Sarrazin bei Hahn

Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

„Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, forderte der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin am Dienstagabend in Wiesbaden und fügte hinzu: „Was meinen Sie, was auf einmal die Hausaufgaben gemacht werden.“

Sarrazin nahm auf Einladung des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an einer Diskussionsveranstaltung über die Chancen und Grenzen von Integration teil (wir berichteten [1]). Dort verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber. Irrelevant sei, ob das „gelungen war oder nicht, es hat gewirkt“, sagte der Sozialdemokrat. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren in der Berliner SPD weil seine umstrittenen Äußerungen über „integrationsunwillige Türken und Araber“ in einem Gutachten als „eindeutig rassistisch“ eingestuft wurden (wir berichteten [2]).

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Die Geister, die Hahn rief
„Die Geister, die Minister Hahn rief, sind auch gekommen“, bewertete die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, die Veranstaltung. Es sei das passiert, was zu erwarten war: „Sarrazin hat ein Forum geboten bekommen, bei dem er weiter seine kruden und verletzenden Thesen vertreten konnte, die auf Spaltung statt auf eine wirkungsvolle Integration abzielen“, so Öztürk.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn habe dabei nicht einmal versucht, Herrn Sarrazin in die Schranken zu weisen und dessen diffamierende Äußerungen gegenüber Migranten zu widersprechen. Die Veranstaltung habe das Niveau eines Stammtischs gehabt und die angeblich innovative Integrationspolitik in Hessen sei um Jahre zurückgeworfen worden.

Die Veranstaltung werde als das im Gedächtnis bleiben, was sie war: „Ein peinlicher Auftritt für den Integrationsminister, der dem Brandstifter Sarrazin eine Bühne gibt“, so Öztürk. So mache man das Vertrauen in die hessische Integrationspolitik kaputt und die Glaubwürdigkeit des Integrationsministers ebenso, bewertete die Grünen-Politikerin das Verhalten des Ministers.

Integrationspolitisch fatales Signal
In ähnlich scharfer Form kritisierte auch Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Einladung Sarrazins. Hahn habe das bekommen, was absehbar war: „Einen Diskutanten, der nicht eine integrationspolitisch notwendige Debatte befördert, sondern provoziert und durch Pöbeleien Aufmerksamkeit erzielt.“

„Migranten möchten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger erfolgreich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.“

Die Einladung Sarrazins habe ein bezeichnendes Licht auf das Integrationsverständnis von Minister Hahn geworfen. Sarrazins abfällige Äußerungen gegenüber Migranten „fördern rassistisch gefärbte Bilder und enthalten Stereotype, wie sie im rechtsradikalen Diskurs zur Stimmungsmache benutzt werden“.
Dass Minister Hahn dem für seine beleidigenden Äußerungen bekannten Bundesbänker den roten Teppich ausrollt, sei ein skandalöser und die hessische Integrationspolitik schwer beschädigender Vorgang!“ Cárdenas: „Statt die Veranstaltung zu nutzen, um darüber zu diskutieren, wie gleiche Bildungschancen für Migrantinnen und Migranten erreicht werden können, wird ein Rassist in Nadelstreifen ins Ministerium eingeladen – ein integrationspolitisch fatales Signal.“

Die Würde des Menschen
Für Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion haben Sarrazins Äußerungen Erniedrigungscharakter und sind rechtspopulistisch. Sarrazin degradiere Menschen zu Zahlen und verletze ihre Würde. Indem er Migranten vorwerfe, sich nicht integrieren zu wollen, zeige er, dass er kein Integrationsexperte ist.

„Migranten möchten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger erfolgreich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen. Leider existieren in Deutschland institutionelle Hürden, die Migrantinnen und Migranten systematisch von der Teilhabe ausschließen. Zu diesem Ergebnis kommen unter anderem die UNO, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die PISA-Studie“, so Kilic.

Integration sei weder eine Bring- noch eine Holschuld, sondern ein langwieriger und individueller Prozess. Die Mehrheitsgesellschaft müsse Teilhabemöglichkeiten schaffen und Migrantinnen und Migranten müssten sich gegenüber der Gesellschaft öffnen.