Leos Wochenrückblick

12. Juni: Die Türkei wählt – und Deutschland schaut zu.

Warum Erdogan gewinnen wird. Ergenekon und das Ende der Macht des Militärs. Eine Partei wird gerufmordet – wer steckt dahinter? Brauchen Männer die Vielehe? — Niederlande: SGP für den Gottesstaat – und doch an der Regierungsmacht beteiligt

Am 12. Juni wählt die Türkei. Der Schatten des Ereignisses fällt auch auf Deutschland. Die seit 2002 regierende AKP unter Erdogan wird erneut gewinnen – soviel ist sicher. Aber wie hoch? Das Ausmaß kann für die Türkei historische Konsequenzen haben.

Warum Erdogan gewinnen wird.

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Die WELT [1]erklärt es so:

Es ist die Wirtschaft. Es ist der Aufstieg der vor 2002 unterprivilegierten, meist sehr religiösen Landbevölkerung.

… so kritisch manche innenpolitische Entwicklung gesehen werden kann, so hat die AKP andererseits seit ihrer Regierungsübernahme 2001 eben auch die alten Zöpfe abgeschnitten, Monopole zerschlagen, die Kartelle durchbrochen. So wurden beispielsweise zwischen 1985 und 2002 Unternehmen im Wert von ganzen acht Milliarden Dollar privatisiert. Von 2003 bis 2010 waren es dagegen fast 48 Milliarden Dollar. Die AKP brachte genau das fertig, wozu vorherige Regierungen jahrzehntelang nicht fähig waren. Darin liegt der Erfolg der türkischen Wirtschaft begründet. Das erkennen inzwischen auch die alten Eliten an.

Und die internationalen Investoren. „Die Türkei gehört heute zu den am dynamischsten wachsenden Volkswirtschaften“, lobt Gregor Holek, Experte für Schwellenländer bei der Anlagegesellschaft Raiffeisen Capital Management. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2003 verdreifacht, das Wachstum betrug 2010 fast neun Prozent – nur wenige Länder waren da noch besser. Für dieses Jahr werden rund sechs Prozent erwartet. Die Staatsschulden betragen gerade einmal 35 Prozent der Wirtschaftskraft – halb so viel wie in Deutschland, vom Nachbarn Griechenland ganz zu schweigen. „Das Land steht kurz davor, von den Rating-Agenturen das Siegel ‚Investmentgrade‘ zu erhalten“, so Holek. Seine Staatsanleihen würden damit zu einem attraktiven Anlageziel für die weltweiten Investoren.

Man vergleiche mit dem Nachbarn, mit Griechenland …

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Die EU will die Türkei nicht und die Türkei braucht die EU nicht. „Ob wir irgendwann Mitglied werden oder nicht, das macht für die Zukunft unseres Landes keinen Unterschied“, sagt Sabanci-Chef Kurtul.

Die Türkei ist glücklich, auch ohne die EU. Und fast scheint sie als ein Land der Sorglosigkeit mit strahlender Zukunft.

Allerdings hat sich die Türkei ein gefährlich hohes Leistungshandelsdefizit aufgebaut. Um es abzubauen, müsste die Regierung die Zinsen erhöhen, den Konsum drosseln, sparen und sparen lassen.

Das würde weh tun – und weh tun möchte die Regierung dem Volk nicht, solange die neue Verfassung nicht durch ist …

Immerhin, seit einem Jahrzehnt boomt die türkische Wirtschaft. Man kann das Wählervertrauen in die AKP verstehen.

Man kann es aus einem weiteren Grund verstehen:  

Ergenekon. Die Regierung hat einen Militärputsch vereitelt und die Macht des Militärs gebrochen

Die demokratisch gewählte und damit legitime Regierung der Türkei war von Anfang an gefährdet durch das, was ich „Militärkemalismus“ nennen möchte. Noch 1998 hat er das letzte Mal eine Regierung aus dem Amt geputscht. Ein weiterer Putsch war offensichtlich in Planung: Ergenekon.

Gunnar Köhne gibt im Deutschlandradio [2] einen ausgewogenen und für den deutschen Beobachter verständlichen Überblick.

Auch nachdem die Armee die Macht wieder in demokratische Hände übergeben musste, hielt sie im Hintergrund weiter die Fäden in der Hand. Neben den staatlichen Institutionen etablierte sich ein militärisch-bürokratisches Netzwerk, das als sogenannter „tiefer Staat“ in den türkischen Wortschatz einging. Dieses Netzwerk intervenierte immer wieder, wenn es darum ging, die angeblichen „nationalen Interessen“ des Landes zu wahren – wenn nötig auch mit Gewalt. Mit Ergenekon bekam das Phantom „tiefer Staat“ einen Namen.

