„Ich bin kein Hoppla-jetzt-komm-ich-Typ“, hat Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) einmal über sich selbst gesagt. Und doch hat seine Ernennung zum neuen Bundesinnenminister einen Hoppla-Effekt ausgelöst. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernahm der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Posten und Hans-Peter Friedrich wiederum den des Innenministers.
Der inoffizielle Integrationsminister
Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005 übernahm er den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit Oktober 2009 CSU-Landesgruppenchef. Er gilt als Strippenzieher im Hintergrund. Nun soll er den inoffiziellen Posten des Integrationsministers übernehmen. Denn seinem Resort unterfallen nicht nur der Datenschutz, die innere Sicherheit und der damit verbunden Abwehr von Terrorgefahren, sondern auch die immer mehr an Bedeutung gewinnende Ausländerpolitik.
Unter seiner Federführung werden unter anderem aufenthaltsrechtliche oder staatsangehörigkeitsrechtliche Gesetze formuliert. Als promovierter Jurist bringt er das dafür notwendige Handwerkzeug mit. Ob er auch inhaltlich überzeugen kann und als Integrationsminister das notwendige Fingerspitzengefühl hat, um mit seiner Politik auch die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, wird sich noch zeigen.
Leitkultur?
Ausgehend von seinen bisherigen Statements dürfte er zumindest bei den geschätzten vier Millionen Muslimen auf keine Gegenliebe stoßen. Nach der Feststellung des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), dass auch der Islam zu Deutschland gehört, hatte er gesagt: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. In die Wertvorstellungen dieser christlich-jüdischen Kultur hätten sich alle zu integrieren.
Was die Steuerung und Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angeht, stellt er sich klar gegen ein Punktesystem, wie es vom Koalitionspartner FDP gefordert wird, und auch gegen die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte. Denn seiner Einschätzung nach ist Deutschland kein Zuwanderungsland. Zunächst müssten die in Deutschland lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und bei Integrationsverweigerung müsse härter sanktioniert werden.
Wenn es in der Bevölkerung brodelt?
Während der Debatte, die Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin ausgelöst hat, sprach er sich für einen Rücktritt Sarrazins aus – mehr aus Sorge um die Deutsche Bundesbank. Denn zugleich warnte er davor, die Debatte über die Integration von Ausländern wieder zu den Akten zu legen. „Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat.“
Wenig Freude dürfte er auch beim Großteil der Türkischstämmigen mit seiner Haltung zum EU-Beitritt der Türkei auslösen. Er präferiert eine privilegierte Partnerschaft und folgt damit der Parteilinie, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei strikt ablehnt.
Mit welcher Zunge wird er sprechen?
Als verantwortlicher Bundesinnenminister wird er in vielen Punkten jedoch anders agieren, als wie bisher. Er wird ein Interesse daran haben, anzukommen bei denen, die seine Politik annehmen sollen – den Menschen mit Migrationshintergrund. Abhängen wird das von mehreren Faktoren. Wie werden Gesetze unter seiner Federführung aussehen? Wird er an einer vermeintlichen Leitkultur festhalten? Was macht er aus der Islamkonferenz? Und vor allem: Mit welcher Zunge wird er Integration fordern und mit welcher fördern? Seine Worte werden maßgeblichen Einfluss auf die allgemeine Stimmung der Bevölkerung gegenüber Minderheiten haben. Wird er das Zusammenleben oder Vorurteile stärken oder gar Ressentiments gegenüber Minderheiten schüren und ein Klima des Misstrauens schaffen? Inwieweit wird er sich am Konsens orientieren, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?
Die Vorzeichen sind alles andere als rosig. Doch stirbt die Hoffnung zuletzt und jeder verdient eine Chance. In diesem Sinne sei ihm zu seinem neuen Amt gratuliert und ein glückliches Händchen gewünscht. (es)