehmenden Landes anzunehmen und damit den Grund für die Ungleichbehandlung auszuräumen. Aktive Teilnahme an den Angeboten der aufnehmenden Gesellschaft, eigeninitiative Fortbildung und Ausübung eines Berufes sollten für Drittstaatsangehörige anzustrebende Ziele sein, wenn sie dauerhaft hier ihren Aufenthalt nehmen wollen

Die Linke
DIE LINKE vertritt grundsätzlich die Position, dass Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind oder bereits seit langem hier leben, das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt haben sollten, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer sozialen und ökonomischen Situation. Unsichere Aufenthaltstitel und die ständige Angst der Betroffenen, diese zu verlieren, sind kontrproduktiv für die Integration.

Berlin-Wahlen 2011: Ich wähle ...
    SPD (33%)
    Die Grünen (27%)
    DIE LINKE (19%)
    CDU (16%)
    FDP (5%)
     
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    Die Grüne
    Die Lebensunterhaltssicherung darf bei langjährig bei uns lebenden Menschen keine unüberwindbare Hürde für einen Aufenthalt darstellen. Ernsthafte Bemühungen müssen genügen. Bei Personen, die wegen des Alters, einer 2 körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder weil sie mit minderjährigen, ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und wegen der Kinderbetreuung von ernsthaften Bemühungen zur Lebensunterhaltssicherung abgehalten werden, soll hiervon abgesehen werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem weiteren Antrag darüber hinaus gefordert, auch die Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Ehegattennachzug zu Deutschen aufzuheben. In einer Antwort auf eine von Bündnis 90/Die Grünen gestellten kleinen Anfrage aus dem Jahr 2008 (Drucksache 16 / 12 610) betonte der rotrote Senat, dass die Rechtsauffassung des EuGH in ständiger Praxis von der Berliner Ausländerbehörde beachtet wird. Konsequenzen und Informationskampagne hielt der Senat für überflüssig. Bündnis 90/Die Grünen wollen dagegen einen migrationsorientierten Landesvollzug der aufenthaltsrechtlichen Bundesvorschriften. Die vorläufigen Anwendungshinweise der Ausländerbehörde sollen rechtliche Möglichkeiten zugunsten der Migrantinnen und Migranten ausschöpfen. Ziel soll die Legalisierung des Aufenthalts und die Verhinderung eines jahrelangen unsicheren Aufenthaltsstatus für die Betroffenen sein.

    FDP
    Eine pauschale Verlängerung lehnen wir ab. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Grundsätzlich gilt, dass jeder Zuwanderer sich und seine Angehörigen in Deutschland möglichst ohne Hilfe von Sozialleistungen versorgen können muss. Dieser Anspruch muss auch so deutlich formuliert werden.

    Forderung: Die Regelungen der EU-Türkei-Assoziationsrates (1/80 ARB) werden entsprechend den EuGH-Entscheidungen uneingeschränkt angewandt. Hierzu findet eine Informationskampagne statt.

    Begründung: In den letzten Jahren häufen sich viele Urteile, die die Rechte der türkischen Staatsangehörigen bestärken. Leider werden diese sehr spärlich in das natioanle Recht umgesetzt. Die türkischen Staatsangehörigen sind fast und praktisch den EU-Staatsangehörigen durch den ARB 1/80 (und 3/80) gleichgestellt. Der Senat soll aufgefordert werden, eine Informationskampagne.

    SPD
    Der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWGTürkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (1/80 ARB) ist von hoher arbeits und aufenthaltsrechtlicher Relevanz für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien. Wir fordern die Bundesregierung auf, seine Regelungen unverzüglich in nationales Recht umzusetzen und die Betroffenen über ihre Rechte aufzuklären. Sowohl aus 1/80 ARB als auch den EuGHUrteilen ergeben sich unmittelbare Rechte für diesen Personenkreis.

    CDU
    Schon jetzt werden die Regelungen des EUTürkeiAssoziationsrates (1/80 ARB) uneingeschränkt angewandt. Ebenfalls schon jetzt werden die vom EuGH gefällten Entscheidungen umgesetzt. Gerichtsentscheidungen beziehen sich aber immer auf den zur Entscheidung stehenden Fall und können nicht verallgemeinert werden.

