Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften. Nur 4 Prozent von insgesamt 4670 Ratsmitgliedern in deutschen Großstädten sind Migrant/innen. Dabei hat fast jeder fünfte Einwohner Deutschlands einen Migrationserfahrung, in den Städten ist es teilweise jeder dritte.
„Von gelungener Integration kann erst die Rede sein, wenn Migranten ganz selbstverständlich in den Parlamenten vertreten sind. Hier hat die Bundesrepublik noch gewaltigen Nachholbedarf“, so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Es sei ein Armutszeugnis, dass in zahlreichen Stadträten kein einziges Mitglied mit Migrationserfahrung vertreten sei. Fücks forderte die Parteien auf, Migranten stärker auf ihren Wahllisten zu berücksichtigen: „Parlamente müssen die reale Vielfalt einer multiethnischen Gesellschaft widerspiegeln.“
Trend ist positiv
Die positive Nachricht ist: Die Zahl der Migranten in den Kommunalparlamenten stieg in den letzten zehn Jahren an: Gab es in den zwischen 2001 und März 2006 gewählten Stadträten nur 114 Ratsmitglieder mit Migrationserfahrung, stieg ihre Zahl bis März 2011 auf 190.
„Bemerkenswert ist, dass besonders viele Frauen und viele Deutschtürken, denen ja oft eine mangelnde Integration unterstellt wird, politische Verantwortung in den Städten übernehmen“, hebt die Projektleiterin, Karen Schönwälder vom Göttinger Max-Planck-Institut, hervor.
Dr. Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Stiftung Mercator, ergänzt: „Wir wollen die Einwanderungsgesellschaft mitgestalten und Integration – verstanden als chancengleiche Partizipation in zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – vorantreiben. Entscheidende Voraussetzung dafür ist eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Wir wollten wissen, welche Rolle der Bildungsaspekt bei der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationserfahrung spielt.“
Große Unterschiede zwischen Städten und Parteien
Wie die Studie zeigt, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den untersuchten Städten. Bezogen auf den Anteil derjenigen mit Migrationserfahrung an allen Ratsmitgliedern ist Frankfurt am Main mit 15 Personen Spitzenreiter unter den deutschen Großstädten. Auch Offenbach, Duisburg, Ludwigshafen und Stuttgart schneiden relativ gut ab. 20 Städte haben vier und mehr Ratsmitglieder mit Migrationserfahrung. Bemerkenswert ist aber auch, dass in einigen Städten mit hohen Migrantenanteilen, unter ihnen Mannheim, Heilbronn, Ingolstadt, Hagen, kein einziges Ratsmitglied mit Migrationserfahrung im Stadtparlament sitzt.
Auch die politischen Parteien sind unterschiedlich offen bzw. unterschiedlich attraktiv für Migranten. Alle großen politischen Parteien werden in den Großstädten auch von Einwanderern repräsentiert. Deren Zahl aber unterscheidet sich erheblich: Während die FDP nur 6 Ratsmitglieder mit Migrationserfahrung vorweisen kann, sind es in der SPD 67. Gemessen an der Gesamtzahl der Ratsmitglieder einer Partei erreicht Die Linke den höchsten Anteil (8 Prozent), gefolgt von den Grünen (7 Prozent) und der SPD (5 Prozent), während bei CDU/CSU und FDP nur knapp 2 Prozent der städtischen Ratsmitglieder einen Migrationserfahrung haben.
Berlin Vorreiter
In Berlin zeigt sich, dass eine hohe Repräsentation von Einwanderern in der Politik erreichbar ist, wenn auch große Ungleichgewichte innerhalb der Stadt bestehen. Mit einem Migrantenanteil von 10 Prozent im Abgeordnetenhaus ist Berlin unter den Bundesländern führend. Auf der Ebene der Bezirke liegt Berlin insgesamt jedoch nur im Bundesdurchschnitt. Positiv wirken vermutlich die Breite und Vitalität der sozialen Bewegungen in der Stadt, die Vernetzungen zwischen Akteuren mit und ohne Migrationserfahrung und die Bereitschaft mehrerer Parteien, ihre Führungsebenen für Immigranten zu öffnen.
Info: Die am 28. Juni in Berlin vorgestellte Studie des Max-Planck-Instituts wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erstellt und von der Stiftung Mercator unterstützt. Sie untersucht erstmals bundesweit die Präsenz von Menschen mit Migrationserfahrung in den Räten aller deutschen Städte über 100.000 Einwohner. Eine Kurzfassung und der Studie sowie eine Infografik gibt es als Download.
Renate Künast, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin: „Berlin lebt von der Vielfalt seiner Bewohner. Diese Vielfalt muss sich im Abgeordnetenhaus wie auch auf Bezirksebene wiederfinden. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch in der Politik. Wir Grünen profitieren vom Wissen unserer Mitglieder und Entscheider mit Migrationserfahrung. Wir werden Berlin zu einer Stadt für alle machen.“
Die Studie „Einwanderinnen und Einwanderer in den Räten deutscher Großstädte“, die in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt wurde, basiert auf einer umfassenden Analyse der Zusammensetzung der Räte, einer Umfrage unter allen Ratsmitgliedern mit Migrationserfahrung sowie qualitativen Interviews. Sie gibt Auskunft über das Selbstverständnis von Einwanderern in der Kommunalpolitik und zeigt, wie vielfältig deren politische Biographien und Karrierewege sind. (bk)