Nordrhein-Westfalen

Rot-Grüne Landesregierung bereitet Integrationsgesetz vor

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte im Frühjahr 2011 ein Integrationsgesetz vorlegen, mit der „nachhaltige Strukturen“ geschaffen werden sollen. Orientierungshilfe seien gelungene Integrationsbeispiele in den Kommunen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) und die für Integration zuständige Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) starten heute (27. September) ihre „Integrationstour 2010“. Der Minister und die Staatssekretärin wollen verschiedene Projekte und Einrichtungen im Land aufsuchen und Gespräche mit Integrationspraktikern vor Ort führen.

„Wir wollen verbindliche und verlässliche Strukturen für Integration schaffen. Dabei wollen wir uns an gelungenen Integrationsbeispielen in den Kommunen orientieren“, erklärten Schneider und Kaykin am vergangenen Freitag in Düsseldorf. Ziel sei es, im Frühjahr ein Integrationsgesetz vorzulegen.

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„Die Städte und Gemeinden haben eine zentrale Bedeutung für das Gelingen der Integration – und sie leisten dafür erhebliche Arbeit“, betonte Schneider. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen, damit vor Ort leistungsfähige Strukturen gewährleistet werden könnten, erläuterte er.

„In der Gesellschaft gibt es Bewegung in Richtung einer interkulturellen Öffnung“, sagte auch Staatssekretärin Kaykin. Jeder Besuch vor Ort im Rahmen der „Integrationstour 2010“ habe seinen eigenen Charakter, erklärte die Staatssekretärin. Beispielsweise gehe es um die kultursensible Ausrichtung der Pflege für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterhin stünden im Mittelpunkt: Die Bündelung der Hilfen für Migranten, Antidiskriminierung, Unterstützung für Frauen mit Migrationshintergrund oder Integration im ländlichen Raum.

Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. So bleibt abzuwarten, ob mit dem Integrationsgesetz lediglich unverbindliche Empfehlungen formuliert werden oder ob das Land verpflichtet wird.

„Wir dürfen natürlich auch nicht die Augen davor verschließen, wo Integration bisher nur unzureichend oder gar nicht gelungen ist“, betonte Minister Schneider. Deshalb treffe er sich auch mit muslimischen Vertretern, die in Mönchengladbach eine Islamschule eröffnen wollen. „Wichtig ist, dass wir dort, wo Integration nicht gelingt, mit den Menschen reden – und nicht über sie“, betonten Minister Schneider und Staatssekretärin Kaykin und erweckten mit dieser knappen Erklärung und ohne Nennung der Hintergründe den Eindruck, als sei bereits die Eröffnung einer Islamschule an sich ein Zeichen für nicht gelungene Integration.

Die Integrationstour startet heute in Duisburg und Gelsenkirchen. Am 4. Oktober geht es in Siegen und Paderborn sowie am 3. November in Hamm weiter und endet am 4. November endet Düsseldorf.