Die lange in der Türkei herrschende Nomenklatura aus Militär, Juristen und dem Istanbuler Großbürgertum fühlte sich von dieser Politik herausgefordert. Ihre staatliche Ordnung lebte bis dahin von der Existenz innerer wie äußerer Feinde. Wer das Prinzip des Laizismus in Frage stellt, wird der religiösen Reaktion angeklagt. Wer mehr Rechte für Kurden fordert, fällt unter Separatismusverdacht. Nicht Demokratie, sondern die türkische Nation und der Schutz des türkischen Staates stehen für sie im Mittelpunkt. Ihnen ist alles andere unterzuordnen. Sie geben vor, damit im Sinne des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk zu handeln.

Damit hat die AKP-Regierung nun erfolgreich Schluss machen können. Ein weiterer Grund, ihr ein historisches Verdienst zuzusprechen.

Doch es gibt warnende Stimmen:

„Die AKP hat das Ergenekon-Verfahren politisch instrumentalisiert. Sie schlägt nicht bloß gegen diejenigen los, die für politische Morde verantwortlich sind und Putsche geplant haben. Sondern sie nimmt jeden ins Visier, der sich öffentlich gegen sie äußert. Ergenekon wird zum Vorwand eines anti-demokratischen Weges.“

Die Türkei hat nach wie vor keine Verfassung, die die Bürger vor der Staatswillkür schützt. Das eine Machtzentrum ist gefallen – jetzt liegt fast alle Macht in den Händen eines neuen Machtzentrums. Die politische Erfahrung zeigt, dass das brandgefährlich ist. Vielleicht ein Beispiel:

Eine Partei wird gerufmordet und aus dem Rennen gedrängt

Recht entspannt und ohne Partei zu ergreifen stellt Kai Strittmatter in der Süddeutschen Zeitung [3] ein möglicherweise zukunftsentscheidendes Drama im aktuellen türkischen Wahlkampf dar. Eine Bande von technisch bestens ausgerüsteten Spionen hat 10 führende Persönlichkeiten der dritten Partei im türkischen Parlament, der MHP, durch Videos bloß gestellt, die die Herren beim Fremdgehen zeigen. Schon im Vorjahr ist ihnen (vermutlich denselben) der CHP-Vorsitzende Baykal zum Opfer gefallen.

Der Skandal hält die Türken aus mehreren Gründen im Bann. Die mit versteckten Kameras aufgenommenen Videos stammen zum Teil aus den privaten Schlafzimmern der Politiker. Es trifft allesamt Funktionäre einer einzigen Partei, der MHP. Und genau aus diesem Grunde sind sich die Beobachter einig: Es ist ein Komplott mit dem Ziel, die Politik zu manipulieren, die nach den Wahlen mit der Arbeit an einer neuen Verfassung vor einer historischen Weichenstellung steht. Allerdings herrscht Uneinigkeit, wer hinter dem Komplott steckt.

Klar ist: Hier explodierte eine „schmutzigen Bombe“ – so die Zeitung Vatan – die das Ziel hat, die MHP aus dem Parlament zu kippen.

Da man ausschließen kann, dass eine MHP-interne Gruppe dahinter steckt, bleiben als potentielle Täter (und Nutznießer) nur CHP und AKP (bzw. von ihr gesteuerte oder geduldete Staatsorgane) übrig.

Nun fliegen die Anschuldigungen hin und her. MHP und CHP sehen in der mysteriösen Webseite mit dem Namen Farkli Ülkücülük („Ein anderer Idealismus“) ein schmutziges Spiel der Regierung. Die AKP weist diesen Verdacht zurück, empörte AKP-Politiker weisen darauf hin, dass die in den Umfragen schwächelnde CHP ebenfalls kräftig profitieren würde von einem Scheitern der MHP – und sehen gar die Regierungspartei als Opfer einer Intrige. Die „dunklen Mächte“ des alten Apparats wollten der AKP den Skandal in die Schuhe schieben, sagte der Vizechef der AKP-Fraktion Mustafa Elitas. Die Theorie der Regierungsfreunde geht so: Die kemalistische CHP solle auf Kosten der MHP gestärkt werden, gleichzeitig sollen frustrierte MHP-Anhänger auf die Straße getrieben werden, um Chaos zu säen und die Arbeit der Regierung unmöglich zu machen.

Dem neutralen Beobachter fällt auf, dass keine AKP-Politiker betroffen sind. Welchen Sinn soll es für die CHP machen, der AKP die verfassungsändernde Mehrheit auf dem Tablett zu servieren? Wenn die CHP das Unternehmen zu verantworten hätte, würde sie dann nicht eher die AKP mit peinlichen Enthüllungen zu treffen versuchen?  

