Wochenrückblick

KW 5/11 – Einwanderung, Burka, Sarrazin, Migranten, Islamophobie, Ägypten

Themen der 5. Kalenderwoche: Linke Selbstkritik; Bundestagspräsident pro Einwanderung; Die Burka in Frankfurt; Migranten zur Polizei; Islamophobie und Antisemitismus; Ägypten und die Muslim-Feinde in Deutschland

Von Leo Brux Montag, 07.02.2011, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 20.02.2011, 17:53 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Kritik an der Linken
Klaus Bade formuliert in der taz linke Selbstkritik. Die Linke war der Herausforderung durch Sarrazin nicht so recht gewachsen. Warum? Der Interviewer deutet eine mögliche Schwäche an:

Wo bleibt die emotionale Besetzung der Nation? Hat die Linke in Deutschland nicht ein Problem mit dem Begriff der Nation?

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Bade verweist zunächst auf die Selbstblockade der Linken gegenüber der „Leitkulturdebatte“.

Man kann den Begriff wechseln, aber man muss da durch. Eine Einwanderungsgesellschaft, die sich scheut, eine Werte- und Identitätsdebatte zu führen, kriegt auf die Dauer ein Problem.

Fehlt es der Linken an Mut in der Integrationsdebatte? Bade:

Mut und Wut sind keine politischen TÜV-Kriterien. Aber die sogenannte Linke könnte gelegentlich mal deutlicher sagen, was gut oder im internationalen Vergleich sogar sehr gut läuft in diesem Land. Man muss ja nicht immer gleich schwer atmend auf irgendwas „stolz“ sein. Aber man sollte endlich mit dem Rücken weg von der Wand und angreifen. Man sollte die Vielfalt in der Einheit betonen, sie als unerhörtes und kompromisslos zu verteidigendes Gut präsentieren. Eine sogenannte Linke, die die Einwanderungsgesellschaft mit ihren Begriffen kritisch, aber positiv und, wenn es denn der Identitätsfindung dient, von mir aus auch „emotional“ besetzt, wäre eine realistische Alternative zu dem Sarrazinom mit seinen wuchernden Metastasen.

Noch eine Argumentations-Zugabe aus diesem Interview:

Die Muslime werden en bloc als die Inkarnation des Fremden konstruiert. Das hat viel mit ethnonationalen Denktraditionen in diesem Land zu tun. Man muss endlich lernen, dass die Identität eines Menschen die Summe seiner Teilidentitäten ist. Die Rede von „den Muslimen“ ist, so betrachtet, nichts als die Verabsolutierung einer Teilidentität. Ich bin Christ. Aber ich verbitte mir entschieden, dafür denunziativ in Sippenhaftung genommen zu werden. Die Grundwerte unserer Verfassung geben uns das Recht auf diese Vielfalt. Und die ändert sich dauernd. Nur die Grundwerte selbst stehen außerhalb jeder Disposition.

Bundestagspräsident Lammert mach sich stark für Einwanderung
Die Linken in Deutschland sind in diesen Einwanderungs- und Integrationsfragen nicht mehr allein. Bundestagspräsident Lammert (CDU) beantwortet auf einer Wahlkampfveranstaltung (!) die Frage „Warum ist Baden-Württemberg heute wirtschaftlich so stark?“ – so schreibt die Badische Zeitung – so zu beantworten: Es ist auch der Zuzug …

Der drastisch sinkenden Zahl an Beitragszahlern – zuletzt wurden in Deutschland 1974 mehr Menschen geboren als starben – könne nur durch Migration begegnet werden, sonst würden die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen. „Das ist eine ganz einfache Rechnung“, so Lammert. „Das sichere Ausschließen der damit verbundenen Probleme bedeutet auch das sichere Ausschließen der Chancen“ von Migration. Gerade Baden-Württemberg zeige, dass der Zuzug von Menschen ein enormes Innovationspotenzial berge, das den Südweststaat mit zu dem gemacht hat, was er heute ist: ein Land mit starker wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklung und hoher Lebensqualität.

