Leos Wochenrückblick

Der Rechtspopulist als Terrorist: Anders Behring Breivik

Die ersten Reaktionen. Der Täter: ein Rechtspopulist. Rechtspopulistische Reaktionen. Schlussfolgerung: Der Verfassungsschutz hat eine neue Aufgabe.

Die ersten Reaktionen
Seit Freitagabend sammeln die Medien Informationen über den Terroristen und sein Tatmotiv.

Zunächst freilich – ohne irgendeine Information dazu von den norwegischen Behörden – war es unklar, wer hinter dem Anschlag stand.

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Etwa um Viertel vor vier Uhr nachmittags meldete Der Standard [1] neutral den Terroranschlag in Oslo. Michael Vosatka berichtet, was dann geschah:

Vier Minuten später hat schon ein User im allerersten Posting zu der Meldung, die zu dem Zeitpunkt nur aus einer Überschrift besteht, die Schuldigen parat: „Emigranten, Habn wohl was gegen die grenzen“. Selbiger User ist sich ein paar Minuten später sicher: „Das waren wieder Islamisten!!“, um sich weitere Augenblicke später zu beklagen, dass seine „Meinung“ nicht veröffentlicht wurde: „Halo Wenn du das liest du standardarsch. Fuck you! Hier herrscht meinungsfreiheit du gekaufter arsch“.

Nun mag es sich bei diesem User um ein besonders nerviges Exemplar handeln, aber er gab einen Vorgeschmack auf das, was bei Meldungen dieser Art immer kommt wie das Amen im Gebet: Schuldzuweisungen meist rassistischer Natur werden von anonymen Anklägern im Stakkato ins Forum abgefeuert, ohne auch nur einen Funken über die Hintergründe zu wissen.

Natürlich tauchen auch sofort die üblichen Verschwörungstheoretiker auf, die eine „false flag operation“ eines Geheimdienstes als Hintergrund vermuten oder andere bizarre Hypothesen als Erklärung anbieten.

Doch die überwiegende Anzahl der Postings hat Muslime als Schuldige im Fokus, sei es in Form von Islamisten oder einer libyschen Revancheaktion für Norwegens Engagement in der Nato. Wie jedesmal bei derartigen Gelegenheiten macht sich eine gewisse Pogromstimmung im Forum breit. Doch was will man den Usern vorwerfen, hat doch das von den Rechten seit Jahren getrommelte Feindbild „Islam“ längst auch die meisten Medien durchdrungen.

Die meisten Zeitungen halten sich mit Mutmaßungen und Schuldzuweisungen zurück. Nicht die WELT. Der Aggromigrant [2] hat den Screenshot vom Abend und den Erlebnisbericht eines Muslims bei der Nachricht.

Jacob Jung [3] nimmt sich auf seinem Blog die voreiligen Reaktionen zur Brust. Mokant stellt er fest:

Journalisten, Sicherheitskräfte und Politiker müssen sich vor die Frage stellen, ob sie noch in der Lage sind das Wort „Bombe“ auszusprechen, ohne dabei „Islam“ zu denken.

Es ginge auch anders:

Vorbildlich dagegen die Reaktion des norwegischen Regierungschefs Jens Stoltenberg, unmittelbar nach den Anschlägen: „Diese Anschläge werden unser Land verändern. Unsere Antwort muss mehr Demokratie und Offenheit sein“.

Der Standard [4] erinnert daran, dass allen Journalisten auch diese Information vorliegt: 2010 wurden in Europa 249 Terroranschläge verübt. 3 davon (drei!) gingen auf islamistische Täter zurück.

Der Täter: ein Rechtspopulist

Zwei Artikel der Süddeutschen Zeitung (Manifest [7]; zur Person [8])sammeln Informationen über den Täter.

Er habe im Laufe von neun Jahren ein 1500-seitiges Manifest verfasst: „2083. A European Declaration of Indepence“ – eine Collage aus rechtspopulistischen Texten anderer und eigenen, auch tagebuchartige Einträge – und diese kurz vor der Tag an 7000 facebook-Freunde verschickt.

Auch auf der Internetseite document.no finden sich unter dem Namen Anders B. dutzende islamfeindliche und nationalistische Einträge – alle wortgewandt. Demnach teilt Breivik die Welt in Multikulturalisten und kulturkonservative Menschen. In den schon älteren Einträgen wird Multikulturalismus als „kultureller Marxismus“ und eine „anti-europäische Hassideologie“ bezeichnet. Das würde die Linke vertreten und Ziel der Linken sei es, die europäische Kultur, die Nationalstaaten und das Christentum zu zerstören. Er warnt vor „Überfremdung“, die allerdings schon längst Realität sei, da sie sozialistische Politiker Hand in Hand mit Journalisten herbeigeführt hätten.

