Ein Tag nach dem EM-Qualifikationsspiel zwischen Deutschland und der Türkei kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (AKP) in Berlin zusammen. Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerberabkommens im nächsten Jahr sollen mit kulturellen Veranstaltungen, Symposien und Begegnungen die Integrationsarbeiten beider Länder weiter vertieft werden. Der türkische Premier Erdoğan kündigte sein persönliches Engagement und Erscheinen an.
Gemeinsame Integrationsarbeit
Beide Regierungen wollen die Feierlichkeiten nutzen, Erfolge wie Probleme bei der Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen. Dabei würdigte die Kanzlerin den „erkennbaren Willen der türkischen Seite“, bei der Lösung noch bestehender Integrationsprobleme konstruktiv mitzuhelfen.
In Integrationsfragen gibt es auch laut Erdoğan „im Großen und Ganzen eine Übereinstimmung“. Bei der Integration gehe es darum, „dass man der Lebensweise, den Werten der Gesellschaft, in der man lebt, Respekt zollt, dass man also zusammenlebt und sich in dieser Gesellschaft anpasst. Das ist außerordentlich wichtig. Davon bin ich fest überzeugt. Ich bin selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich hier in Deutschland für ihr eigenes Glück integrieren und dass sie innerhalb der deutschen Gesellschaft diese Integration auch für das Glück und die Zukunft der deutschen Gesellschaft vollziehen. Wenn sie schon seit 50 Jahren hier in Deutschland leben, ist das selbstverständlich erforderlich, damit ein friedliches Zusammenleben möglich ist.“
In diesem Zusammenhang sei es „natürlich auch sehr wichtig“, die jeweilige Landessprache zu sprechen. Voraussetzung für das Erlernen einer weiteren Sprache sei allerdings das Beherrschen der Muttersprache. Daher müsse man Wert auch darauf legen. „Vor allen Dingen“, so Erdoğan weiter, sollten sie aber „sehr gut Deutsch sprechen können, damit die Integration gelingen kann. In diesem Zusammenhang spiele Bildung im Allgemeinen eine große Rolle. Die türkisch-deutsche Universität in Istanbul sei ein erster Schritt. „Auf der anderen Seite wollen wir ein Pendant dieser Universität in Deutschland gründen“, so der türkische Premier.
Forderung nach Assimilation ist ein Verbrechen
In Bezug auf seine Aussagen zu Assimilation Anfang 2008 stellt Erdoğan klar, dass sich seine Meinung nicht geändert habe. Er hatte in der KölnArena gesagt: „Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ 1 Das sehe Erdoğan auch heute so. Wenn Assimilation „gefordert“ werde, sei „das durchaus ein Vergehen an der Menschheit“.
Insbesondere Unionspolitiker hatten damals eine hitzige Debatte ausgelöst und sich empört gezeigt. Sie hatten sich lediglich auf den zweiten Satz Erdoğans gestürzt und ihn aus dem Zusammenhang gerissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte nun klar, dass Assimilation „für uns kein Thema“ ist. „Es geht um Integration.“ Die deutschen seien „selber ein Volk, das über Jahrhunderte nach sehr verschiedenen Bräuchen und Gepflogenheiten gelebt hat“.
Privilegierte Partnerschaft für Merkel kein Thema mehr
In Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei forderte Erdoğan die Einhaltung der Versprechen seitens der EU. „Sicherlich“ gebe es unterschiedliche Auffassungen und Ansichten zum Thema. Das sei aber „ganz normal.“ Die Türkei jedenfalls sei „entschlossen“, diesen Weg weiterzugehen.
Mit der Mitgliedschaft in der Zollunion und den Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU habe die Türkei bereits eine privilegierte Stellung inne. Davon ausgehend sei es beispielsweise selbstverständlich, das momentane Verfahren zur Visa-Erteilung zu überprüfen insbesondere für Künstler, Geschäftsleute und Studenten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen wollte eine mögliche Erleichterung bei Visavergabepraxis – trotz Frage eines Journalisten – nicht kommentierten, sprach während der gesamten Pressekonferenz aber aber auch nicht mehr über eine mögliche privilegierte Partnerschaft. Vielmehr betonte sie, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt würden. Bei ihrem nächsten Zypernbesuch werde sie vielmehr schauen, ob Deutschland „eine hilfreiche Rolle bei der Überwindung der Schwierigkeiten spielen kann“.
Terrorbekämpfung
Wie beim Thema EU-Beitritt zeigte sich der türkische Premier auch in puncto Terrorbekämpfung entschlossen und rief Deutschland wie Europa zur Unterstützung auf. Die Terrororganisation in der Türkei werde auch von der EU als Terrororganisation eingestuft. Deren Anhänger setzten ihre Aktivitäten den EU-Ländern jedoch unter anderen Namen fort.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte Erdoğan eine „enge Zusammenarbeit“ zu und verwies auf die neu gegründete gemeinsame Kommission der jeweiligen Innenministerien. „Ich habe voll zugesagt, dass Deutschland der Türkei bei den Erkenntnissen in Sachen Terrorismus und bei dem Feststellen von terroristischen Aktivitäten helfen wird. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass wir in den Bereichen Terrorismus und Sicherheit sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Merkel.
Wulffs Rede über den Islam in Deutschland
Angesprochen auf die Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit, zeigte sich Erdoğan erfreut. „Der Herr Bundespräsident hat hier eine Realität zur Sprache gebracht. Das gilt es anzuerkennen. Ich erkenne das hoch an“, so Erdoğan. Religionen seien die Realität jeder Gesellschaft. Das könne man weder abstrahieren noch außen vor lassen. Erdoğan weiter: „Ich kann doch nicht sagen, dass es kein Christentum in der Türkei gibt. Das ist nicht die Realität in meinem Land. Ich kann auch nicht sagen, dass das Judentum nicht eine Realität meines Landes ist.“ Da müsse müsse man Toleranz walten lassen. Im Übrigen freue sich Erdoğan auf den Besuch von Bundespräsident Christian Wulff am 18.Oktober in der Türkei. „Das ist für uns eine sehr große Freude.“
Ferner berichtete Merkel, dass sie den türkischen Premierminister zur Cebit eingeladen habe. Die Türkei ist im kommenden Jahr das Gastland der weltgrößten Computermesse in Hannover. Übereinstimmend erklärten die beiden Regierungschefs, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter vertiefen zu wollen.