Mal wieder die Burka
Zur Integration müssen beide Seiten bereit sein. Die Muslime sind es. Auch in der muslimischen Gemeinschaft stößt jene 39-Jährige Frankfurter Angestellte, die sich plötzlich für die Burka erklärt hat, auf wenig Verständnis. Der Westen bringt drei Stellungnahmen:

„Das Ansinnen der Frau finde ich absurd“, sagt Naime Cekir vom Kompetenzzentrum muslimischer Frauen in Frankfurt. Ein solches Verhalten überfordere die Grenzen der Toleranz – nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft sondern auch bei den Muslimen selbst.

„Wir haben ein Kopftuchgebot, fordern aber nicht die Verschleierung des gesamten Gesichts“, erläutert der Generalsekretär der als konservativ eingeschätzten und vom Verfassungsschutz beobachteten Dachorganisation der „Milli Görüs“ in Bonn. „Wer in der Öffentlichkeit arbeiten möchte, muss sich fragen lassen, ob er dort mit seiner Burka an der richtigen Stelle ist.“

Auch beim Dachverband der Ditib-Vereine in Köln ist man irritiert. „Der Vollverschleierung fehlt jegliche religiöse Legitimation“, sagt die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Ayse Aydin.

spiegel online ergänzt:

„Wir sind irritiert über das Verhalten der Frau und akzeptieren das nicht“, sagt die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan. Ihr Verband trete für Selbstbestimmung ein, aber der Vorstoß zur Vollverschleierung sei kontraproduktiv und „erzeugt größeres Misstrauen gegen junge Musliminnen, die den Berufseinstieg mit Kopftuch wagen“, so Soykan. Ein Verbot lehnt sie aber ab: „Es handelt sich in Frankfurt um einen Einzelfall, und hier wird man auch ohne Verbot eine Lösung finden.“

Ähnlich äußert sich Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats: „Diese Frau schadet mit ihrer Forderung den Muslimen.“ Die Mehrheit der Gläubigen teile ihre Auffassung nicht, dass der Islam eine Vollverschleierung vorschreibe. „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen im Bürgeramt das Gesicht der Mitarbeiterin sehen müssen“, so Kizilkaya.

Ist Kübra Gümüsay integriert?
Was aber verlangt Sarrazin, wenn er von Integration spricht? Sarrazin tritt auf in einer britischen Radiosendung der BBC, in der er seine Thesen vorstellen und gegen die Einwände von AnruferInnen verteidigen soll. Eine von denen, die fragen sollten, ist Kübra Gümüsay. Sie trägt Kopftuch und berichtet in ihrer regelmäßigen taz-Kolumne (auch im MiGAZIN abgedruckt):

Ich saß als Gast der Sendung in einem Hamburger Radiostudio und erwartete unser Aufeinandertreffen. Als es dann so weit war, erzählte ich ihm, dass ich in Deutschland studiert habe, die Sprache gut spreche, mich hier engagiere und fragte, was er noch von mir erwarte. Er antwortete: „I want yu tu intekräyt.“ Ich lachte, das war einfach zu lustig. Der große Experte weiß nichts Besseres, als mir solch eine Banalität hinzuwerfen wie einen alten Knochen?

Perfektes Deutsch und Studium an der Uni genügen Sarrazin nicht.

Mehr Bundespolizisten aus Migrantenfamilien
Integration heißt auch, dass Migranten allmählich integriert werden in Berufsbereiche wie die Polizei. (Quelle: fr-online)

Die Bundespolizei will am größten deutschen Flughafen in Frankfurt mehr Beamte mit ausländischen Wurzeln einsetzen. „Wir suchen auch tüchtige Realschüler, nicht nur Akademiker“, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Matthias Seeger, am Montag in Frankfurt. Für den Nachwuchs soll an Haupt-, Real- und Gesamtschulen im Frankfurter Raum sowie im Rundfunk, im Internet und in Zeitungen geworben werden. Das bundesweite Pilotprojekt mit dem Titel „Gewinnung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund“ läuft seit April 2010 bereits in Wiesbaden. Rund 3,5 Prozent der etwa 2150 Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen haben einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil soll auf etwa 20 Prozent erhöht werden, kündigte der Präsident der Bundespolizei vom Flughafen, Wolfgang Wurm, an.