    Die Linke
    DIE LINKE teilt die Auffassung, dass die Rechte türkischer Staatsangehöriger, die sich aus dem Assoziationsrecht ergeben, uneingeschränkt angewandt werden müssen. Leider wehrt sich die Bundesregierung seit Jahren dagegen, etwa mit neuen Verschärfungen beim Familiennachzug oder der Weigerung, die Anwendungshinweise zum Assoziationsrecht endlich der aktuellen Rechtsprechung des EuGH anzupassen. Um den türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die in Deutschland leben, ihre vollständigen Rechte zukommen zu lassen, muss deshalb weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden. DIE LINKE unterstützt die Forderung, dass türkische Staatsangehörige umfassend über ihre Rechte aus dem Assoziazionsratsbeschluss 1/80 informiert werden müssen. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die Ausländerbehörde entsprechend angewiesen wird.

    Die Grüne
    s.o.

    FDP
    Als Rechtsstaatspartei sieht es die FDP als Selbstverständlichkeit an, dass Gesetze eingehalten und Gerichtsurteile umgesetzt werden. Wo dies noch nicht geschieht, muss dies entschieden nachgeholt werden.

    Forderung: Ehemaligen deutschen Staatsangehörigen ist eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 38 AufentG zu erteilen.

    Begründung: Durch die Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit haben viele türkischstämmige Menschen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. § 38 AufentG ermöglicht dieser Gruppe ihren alten Status wieder zu verleihen. Die Regelung 2005, die der Innensenator mit dem TBB vereinbart hatte, wurde denjenigen, die wieder die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, genützt. Jedoch war diese Regelung für die Gruppe, die keinen Wiedereinbürgerungsantrag gestellt haben, ins Leere gelaufen. Viele bekamen befristete Aufenthaltserlaubnisse und haben Probleme mit neuen Mietsverträgen oder können keine Kredite aufnehmen.

    SPD
    Wir unterstützen, dass Personen, welche die deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund der Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verloren haben, eine Niederlassungserlaubnis erhalten. § 38 AufentG regelt, welche Merkmale erfüllt sein müssen, damit ehemaligen Deutschen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sieht § 38 Abs. 1 AufentG vor, dass die Person bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Folglich müsste man, um ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die dieses Merkmal nicht erfüllen, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, eine Änderung des § 38 AufentG herbeiführen. Das Land Berlin kann hier aber nicht tätig werden, da dies eine bundesrechtliche Regelung ist.

    CDU
    Es ist selbstverständlich, dass ehemaligen deutschen Staatsangehörigen eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, wenn die Voraussetzungen von § 38 3 Aufenthaltsgesetz bzw. der auf der Vorschrift beruhenden Rechtsverordnung erfüllt sind. Eine generelle Ausweitung auf alle ehemaligen deutschen Staatsangehörigen lehnen wir aber ab.

    Die Linke
    Dass viele türkischstämmige Menschen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ist Folge des restriktiven deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, das keine mehrfachen Staatsangehörigkeiten zulässt. Dies muss aus Sicht der LINKEN dringend geändert werden. DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, dass alle, die nicht von der oben genannten Regelung von 2005 profitieren konnten, nach Möglichkeit einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen. Allerdings setzt § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG enge Grenzen: danach kann ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38 nur innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt werden. Dennoch: Es müssen alle rechtlichen Spielräume ausgeschöpft werden, um befristete und unsichere Aufenthaltstitel für diese Personengruppe zu vermeiden.

    Die Grüne
    s.o.

    FDP
    Die Bedingungen, unter denen ein ehemaliger deutscher Staatsangehöriger eine Niederlassungserlaubnis erhalten kann, sind in § 38 AufentHG geregelt. Die Berliner FDP sieht keine Veranlassung, die Regelung zu ändern. Es bleibt allen ehemaligen deutschen Staatsbürgern unbelassen, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen.

    Lesen Sie morgen die Standpunkte der Parteien zur „Bildung“.