Türkische Presse Türkei

23.02.2010 – Erdogan, Iran, Rechtsreform, Gül

Ministerpräsident Erdogan fordert mit Iran mehr Diplomatie. Erdogan wolle nicht, dass dem Iran wegen seines Atomprogramms Sanktionen verhängt werden. Des Weiteren sagte Staatspräsident Abdullah Gül, dass über die Unabdingbarkeit einer Rechtsreform in der Türkei, sowohl unter dem Volk als auch auf institutioneller Ebene Einigkeit herrscht.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Spanien: Frieden, Stabilität und gemeinsame Visionen für den Wohlstand
Yeni Safak titelt die Reise des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Überschrift „Haben mit Spanien eine neue Seite eröffnet. Der Meldung zufolge habe der Ministerpräsident beim vom Nueva Economia in Madrid veranstalteten Forum unter dem Motto: „Spanien: Frieden, Stabilität und gemeinsame Visionen für den Wohlstand“ gesagt, dass die Türkei und Spanien auf der Landkarte voneinander ferne Länder seien, jedoch hätten die Türkei und Spanien viele Gemeinsamkeiten. Erdogan habe ferner vermerkt, dass sie nach der Regierungsbildung im Jahr 2002 mit Spanien eine neue Seite geöffnet haben und darum bemüht waren um die Beziehungen zu diesem Land auszubauen.

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Erdogan fordert noch mehr Diplomatie
In Cumhuriyet lesen wir, dass Ministerpräsident Erdogan noch mehr Diplomatie fordert. Laut Meldung wolle Erdogan nicht, dass dem Iran wegen seines Atomprogramms Sanktionen verhängt werden. Erdogan habe im Interview für das spanische Blatt El Pais gesagt, dass der Iran die nukleare Energie für zivile Zwecke verwenden darf und weiter vermerkt; „Wenn jedoch dieses Atomprogramm zu militärischen Zwecken ausufert, können wir dies nicht zulassen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Nachbarn Atomwaffen besitzen. Wenn der Iran keine Atomwaffen besitzt, dann sollte auch Israel keine nuklearen Waffen haben. Erdogan habe unterstrichen, dass das Problem auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte. Niemand sollte den Verhandlungstisch verlassen, so Erdogan.

Truppenrückzug der NATO Mitglieder aus Afghanistan
Haber Türk berichtet über den Truppenrückzug der NATO Mitglieder aus Afghanistan. Der Zeitungsmeldung zufolge stehe die ISAF Kommandantur vor einer großen Gefahr. Der Premierminister Jan Peter Balkanende habe nach dem Streit und dem enormen Druck der Oppositionsparteien und der Koalitionspartner sich entschieden, die in der Region Uruzgan eingesetzten niederländischen Soldaten bis 2016 zurückzuziehen. Die Entscheidung der Niederlande könne der Zeitungsmeldung zufolge auch zum Truppenrückzug in den Ländern wie Kanada, Australien, Spanien, Italien und Großbritannien führen, die ebenfalls Truppen im Einsatz haben und der öffentliche Druck sehr groß ist.

Zaman berichtet, dass zwei Schweizer Unternehmer in Libyen, nachdem sie zu Haftstrafen verurteilt wurden und in die Schweizer Botschaft flüchteten, mit dem Ultimatum von Libyen, sich den Sicherheitskräften gestellt haben. Der Meldung zufolge seien die Schweizer Unternehmer zu vier Monaten Haftstrafe verurteilt worden, die die Visumsbedingungen nicht erfüllt hätten und illegale Geschäfte betrieben. Nachdem Urteil seien die Schweizer Unternehmer in die Schweizer Botschaft in Tripolis geflüchtet, hätten jedoch mit dem Ultimatum von Libyen die Botschaft verlassen und sich den Sicherheitskräften gestellt.

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Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: “Rechtsreform ist unabdingbar”
Staatspräsident Abdullah Gül der an verschiedenen Eröffnungen und Grundsteinlegung in Sinop teilnahm, sagte auf die Frage was er von der geplanten Rechtsreform halte: „Über die Unabdingbarkeit einer Rechtsreform in der Türkei herrscht, sowohl unter dem Volk als auch auf Institutioneller Ebene Einigkeit. Auch wurden wichtige Schritte in diese Richtung getan. Jedoch gibt es auch Punkte über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte. Es bedarf der Fokussierung aber auch der Befassung mit dem Thema ohne diese zu politisieren.“ so Gül. (Cumhuriyet-Türkiye)

Cankaya besuch der obersten Gerichtshof präsidenten
Der Präsident des Kassationshofgerichtes Hasan Gerceker und der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mustafa Birden werden heute vom Staatspräsidenten Abdullah Gül in seiner Residenz in Cankaya empfangen. Gül wird um 11 Uhr Gerceker und gegen 16 Uhr Birden empfangen um die zwischen der Regierung und der Judikative in den letzten Tagen herrschende Meinungsverschiedenheit näher zu erörtern. (Cumhuriyet)

Erdogan trifft Zapatero
Im Rahmen des intergouvernemantalen Gipfels in Madrid, traf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern seinen spanischen Amtskollegen Jose Louis Rodrigues Zapatero. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch sagte Erdogan, dass die Türkei und Spanien sich für eine Zusammenarbeit in politischen, militärischen, wirtschaftlichen Themen bemühen werden. Erdogan erklärte, „Die gleichen Probleme, die wir momentan haben, hatte auch Spanien. Das Land zeigt bei jeder Gelegenheit seine Unterstützung. Die Entschlossenheit der Türkei wird anhalten und dabei wird Spanien uns unterstützen.“ Erdogan sprach auch die Co- Präsidentschaft der Allianz der Zivilisationen an und sagte: „Der Allianz der Zivilisationen wird dem Weltfrieden weitere Beiträge leisten. Ich denke, dass die Allianz der Zivilisationen beim Kampf gegen den Terror ein wichtiger Ausgangspunkt ist.“ (Türkiye)

Babacan: „Regierungen müssten langfristige realistische Politiken umsetzen“
Staatsminister Ali Babacan hat gestern in Istanbul an der Tagung des Komitees der assoziierten Mitglieder der Europäischen Vereinigung der Handels- und Industriekammern teilgenommen. In seiner Rede sagte Babacan: „Regierungen müssten langfristige, realistische Politiken umsetzen, anstatt nur das Bild zu korrigieren.“ Die globale Krise hatte intensive Wirkungen auf Westeuropa. Dies könne nach Angaben von Babacan den Erweiterungsprozess der Europäischen Union in gewissem Maße beeinträchtigen. Die Türkei habe, aufgrund der zuvor verwirklichten Reformen, die Krise leichter überstanden. Der Vize-Präsident von Eurochambres und Präsident der Türkischen Kammern -und Börsenunion (TOBB), Rifat Hisarciklioglu machte auf die Hindernisse der Türkei im EU-Prozess aufmerksam. Hisarciklioglu sagte: „Es ist inakzeptabel, dass ein Land, das Mitglied der Zollunion ist, weiterhin Probleme im Bereichen Visum und Transport erlebt.“ Eurochambres-Präsident Alessandro Baberis sagte seinerseits dass die Organisation versucht die Beziehungen zwischen den Ländern zu intensivieren. (Türkiye Hürriyet)

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