Kulturkonservative, zu denen sich der Autor selbst zählt, würden dagegen als Rassisten abgestempelt – was genauso schlimm sei wie Judenverfolgung und Inquisition. „Wie viele Tausende von Europäer müssen sterben, wie viele Hunderttausend europäische Frauen vergewaltigt und Millionen ausgeraubt werden, bevor Sie verstehen, dass Multikulturalismus und der Islam nicht funktionieren?“, schreibt er. Zieht über verweichlichte norwegische Männer her und das den Kindern in der Schule kein Stolz mehr auf Norwegens Geschichte beigebracht werde.

Breivik war zwischen 1999 und 2006 Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei FrP und seiner Jugendbewegung. Der Rechtsextremismus-Forscher der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, wird von der SZ mit folgender Analyse zitiert:

dass es mit der norwegische Fortschrittspartei FrP eine Formation gebe, die bis zu 25 Prozent der Wähler erreichen könne. Diese sei zwar „nicht unmittelbar verantwortlich für solche Gewalttaten, aber das kann das Klima anheizen„, sagte Funke. „Jede Form von Rechtspopulismus senkt die Hemmschwelle für solche vermutlichen Einzeltäter“.

Auch die WELT [9] charakterisiert den  Terroristen als Rechtspopulisten.

Offensichtlich erhoffte sich Anders B. eine Hinwendung der Norweger zu einer nationalistischen Politik auf christlicher Wertebasis. Der wahre Kampf sei nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Internationalismus gegen Nationalismus.

Zwei wichtige Hinweise finden sich im oben angesprochenen Manifest Breiviks – hier zitiert nach dem Guardian [10]:

September 2010
I have now sent an application for a Ruger Mini 14 semi-automatic rifle (5.56). It is the most „army like“ rifle allowed in Norway,
On the application form I stated: „hunting deer“. It would have been tempting to just write the truth; „executing category A and B cultural Marxists/multiculturalist traitors“ just to see their reaction:P

Der Terrorist formuliert hier sein Ziel: „Kulturmarxisten“ und „Multikulturalistische Verräter“ der obersten Kategorien zu exekutieren. Das sind zum Beispiel diese Jugendlichen im sozialistischen Sommerlager. Sie gehören zu Breiviks Todfeinden – sie waren multikulturell verseuchte Menschen.

Der letzte Eintrag in diesem „Tagebuch“ zeigt einen interessanten Unterschied zwischen den Virtual-Tätern der Cyber-SA, die nur hetzen und dabei auch wert darauf legen, anonym zu bleiben, und dem Real-Täter Breivig:

Friday July 22 2011
The old saying; „if you want something done, then do it yourself“ is as relevant now as it was then. More than one „chef“ does not mean that you will do tasks twice as fast. In many cases; you could do it all yourself, it will just take a little more time. AND, without taking unacceptable risks. The conclusion is undeniable.
I believe this will be my last entry. It is now Fri July 22nd, 12.51.

Willst du, dass etwas getan wird, dann tu es selbst. Und allein, auch wenn es etwas mehr Zeit erfordert. Und nimm dabei keine unakzeptablen Risiken in Kauf. (Womit er wohl meint, keine Risiken, die die Terroristentat zum Scheitern bringen könnten.)

Spiegel Online [11] hat einen hervorragenden Artikel, der den Mann und die Szene interpretiert. Frank Patalong rechnet mit den „Hassbloggern“ ab.

Es ist eine seltsame Szene, die ihren Ausdruck in solchen Blogs findet und in der sich Breivik bewegte: tatsächlich pro-westlich und ausgesprochen pro-amerikanisch, Israel freundlich zugetan, dagegen aber deutlich anti-muslimisch, aggressiv christlich und „wehrhaft“, „mono-kultistisch“ und offen feindlich gegen alles, das liberal, links, „Multi-Kulti“ und „internationalistisch“ ist. Nazis verabscheut diese „patriotisch-nationalistische“ Szene dabei, Sympathien und informelle Kontakte pflegt man hingegen mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung, zur FPÖ, aber auch in die rechte Fußball-Fan-Kultur der „Casuals“ – und zur britischen „English Defence League“ (EDL).

Die gilt zwar als militant und ultrarechts, kooperiert aber auch schon mal mit der unter Terrorverdacht stehenden Jewish Defence League (JDL) – undenkbar bei der „Konkurrenz“ aus dem Neonazi-Lager. Das geht bis zu gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen. Die Allianzen in dieser Szene sind so überraschend wie eindeutig: Hauptsache, es geht gegen Muslime.

Breiviks Standpunkt ist nicht der eines Neonazis. Er ist kein Antisemit, sondern israelfreundlich, er schätzt die US-Rechte, er sieht sich als konservativ-religiös. In seinem Manifest schließt er sich ausdrücklich Geert Wilders an, auch Henryk M. Broder wird zustimmend zitiert. Wäre Breivik Deutscher, hätte er bei PI Artikel geschrieben und Sarrazin beklatscht. Er verkörpert alle die Überzeugungen, die auch unsere deutschen Rechtspopulisten teilen – und tut dann das Unglaubliche: Er zieht daraus praktische Konsequenzen und schreitet zur Tat.

