Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet, teilte das Bundesinnenministerium vergangenen Freitag mit. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) ebenfalls eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.
Dabei gingen über 60 Prozent (16.375) dieser Straftaten auf das Konto der Rechten, gut 25 Prozent (6.898) an Linke und 3 Prozent (917) auf das Konto der Ausländer. Bei Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nehmen Rechte mit 15.905 Straftaten ebenfalls mit Abstand den ersten Platz ein (76 Prozent). Linke sind für 18 Prozent (3.747) und die Ausländer für knapp 4 Prozent (790) dieser Fälle verantwortlich.
6 fremdenfeindliche Straftaten/Tag
Insgesamt 1.955 Personen wurden durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt. Davon waren rund 44 Prozent Opfer linker Gewalt und rund 42 Prozent Opfer rechter Gewalt. Außerdem wurden 2.166 Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund und 1.268 mit antisemitischem Hintergrund registriert. Damit fallen auf jeden Tag durchschnittlich knapp 6 Straftaten mit fremdenfeindlichem und rund 3,5 mit antisemitischem Hintergrund, die zu einem ganz überwiegenden Teil durch rechte Täter begangen wurden.
Anlässlich der Veröffentlichung dieser Zahlen erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangenen Freitag, dass trotz des Rückgangs die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden dürfe: „Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet.“
Brutal und Skrupellos
Zu den sinkenden Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in der rechten Szene erklärte Friedrich: „Dieser Trend ist zwar erfreulich, vor allem mit Blick auf den niedrigsten Stand der Gewalttaten seit zehn Jahren. Dass jedoch mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche in 2010 in diesem Bereich gezählt worden sind, zeugt von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene.“
Abschließend ging der Bundesinnenminister auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität ein. Diese ließen sich kaum an Fallzahlen ablesen. Zwar seien in Deutschland die Deliktzahlen in 2010 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen, „doch gilt dies nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden leider keinesfalls für die gegenwärtige Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus“. Es gebe also allen Grund den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen!
Kriminalisierungswahn
Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, setzt die Bundesregierung damit ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren. Ein Großteil der berichteten gewalttätigen Auseinandersetzungen seien hausgemacht: „Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten – inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung – gleich zur Gewalttat hochzupushen.“
Die Linkspolitikerin weiter: „Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.“ (bk)