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25.11.2010 – Fachkräfte, Özkan, Vorratsdatenspeicherung, Migranten, Terror, Türkei

Während die Koalition noch über die Einwanderung von ausländischen Fachkräften streitet, schafft die Arbeitsministerin Tatsachen. +++ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wirft Arbeitgebern vor, aufgrund von Vorurteilen Migranten zu benachteiligen. +++ Angesicht der drohenden Terrorgefahr streitet die Koalition über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. +++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition in der Generaldebatte des Bundestags „Regierungschaos ohne Ende“ vor. +++ Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. +++ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Führung im politisch gespaltenen Libanon vor neuer Gewalt gewarnt.

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