Es geht ihm um die Vernichtung der zwei Feinde, die ihm zu einem zusammenwachsen: die Einwanderer und diejenigen, die ihnen den Weg in unsere Heimatländer bahnen – er nennt sie Kulturmarxisten und Multikulturalisten.

Im oben zitierten Artikel des Guardian heißt es, Breivik bekenne sich zu den Taten, bestehe aber darauf, dass er strafrechtlich unschuldig sei, denn seine Taten seien zwar grausam, aber notwendig gewesen.

Breivik selbst sieht sich als Martyrer, der mit seiner Tat ein Fanal setzt. Er hofft, andere werden ihm nachfolgen. Denn er nimmt seine Warnungen vor der Islamisierung Europas ernst. Das vor allem unterscheidet ihn von den tausenden von rechtspopulistischen Postern, die immer nur vor dem Computer hocken und ihre Hasstexte tippen – und zu irgend einer Tat nicht fähig sind, nicht einmal dazu, aktiv in einer Partei ihrer Wahl zu werden oder auf einer Demo mitzumarschieren.

Jetzt stehen diese Hetzer vor der unangenehmen Frage, wie sie auf die Materialisierung ihres Hasses in der Untat eines der Ihren antworten sollen.

Rechtspopulistische Reaktionen

Machen wir uns gefasst darauf, dass das Massaker in Norwegen ebenso Gegenstand einer truther-Bewegung werden wird wie 9/11.

Den Anfang davon findet man schon jetzt im Online-Universum – neben der seltenen Ausnahme, die überraschenderweise PI macht. Dort steht ein bemerkenswert nachdenklicher und selbstkritischer Text.

Ich werde hier nicht zu rechtspopulistischen Webseiten oder Texten verlinken, ich fasse nur kurz zusammen, was mir alles untergekommen ist. Die letzten fünf Punkte sind nur eine Auswahl unter den vielen Verrücktheiten, die im Moment umlaufen.

1. Der Täter ist einfach nur ein psychopathischer, ein kranker Einzelgänger und hat mit dem politischen Anliegen der „Islamkritiker“ oder sonst einer politischen Richtung nichts zu tun.
2. Die Tat ist natürlich unbedingt zu missbilligen, aber man kann die Gründe Breivigs verstehen.
3. Ein Nationalist wäre niemals fähig, Landsleute zu ermorden. Breivik ist weder rechts noch national noch Christ.
4. Jetzt überdeckt leider der Schrecken des Massakers in Norwegen die eigentliche Gefahr, die Gefahr der Islamisierung Europas.
5. Die Linke instrumentalisiert den Amoklauf eines Wahnsinnigen für ihre Zwecke.
6. Im Grunde sind doch die Muslime und die Einwanderer und ihre Wegbereiter schuld – sie haben Breivik zu seinem Anschlag getrieben.
7. Der Sprengstoffanschlag in Oslo sei eine Insider-Aktion gewesen, das ganze ein False-Flag-Unternehmen, um die Rechte zu desavouieren.
8. Daraus, dass Breivik mit den Freimaurern zu tun hatte, müsse man schließen, der Auftrag zum Terrorakt komme aus dem Vatikan.
9. Michael Mannheimer, der schon mal öffentlich zum bewaffneten Aufstand gegen diese Republik aufgerufen hat, begrüßt die terroristische Tat Breiviks als Beginn des europäischen Bürgerkriegs gegen die Muslime und ihre Dhimmis.
10. Jemand beweist, akribisch ins Detail gehend, dass das Massaker auf der Insel überhaupt nicht stattgefunden hat.

Wir grenzen an ein Irrenhaus, und über die Blogs haben die Insassen permanent Freigang.

Eine Schlussfolgerung

Im Falle der Salafisten argumentieren Verfassungsschutz und Innenminister: Deren Vertreter und Organisationen mögen zuverlässig gewaltfrei sprechen und handeln – durch ihre Radikalität können sie dennoch zum Durchlauferhitzer für anfällige Menschen werden, die radikalisiert werden und am Ende eben doch zu Gewalttätern, zu Terroristen. Ein Beispiel dafür ist der Frankfurter Attentäter. (Siehe Verfassungsschutzberichte und Präventionsgipfel!)

Muss man nun diese Argumentation nicht auch auf die rechtspopulistischen Organisationen und Vereine und Internetauftritte anwenden?

Natürlich werden nur wenige Rechtspopulisten den Weg zur radikalen Tat gehen. Aber für einen Terroranschlag mit an die 100 Toten genügt schon ein einziger Fall.

Mir scheint, der Verfassungsschutz sieht sich vor einer neuen Aufgabe.