Müsste man dann nicht auch annehmen, dass die Täter rasch festgestellt und verhaftet würden, wenn sie „nur“ von der Opposition kämen? Nur wenn der Staat selbst hinter der Kampagne steht, können die Täter sicher sein, dass man ihr politisches Spiel nicht durch eine Entdeckung verdirbt.

Man lese also noch mal, was weiter oben über den „Tiefen Staat“ des Militärkemalismus zitiert worden ist. Soll nun eine schlimme türkische Tradition fortgesetzt werden?

Hier fängt der türkische Streit an, in die deutsche Debatte mit einzufließen. Ich höre mir aufmerksam an, wie meine türkischen Freunde in dieser Sache argumentieren.

Sibel Üresin: Männer sind von Natur aus untreu und brauchen darum mehr legal zu heiratende Frauen

Auf eine witzige Weise bestätigt eine AKP-Politikerin die Skeptiker. Sibel Üresin ist 35, prominente Familienberaterin, verheiratet. Sie schlägt vor, die Türkei solle die islamische Vielehe wieder einführen – weil Männer von Natur aus mit einer Frau kaum zufrieden sein können. Besser, sie können ihre natürlichen Bedürfnisse und Erwartungen im Rahmen einer legalen Vielehe befriedigen, als dass sie den Weg über Fremdgehen und Scheidung gehen müssen. 85% der türkischen Männer würden ihre Ehefrauen betrügen, so schätzt sie …

Der Tagespiegel [6] bezieht diese bemerkenswerte Einlassung nicht auf den oben dargestellten aktuellen Streit, ob oder ob nicht Staatsorgane (und die AKP) hinter der massiven Rufmordkampagne stecken.

Unterstellen wir, Sibel Üresin habe insoweit richtig beobachtet, dass die Männer ihres Erfahrungsbereichs zum Fremdgehen neigen, dann müssten die Rufmord-Täter (etwa von der CHP!) ziemlich viele AKP-Abgeordnete genauso in peinlichen Intimsituationen erwischen können, wie es Baykal und den 10 MHP-Männern passiert ist.

Aber was ist von diesem Teil der Argumentation zu halten:

Vielehe sei auch im Interesse der Erstfrau, meint Sibel Üresin. Was sucht der Mann in der Frau? – Eine stets bereite Sexualpartnerin, zugleich eine treu sorgende Mutter für seine Kinder, zugleich eine liebevolle Freundin und Beraterin, zugleich eine tüchtige Organisatorin seines Haushalts. Das überfordere viele Frauen. Die Last ließe sich reduzieren, wenn die Frau sie mit anderen teilen könnte.

– Hallo! Man könnte und sollte das umdrehen: Was sucht die Frau im Mann? Sie braucht einen immer bereiten Sexualpartner, dazu einen potenten Geldverdiener, einen treusorgenden Vater ihrer Kinder, einen tüchtigen Organisator des Haushalts, einen lieben Freund und klugen Berater. EIN Mann ist da doch völlig überfordert …

Wird sich in Deutschland auch nur eine gläubige Muslima finden lassen, die Sibel Uresins Argumentation folgt? Ich kann es mir kaum vorstellen. Auch in der Türkei findet sich DAFÜR wohl nicht viel öffentliches Verständnis.

Niederlande: Christliche Fundamentalisten bestimmen die Regierungspolitik mit

Bevor sich aber nun unsere Türkeifeinde zu sehr bestärkt fühlen – diese kleine Geschichte aus den Niederlanden, berichtet in der WELT [7]:

Die holländische Regierungskoalition unter Rutte hat nun nicht nur den fanatischen Islamfeind Geert Wilders ins Boot geholt, sondern auch die SGP:  

Die ultraorthodoxe SGP ist eine religiöse Nischenpartei in der niederländischen Politiklandschaft. Sie hat gerade einmal 27.000 Mitglieder und wettert gegen Emanzipation der Frauen und die Rechte von Homosexuellen, Letztere dürfen nicht beitreten, Erstere keine politischen Ämter übernehmen. Die Partei strebt einen Gottesstaat an, befürwortet die Todesstrafe und lehnt Abtreibung, Sterbehilfe und pränatale Diagnostik ab. … Versicherungen nehmen SGP-Mitglieder aus prinzipiellen Gründen nicht auf, so fahren sie Auto ohne Kfz-Versicherung. Impfungen sind bei den Bibeltreuen verpönt, da „gesunde Menschen keinen Arzt brauchen“.

Wie geht das zusammen mit dem säkularen Staat – den man doch gegen die Muslime zu verteidigen vorgibt?

Was meinen unsere vielen Wilders-Fans zur Zusammenarbeit mit einer Partei, die den christlichen Gottesstaat fordert?