Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Bundesminister des Inneren,
sehr geehrte Fr. Prof. Böhmer,
als Arbeitskreis „Migranten in der Union“ CDU Rhein-Sieg sind wir über die neuerlichen Änderungen, die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seit Juli 2010 vorgegeben werden, ebenso entsetzt wie die Dozenten und die Träger von Integrationskursen.
Auf der einen Seite wird von Ihrem Ministerium, Herr Dr. de Maizière, behauptet, dass das Finanzvolumen für die Integrationskurse ausreiche. Auf der anderen Seite hindern Sie durch Ihre Maßnahmen lernwillige Menschen mit Migrationshintergrund an der Kursteilnahme. Die Lehrkräfte werden mit Dumpinghonoraren abgespeist, was niemand, auch nicht Ihr Ministerium, bestreitet. Von dieser mieseren Lage konnte ich mir selbst ein Bild durch Gespräche mit Dozenten, den Trägern und der Lernwilligen machen.
Menschen, die vor 2005 nach Deutschland eingewandert sind, haben nun offenbar so gut wie keine Chancen mehr, ihre Sprachkenntnisse in Integrationskursen zu verbessern. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die bereit sind, einen Teil des Kurses aus eigener Tasche zu finanzieren sowie diejenigen – und es sind insbesondere Frauen und Jugendliche – die aufgrund ihrer Lebensumstände bislang nicht an einem Kurs teilnehmen konnten. Auch Arbeitslosengeld Empfänger sind davon ausgeschlossen, ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu verbessern.
Durch die Erhöhung der Mindestteilnehmerzahl in Alphabetisierungskursen wird ein Eingehen auf den individuellen Förderbedarf der Lernenden erschwert. Es ist pädagogisch katastrophal und widerspricht dem neuen Konzept für Integrationskurse mit Alphabetisierung.
Die Kürzung des Fahrgeldes ist ein weiterer Rückschritt, wie auch die langen Wartezeiten. Die Fokussierung auf diejenigen, die einen Rechtsanspruch haben, lässt einen drastischen Rückgang an Kursen insgesamt befürchten. Damit wird die Planungssicherheit der Träger erheblich gefährdet. Die Garantie, jedem zugelassenen Interessenten innerhalb von 3 Monaten einen passenden Kurs anbieten zu können, kann infolgedessen nicht mehr gewährleistet werden.
Auch die drastische Finanzsituation der Lehrkräfte darf hier nicht vergessen werden.
Wir fordern Sie hiermit auf, die notwendigen Mittel für die Integration bereit zu stellen. Die Erfolge der letzten Jahre werden sonst durch Sparmaßnahmen gefährdet!
Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen aus dem Rhein-Sieg-Kreis
Dr. Andreas Wojcik
AK Leiter „Migranten in der Union“ CDU Rhein-Sieg