Unter den im Dezember 2010 gemeldeten 626 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 35 Gewalttaten registriert. Bei 147 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 84 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort [1] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
47 verletzte Personen
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 113 Straftaten, gefolgt von Niedersachen (57) und Sachen (53), mit Abstand an der Spitze. Das sicherste Fächenland war das Saarland mit vier bekannt gewordenen Straftaten.
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „327 Tatverdächtige ermittelt und 21 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 47 Personen verletzt wurden.
Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort [2] der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 183 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 68 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten.
Bei Ausländern wurden insgesammt 73 Straftaten registriert, von denen sechs Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 86 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 61 Prozent und bei PMK-rechts nur noch 52 Prozent.
Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)