Made in Germany

Kampfwaffen für die Saudis

Platz 3 für Deutschland! Nicht etwa im Sport oder beim Ranking um die beliebtesten Urlaubsländer, sondern traurigerweise in der Liste der Weltwaffenexporteure. Money matters, ob wir uns da Demokratie schimpfen sei mal kurz nebensächlich, solange die Kasse klingelt.

Deutschland verkauft Leopard-Panzer an Saudi-Arabien und Kanzlerin Merkel schweigt dazu. In einer geheimen Tagung des Bundessicherheitsrats wurde entschlossen, die Kampfgier des autoritären Königreichs zu befriedigen. Jenes Königreich, das den arabischen Frühling in Bahrain blutig niederschlug.

Nach der Ermordung des Al-Qaida Chefs Osama Bin Laden hatte sich die Bundeskanzlerin noch sehr zeitnah an das Volk gerichtet und ihre Freude über den Tod des Terroristen verkündet. Beim Waffenhandel mit dessen Heimatland bleibt sie allerdings lieber diskret und übergibt das Wort an den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto.

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Der rhetorisch weniger starke Staatsekretär berief sich in der gestrigen Aktuellen Stunde im Bundestag auf die Geheimhaltung und bat um Verständnis dafür, „dass die Bundesregierung zu den Presseberichten über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen kann.“

Otto wird unterdessen gedeckt von FDP-Kollegen, die sich gleichsam wie er immer wieder hinter der vermeintlich strengen Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats verstecken.

Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger gewählt sein: Mitten im „arabischen Frühling“ sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als die Moral. Ein Geben und Nehmen. Öl, Geld und Waffen, der Stoff aus dem Kriege sind.