Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Und seit Sonntagabend ist Deutschland grüner denn je. Mit stattlichen Gewinnen konnten die Grünen ihre bisher höchsten Wahlergebnisse heimfahren.
Zwar ist die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge mit 39 Prozent (ein Minus von 5,2) weiterhin die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Zu einer Regierungsbildung reicht es aller Voraussicht nach dennoch nicht. Denn auch der bisherige Koalitionspartner FDP muss Verluste von über 5 Prozent verkraften und kann mit 5,3 Prozent froh sein, den Einzug in den Landtag geschafft zu haben. Gemeinsam stellen die bisherigen Koalitionspartner 67 Sitze in Landtag.
„Wir wollen mehr Teil- habemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für MigrantInnen und ihre Kinder. Ebenso wollen wir die Einbürgerung erleichtern. Eine wesent- liche Basis für gesell- schaftliche Integration ist die berufliche Integration.“ Aus dem Grünen-Wahlprogramm in Baden-Württemberg.
Die Grünen und die SPD hingegen bringen es auf 71 Mandate – vier mehr als CDU und FDP. Damit wird Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierung von Grün-Rot abgelöst. Und damit nicht genug: Mit Winfried Kretschmann wird Deutschland voraussichtlich seinen ersten grünen Ministerpräsidenten auf Landesebene bekommen. Seine Partei konnte um stolze 12,5 Punkte zulegen und schafft 24,2 Prozent. Damit liegt sie knapp vor der SPD (23,1 Prozent), was ein anderes Novum verhindert. Hätte die SPD mit Niels Schmid als Spitzenkandidat die Nase vorn gehabt, wäre seine Ehefrau Tülay Schmid die erste türkischstämmige First-Lady auf Landesebene geworden.
Aus integrationspolitischer Sicht scheinen die Wahlergebnisse dennoch erfreulich zu sein. Änderungen sind insbesondere auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu erwarten. Insbesondere die Grünen machen sich stark für Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, was Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen dürfte. Laut Studien selektiert das dreigliedrige Schulsystem Kinder mit ausländischer Herkunft in frühen Jahren und benachteiligt sie auf ihrem weiteren Bildungsweg. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hielt an den Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium ab der 5. Klasse fest.
„Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik die versöhnt und nicht spaltet. Dazu gehören Maßnahmen zur Förder- ung der Sprachkompe- tenz, insbesondere bei Kindern, mehr pädago- gisches Fachpersonal mit Migrationshintergrund in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft bei uns leben.“Aus dem Grünen-Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz.
Grün auch in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz lief es für die Grünen ähnlich gut (15,4 Prozent). Auch dort konnten sie zweistellig zulegen (+ 10,8 Prozent) und stützen damit wahrscheinlich den künftigen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten konnten mussten deutliche Verluste (- 9,9 Prozent) hinnehmen und überzeugten nur noch 35,7 Prozent der Wähler.
Damit liegen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Beck knapp an der Spitze vor der CDU, die mit einem Plus von 2,5 Punkten auf 35,2 Prozent kommt. Ein ganz schwarzer Wahlabend war es für den bisherigen Koalitionspartner der SPD. Die FDP verpasst nach deutlichen Verlusten (-3,8 Prozent) sogar den Einzug in den Landtag.
So läuft es auch in Rheinland-Pfalz auf eine rot-grüne Regierungskoalition hinaus. Beide Parteien stellen gemeinsam 60 Mandate. Die CDU zieht mit 41 Abgeordneten in den Landtag ein und dürfte nur noch eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, wenn es zwischen SPD und Grüne zu keiner Einigung kommt. (es)