Saarland

Schwarz-Gelb-Grün plant Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

Noch vor gut einem Jahr hatten CDU, FDP und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag [1] festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit zu verbessern. Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte dieses Vorhaben ausdrücklich in seiner Regierungserklärung vom 18. November 2009 [2].

Entgegen dieser Erklärungen wurde von der Regierung jedoch die Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres angekündigt. Gegen diese Pläne richtete sich ein Antrag der Linksfraktion [3]. Sie wollten außerdem, dass das letzte Kindergartenjahr – wie von der Saarländischen Regierung ursprünglich geplant – verpflichtend festgeschrieben wird.

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Vergangene Woche wurde über diesen Antrag abgestimmt und mit den Stimmen der Jamaikakoalition abgelehnt [4], die SPD enthielt sich. „Die Koalition hat gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Damit ist der nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, die Ablehnung.

Ein Trauerspiel
„Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Überall wird nach Integrationskonzepten gesucht. Mit einer Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit hätten wir ein Rezept, damit mehr Migrantenkinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt auch Integration.“ Andere Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz dagegen bauten die Gebührenfreiheit im Kindergarten trotz schwieriger Haushaltsnotlage aus.

„Jahrelang hat die CDU die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wie eine Monstranz vor sich hergetragen und sie jetzt auf dem Altar des Sparens geopfert. Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dieses Ziel ist kein Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition“, so Spaniol abschließend.