Islamfeindschaft und Antisemitismus: verwandt?
Klaus Schroeder, Professor an der FU Berlin und Spezialist für den SED-Staat, ärgert sich im Deutschlandradio über diese seiner Meinung nach unzutreffende Verknüpfung:

Um die vermeintliche Islamophobie aufzuwerten, wird sie von nicht wenigen linken Sozialwissenschaftlern auf eine Stufe mit dem Antisemitismus gestellt. Offenbar soll suggeriert werden, die Muslime seien die Juden der heutigen Zeit und von millionenfacher Vernichtung bedroht. Was für eine absurde Unterstellung! Die versuchte Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie verdeckt darüber hinaus, dass judenfeindliche Einstellungen in Deutschland heutzutage auch und besonders unter Muslimen verbreitet sind.

Worum es den Kritikern im Kern geht, wird deutlich, wenn sie Antiislamisten – wie früher Antikommunisten – vorwerfen, die Werte des Westens, die auch in der deutschen Verfassung niedergeschrieben sind, zum Maßstab ihrer Bewertung zu nehmen. Allein dies sei schon anmaßend. Hier zeigt sich, dass diese Kritiker nicht nur als „nützliche Idioten“ islamistischen – und früher kommunistischen – Machthabern dienen, sondern gleichzeitig westliche Werte relativieren, die individuelle Menschenrechte und die Beachtung der Menschenwürde umfassen. …

Der Vorwurf der Islamophobie soll letztlich in Analogie zur Kritik des Antikommunismus den Islam gegen Kritik immunisieren. Dem zu widerstehen, ist Bürgerpflicht!

Die Hetzewelle der letzten Monate scheint an Professor Schroeder vorbei gegangen zu sein. Ich betrachte es nicht als meine „Bürgerpflicht“, Rassisten zu schützen und eine religiöse Minderheit einem Pogrom preiszugeben. Denn darauf kann die massenhaft betriebene Hetze am Ende hinauslaufen.

Ägypten und die Muslim-Feinde in Deutschland
Es wird viel spekuliert über die mögliche Rolle der Muslimbrüder für die Zukunft Ägyptens. Ein Aspekt des spektakulären Aufruhrs dort könnte die Debatte in Deutschland etwas entspannen. Die meisten der Demonstranten, mit denen sich fast alle in Deutschland identifizieren, sind – gläubige Muslime. Keine Islamisten, sondern moderne, säkular orientierte, aber eben doch auch gläubige Muslime, die man dann auf dem Tahrir ihr Freitagsgebet verrichten sehen kann.

Ein Blog zum Geschichtsunterricht legt diesen Gedanken nahe.

Es wäre wünschenswert, wenn die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und den anderen Ländern auch zu einem veränderten deutschen/europäischen Blick auf „die“ Muslime beitragen würden, die in den letzten Jahren viel zu oft falsch und pauschalisierend als religiöse Eiferer und antidemokratisch wahrgenommen und dargestellt wurden. Oft war dies verbunden mit dem Verweis auf die Diktaturen der arabischen Welt, die, wie nun spätestens klar wird, einen nicht wesentlichen Teil ihrer Stärke aus europäischer und US-amerikanischer Unterstützung gezogen haben. ….

