Ursula von der Leyen plant – so wie Schweden und Kanada – ein Punktesystem für Einwanderer. +++ In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. +++ Innenminister Uwe Schünemann stellte am Dienstag in Hannover eine vom Verfassungsschutz geleitete „Projektgruppe Antiradikalisierung“ vor. +++ Das Innenministerium lässt die Räume von Salafisten-Gruppen durchsuchen, um Beweise für ein Verbot zu sichern. +++ Familienministerin Kristina Schröder legt einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor. +++ Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. +++ Großbritannien hat nach Ansicht von US-Diplomaten zu wenig für eine gute Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft im Land getan. +++ Ein Magistratsgericht in London hat entschieden, den Wikileaks-Gründer auf Kaution und unter Auflagen aus der Auslieferungshaft zu entlassen. +++ Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. +++ Rund 200 aktive und pensionierte türkische Militäroffiziere müssen sich am Donnerstag wegen Putschvorwürfen vor Gericht verantworten.
Integration und Migration
- TAZ: Von der Leyen will Punktesystem [1]
- TAZ: Stuttgarter OB: Union muss bei Einwanderung umdenken [2]
- Der Tagesspiegel: Pro & Contra Buschkowsky als Innensenator? [3]
- Neues Deutschland: Sarrazin und die Narren von Mainz [4]
- Der Westen: Deutsche und Ausländer [5]
- Deutschlandradio: Wenn der Kopf erkältet ist [6]
- Der Westen: „Ich rede über Islamismus“ [7]
Schünemann will Radikalisierung stoppen
- Neue Osnabrücker Zeitung: „Radikalisierung von Muslimen vorbeugen“ [8]
- NDR: Schünemann will Radikalisierung stoppen [9]
- Bild: Niedersachsen prüft Aussteigerprogramm für Islamisten [10]
Deutschland
- TAZ: Ernst will Maulkorb in der Linken [11]
- Frankfurter Rundschau: Guttenberg verteidigt sich [12]
- Die Welt: Eine neue Schneewalze rollt auf Deutschland zu [13]
- Süddeutsche Zeitung: Neuer Atomtransport rollt Richtung Deutschland [14]
Razzien bei Salfisten
- Die Welt: Großeinsatz bei islamistischen Salafisten-Vereinen [15]
- FAZ: Razzia gegen Islamisten [16]
- TAZ: Im Visier der Staatsmacht [17]
- Frankfurter Rundschau: Durchsuchungen bei radikalislamischen Vereinen [18]
Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor
- TAZ: Mehr helfende Hände ins Haus [21]
- Frankfurter Rundschau: Schröders Projekt [22]
- FAZ: Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor [23]
Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
- FAZ: Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig [24]
- Frankfurter Rundschau: Signal gegen Lohndumping [25]
- TAZ: Gericht verbietet Lohndumper [26]
Ausland
- Die Presse: Migration verändert auch das österreichische Geschichtsbild [27]
- Frankfurter Rundschau: USA kritisieren Londons Integrationspolitik [28]
- Die Presse: Türken entdecken das Eigenheim [29]
- TAZ: Die Tat des „netten jungen Mannes“ [30]
- Die Welt: Eiserne Kanzlerin widersetzt sich Euro-Anleihen [31]
- FAZ: „Gesundheitsreform verfassungswidrig“ [32]
- Junge Welt: Diplomat fürs Grobe [33]
Assange bleibt vorerst in Haft
- TAZ: Assange kommt gegen Kaution frei [34]
- FAZ: Assange bleibt vorerst in Haft [35]
- Die Welt: Assange droht jetzt die Auslieferung nach Schweden [36]
Berlusconi bleibt im Amt
- Die Welt: Berlusconi degradiert Gegner zu nervösen Statisten [37]
- FAZ: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“ [38]
- Neue Zürcher Zeitung: Über 90 Verletzte in Rom [39]
- Süddeutsche Zeitung: Berlusconis spätrömischer Sieg [40]
Türkei
- ORF: Türkei: 200 Offiziere wegen Putschvorwürfen vor Gericht [41]
- Weltexpress: Immer weniger Türken glauben an Europa [42]
- Die Welt: Christ erschießt Schwester und muslimischen Ehemann [43]
- Wiener Zeitung: Türkei-Gespräche stagnieren [44]
- Neue Zürcher Zeitung: Montenegro soll Kandidatenstatus für EU-Beitritt erhalten [45]
- Neues Deutschland: »Wanderer zwischen den Welten« [46]
- Der Tagesspiegel: Über 1500 Jahre altes Taufbecken in Istanbul präsentiert [47]
- Die Presse: Spät kommt die Türkei zur Sprache [48]