Im Jahr 2007 wurde die jüdische Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Seither orientiert sich das Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer insbesondere an deren Integrationsmöglichkeiten in Deutschland bzw. in einer der hiesigen jüdischen Gemeinden.
Maßgeblich für eine positive Integrationsprognose sind unter anderem Grundkenntnisse der deutschen Sprache oder die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes. Diese Integrationsprognose wird auf der Grundlage eines Punktekataloges getroffen. Als Kriterien für ein hohes Integrationspotenzial gelten dabei vor allem ein niedriges Lebensalter, die schulische und berufliche Qualifikation und die Deutschkenntnisse der Antragsteller.
Bei Erfüllung aller Voraussetzungen erhalten die jüdischen Zuwanderer bei Einreise eine Niederlassungserlaubnis; nicht selbst antragsberechtigte nichtjüdische Familienangehörige eine Aufenthaltserlaubnis.
Durch diese neuen Einreisevoraussetzungen sind die Aufnahmezahlen jüdischer Zuwanderer eingebrochen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Um fast ein Viertel (24 Prozent) ging die Zahl der jüdischen Einwanderer zurück. Reisten 2008 noch 1 436 jüdische Zuwanderer ein, waren es 2009 nur noch 1 088.
Jüngere und Ältere ohne Chance
Der Rückgang kommt nicht überraschend. Im Mai 2009 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Bericht über das Aufnahmeverfahren vorgelegt und eine Änderung der Punkeverteilung vorgeschlagen. Denn bei unter 31-Jährigen und über 45-Jährigen wurden die meisten negativen Integrationsprognosen erstellt. Die unter 31-Jährigen erhielten zwar für ihr Lebensalter die volle Punktzahl, konnten aber nicht genügend Punkte im Bereich der beruflichen Praxis sammeln. Die über 45-Jährigen erhielten keine Punkte für das Lebensalter, so dass trotz häufig guter beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung beim Fehlen weiterer Kriterien keine positive Prognose möglich war.
Dabei sei – so die das BAMF – die Zuwanderung jüngerer Personen „bereits aus demografischer Sicht erwünscht“, wie auch die Zuwanderung qualifizierter älterer Personen, „zumindest im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangelin Deutschland“.