Memet Kilic

Fachkräftemangel auch in der Regierung

Die Bundesregierung schöpft bereits bestehende Möglichkeiten zur Förderung von Hochqualifizierten nicht aus, lautet der zentrale Vorwurf des Grünen-Politikers Memet Kilic. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Bundesregierung leide an Fachkräftemangel.

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Memet Kilic müsse die schwarz-gelbe Regierungskoalition „mit der neurotischen Selbstbeschäftigung aufhören“ und endlich anfangen zu regieren. Derzeit finde eine „schizophrene Debatte über Integration, Einwanderungssteuerung und Fachkräftemangel statt.

„Während Herr Seehofer Fachkräfteeinwanderung nur auf deutsche Kulturkreise, nämlich auf Österreich und den deutschsprachigen Raum in Südtirol und der Schweiz beschränken will, möchte Herr Bundesinnenminister de Maizière über das Punktesystem gar nicht erst reden. Parallel fordert die FDP knallharte Einwanderungskriterien“, so der integrationspolitische Sprecher der Grünen gestern in Berlin.

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2009 verließen Deutschland 160 000 Hochqualifizierte
Bereits im letzten Jahr haben laut Kilic 160 000 hochqualifizierte Menschen die Bundesrepublik verlassen. Nach der derzeitigen Diskussion werde sich die Zahl dieses Jahr „noch mit Sicherheit erhöhen“.

Kilic weiter: „Die Hochqualifizierten, die wir – wie alle anderen Industrienationen auch – benötigen, schauen nicht nur auf die Bezahlung, sondern achten auch auf die gesellschaftliche Atmosphäre: Was für eine Schulausbildung kann mein Kind genießen, wie wird mein Ehegatte im Supermarkt behandelt.“

Solange in Deutschland über Einwanderer abwertend gestritten und über weitere Sanktionen für vermeintliche Integrationsverweigerer gesprochen werde, könne man eine Willkommenskultur gegenüber Einwanderern nicht entwickeln.

Bundesregierung schöpft Möglichkeiten nicht aus
Einigkeit bestehe lediglich darin, dass Deutschland auf bestimmten Gebieten Fachkräfte dringend benötige und dieser Bedarf kurzfristig nicht allein mit inländischen Arbeitskräften abgedeckt werden könne. Dennoch zeige sich die Regierung nicht einmal willens, von vorhandenen Instrumentarien Gebrauch zu machen.

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung erkundigte sich Kilic, ob für bestimmte Branchen beabsichtigt sei, von den Möglichkeiten, die das Aufenthaltsgesetz biete, Gebrauch zu machen. So ist beispielsweise denkbar, durch Rechtsverordnung weitere Beschäftigungen zu bestimmen, für die eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist – ein Instrument, um die Einreise von qualifizierten Arbeitskräften fördern.

Das Bundesarbeitsministerium drückt sich in dem Antwortschreiben, die dem MiGAZIN vorliegt, jedoch um die Frage herum und lässt es unbeantwortet. Statt dessen gibt das Ministerium einen Exkurs über bereits bestehende Möglichkeiten, die sich in der Praxis allerdings bis heute nicht bewährt haben.

„Die Koalition regiert nicht mehr, sondern schaut zu und streitet in der Öffentlichkeit. Diese schizophrenen Diskussionen schaden nicht nur der Wirtschaft und der Gesellschaft, sondern auch dem internationalen Image Deutschlands“, so Kilic abschließend.