Es wäre schön, wenn durch die intensive Berichterstattung in möglichst vielen europäischen Köpfen ein Konzeptwechsel gefördert würde, der vorhandene Vorurteile als offensichtlich nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmend verwirft und durch differenzierte Sichtweisen ersetzt. Wochenschau

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  1. Gast1962 sagt:

    Es ist ja völlig unbestritten daß wir eine Zuwanderung zur Finanzierung der Rentensysteme im Umlageverfahren brauchen. Aber wir brauchen die richtige Zuwanderung. Wir brauchen keine Zuwanderung von Leuten die ihre Situation dadurch verbessern wollen daß Sie bei uns Sozialhilfe beziehen und zeitgleich noch schleichend die Schariah hier einführen wollen. Diese bildungsfernen brauchen wir nicht. Abgesehen davon sind die Osteuropäer bereits in den Startlochern um nach Wegfall der Hindernisse in diesem Jahr bei uns die völlige Freizügigkeit zu nützen. Als Kenner der Situation im Süden von Baden Württemberg weiß ich daß es nicht die Dönerläden sind die den Reichtum der Region in den Landkreisen Ravensburg Biberach Sigmaringen ausmachen sondern mittelständische Familienunternehmen die mit ihren technischen Optimierungen den Weltmarkt dominieren.

  2. Loewe sagt:

    @Gast1962:

    „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ gibt’s schon lange nicht mehr in statistisch relevanter Größenordnung. Schauen Sie sich dazu die Migrationsstatistiken der letzten 5 Jahre an. Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern auch nur noch in kleiner Zahl – seit vielen Jahren. Da wollen Sie etrwas verhindern, was es schon gar nicht mehr gibt.

    Möchten Sie eigentlich mit Ihrem Kommentar Lammert widersprechen? Oder sind Sie mit ihm einer Meinung?

    Wenn man „die richtige Zuwanderung“ haben möchte, wie Sie selber betonen, braucht man ein freimdenfreundliches Klima. Zu dem gehören wohl auch Dönerbuden …

    Wer will eigentlich welche Scharia einführen? Und wie soll das gehen? Ist Ihre „Warnung“ davor nicht ziemlich lächerlich?

  3. gast sagt:

    tja da kann man sich nur wundern,

    Einwanderung in unsere Sozialsysteme” gibt’s schon lange nicht mehr in statistisch relevanter Größenordnung. Schauen Sie sich dazu die Migrationsstatistiken der letzten 5 Jahre an. Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern auch nur noch in kleiner Zahl – seit vielen Jahren. Da wollen Sie etrwas verhindern, was es schon gar nicht mehr gibt.

    – welche statistik wird hier zitiert? ist hier der wunsch der vater des gedanken?

    ich empfehle das buch von thilo sarrazin…

  4. Loewe sagt:

    Und ich empfehle die amtlichen Statistiken,
    Herr gast.

    Hier eine Zusammenfassung:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/2010/03/11/migrations-statistik-2009/

    Sie glauben Sarrazins Schwindelmanövern?
    Wenn sie unbedingt auf so einen Betrüger reinfallen wollen, ist das Ihre Sache.
    Welchen einschlägigen Zahlen zum Beispiel glauben Sie? Nennen Sie mir doch mal welche aus Sarrazins Buch! Dann schauen wir sie uns gemeinsam mal an, Herr gast.

  5. Gast1962 sagt:

    @Loewe
    Sie wissen doch selbst das vor einigen Jahren der Einwanderungssprachtest eingeführt wurde weil die Zuwanderung über die Familienzusammenführung nahezu ausschlieslich in das soziale Netz erfolgte. Jetzt müssen die Nachzügler einen aktiven deutschen Sprachwortschatz von ca 180 deutschen Wörtern amtlich geprüft nachweisen. Sowas lernt einer der nicht grenzwertig dumm ist in einer Woche. Aber mit 180 Wörtern kann so ein Arabischer oder türkischer familiennachzügler noch nicht einmal als türsteher sich vor eine Diskothek hinstellen weil man in unserer hochentwickelten Gesellschaft dafur einen 33c gewerbeordnung (Sachkundeprüfung) braucht.
    Sie wissen auch daß es hier in Deutschland eine Islamkonferenz und keine Buddismuskonferenz gibt wo zum beispiel die Sozialwissenschaftlerin kelek die zu den vernünftigeren gehört ausgeladen wurde damit man mit denen die sich in unsere Zivilgesellschaft nicht so gern integrieren wollen schneller zu kompromissen gelangt. Im übrigen sehe ich die Zuwanderungsthematik eben differenziert. Wir brauchen eine Zuzugssteuerung nach Nutzenaspekten (relevante Sprachkenntnisse, berufliche Bildung etc) und eine Abschaffung der Familienzusammenführung über die die Bildungsfernen reinkommen die uns nur auf der Tasche liegen. Auserdem müssen wir unter anderem wegen denen das Steuerniveau hochhalten so daß unser Land für nützliche gebildete Zuwanderer eher unattraktiv ist.

