Koalitionsstreit

CSU verlagert Unternehmen lieber ins Ausland, ehe sie Zuwanderung zulässt

Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Dass die CSU sich gegen die Zuwanderung stemmt, ist bekannt. Dass sie aber Unternehmen lieber ins Ausland verlagert, als Zuwanderung zuzulassen, ist allerdings neu. Das jedenfalls sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Er bezieht sich dabei auf Daten des Bundesarbeitsministeriums. Laut dessen Schätzungen belaufen sich die „Stillen Reserven“ auf dem Arbeitsmarkt auf rund 1,4 Millionen Menschen. So werden Personen bezeichnet, die sich nicht als arbeitslos melden, unter bestimmten Bedingungen aber bereit wären, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gehören Studenten, Selbstständige, Rentner oder auch Hausfrauen. Damit ergebe sich ein Arbeitskräftepotenzial von 4,4 Millionen Menschen, wenn man die rund 3 Millionen Arbeitslose hinzuzähle.

___STEADY_PAYWALL___

Daraus folgert Singhammer, dass das „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteproblem in Deutschland entweder über unser inländisches Potenzial“ oder „gar nicht“ gelöst wird. Keine Lösung sei hingegen eine verstärkte Zuwanderung. An dieser Haltung seiner Partei habe sich nichts geändert.

Unpatriotisch und Unsinn
Der Koalitionspartner FDP reagierte ruppig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: „Von der CSU hat man früher Patriotismus und Wirtschaftskompetenz erwartet. Die Position der CSU, besser deutsche Unternehmen ins Ausland zu schicken als Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist dagegen nicht nur unpatriotisch, sondern auch wirtschaftspolitischer Unsinn.“

Man müsse bessere Bildungschancen, mehr Aktivierung von Arbeitslosen und eine gesteuerte Zuwanderung verbinden. Deutschland müsse dabei erkennen, dass aus den Reserven im Arbeitsmarkt der Bedarf nach Hochqualifizierten niemals voll gedeckt werden könne. Eine Anbindung an das Kriterium der Vollbeschäftigung sei deshalb realitätsfern.

Lindner weiter: „Die CSU sollte sich diesen Einsichten nicht länger verschließen. Sonst behält sie am Ende Recht, weil Arbeitsplätze und damit Wachstum und Wohlstand sich verabschieden. Dann werden uns in wenigen Jahren die Arbeitnehmer fehlen, die wir zur Finanzierung unseres Sozialstaates brauchen. Dann müssten immer weniger Schultern immer höhere Lasten tragen.“ (etb)