3,50 € netto pro Stunde

Hungerlohn für Lehrkräfte in Integrationskursen

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen ist erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Das darf nicht sein, fordert Ulla Burchardt (SPD). Sie fordert 30 € pro Unterrichtseinheit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Lehrkräfte an Integrationskursen sollen Zuwanderern helfen, sich in Deutschland zu integrieren. Dabei ist die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen selbst erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen, weil ihr monatliches Honorareinkommen unter dem Existenzminimum liegt. „Die Bundesregierung kennt diesen Missstand seit langem, tut aber nichts dagegen“, sagt die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). Stattdessen lenke sie durch Verschärfungen im Ausländerrecht die Schuld am schlechten Abschneiden bei den Kursen auf die Teilnehmer. „Sinnvoller wäre es, die Weiterbildner vernünftig zu bezahlen und Lohndumping zu unterbinden“, so Burchardt.

Integrationskurse sind durch Gesetz geregelt und verpflichtend für Migranten. Wer nicht teilnimmt, hat Sanktionen zu befürchten, die den weiteren Aufenthalt in Deutschland gefährden. Die rund 18.000 Integrationslehrkräfte handeln in staatlichem Auftrag. Sie werden von unterschiedlichen Bildungseinrichtungen beschäftigt und entlohnt, die ihrerseits das Geld vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Das BAMF zahlt pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer einen Festbetrag von 2,35 Euro. Anfang 2010 hat das BAMF ein Mindesthonorar von 15 Euro pro Stunde festgesetzt. Davon bleiben den Lehrkräften allerdings nur circa 3,50 Euro netto pro Stunde übrig, wenn man bedenkt, dass jede Unterrichtsstunde etwa eine Stunde Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung sowie andere unbezahlte Aufgaben erfordert und die Honorarkräfte den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Sozialversicherung selbst bezahlen müssen.

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„Das ist zu wenig. Stattdessen muss den Weiterbildnern ein garantiertes Honorar von mindestens 30 Euro pro Unterrichtseinheit ermöglicht werden. Langfristig brauchen wir eine Festanstellung der Lehrkräfte mit gleichem Verdienst wie Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen nach TVÖD“, fordert die SPD-Politikerin.

Auch die Länder-Integrationsminister forderten von der Bundesregierung auf ihrer Konferenz am 16. und 17. Februar 2011 in einem einstimmig gefassten Beschluss, „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Lehrkräfte für ihre wichtige Arbeit angemessen entlohnt werden“. Eine Antwort ist bislang ausgeblieben.

„Lehrkräfte in Integrationskursen tragen entscheidend zur Integration von Zuwanderern bei – zum Dank gibt es einen Hungerlohn und fehlende soziale Absicherung. Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich es ernst meint mit Integration, dann muss er schnell handeln“, fordert Burchardt abschließend. (hs)