  6. BiKer sagt:

    @ gast1962

    http://www.jurblog.de/2007/12/07/goethe-institut-politiker-spielen-anforderungen-bewusst-herunter-300-woerter-sind-nicht-ausreichend-fuer-den-sprachtest-beim-ehegattennachzug/

    da werden sie geholfen. von wegen 180 wörter! sind sie tatsächlich gast in deutschland oder wieso wissen sie so wenig?

  7. Loewe sagt:

    Hier die Zahlen zum Familiennachzug im Jahr 2008 aus der Türkei.
    Nachzug von
    – Ehefrauen zu Deutschen 1.326
    – Ehemännern zu Deutschen 2.203
    – Ehefrauen zu Ausländern 2.311
    – Ehemännern zu Ausländern 945
    – Kindern 1.281
    – Elternteil 278
    – sonstigen Familienangehörigen 32
    Familiennachzug gesamt 8.376

    Bei ca. 700 000 Zuzügen und ebensovielen Wegzügen keine große Zahl. Einschlägig sind eigentlich nur die Kategorien „Ehefrauen zu Ausländern, Ehemänner zu Ausländern“. Man muss außerdem berücksichtigen, dass etwa ebensoviele aus den oben aufgeführten Kategorien in die Türkei zurückkehren. Es gehen mehr Deutschtürken zurück in die Türkei, als Türken in Deutschland einwandern.

    Mehr dazu hier, auch die Quellenangaben:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/2010/10/10/familiennachzug-zwangsehe-deutschpflicht/
    sowie die Statistik, die ich weiter oben schon verlinkt habe.

    Deutschland betreibt längst eine Zuzugssteuerung nach Nutzenaspekten. Per Asyl und Familiennachzug kommen nur noch sehr sehr wenige. Die meisten, die kommen, sind EU-Ausländer.

  8. Gast1962 sagt:

    @biker Sie haben recht ich habs nachgeschaut. Es ist ein aktiver Sprachwortschatz von 600 Wörtern den die beherschen müssen.
    Dennoch ist es so wenn ich auser diesen 600 Wörtern aktiven Sprachwortschatz keinerlei weitere beruflich verwertbare Fertigkeiten von den zuziehenden verlange dann ist mit diesem Menschen in unserer hochentwickelten Gesellschaft nichts anzufangen. Die Schweiz oder Neuseeland stellt da schon andere Anforderungen.

  9. Loewe sagt:

    Familiennachzug ist so etwas wie ein Menschenrecht, Gast1962. Das ist nicht dasselbe wie eine Einwanderung ohne vorherigen Bezug. Da ziehen Eheleute zusammen, oder Eltern mit Kindern. Sie werden das schon deshalb nicht allzusehr einschränken können, weil GG und Europarecht es nicht zulassen, dass unübersteigbaren Hürden für Familiennachzug aufgebaut werden.

    Wie die Zahlen oben zeigen, ist es ohnehin ein ganz marginales Problem.

  10. Pragmatikerin sagt:

    So gelingt Integration – FAKT: Integration in der Kleinstadt

    Empfehlenswert zu lesen und anzuschauen!

    Pragmatikerin

    http://www.mdr.de/fakt/