Türkische Presse Türkei

29.01.2010 – Afghanistan, Atalay, Terror, Institut für Menschenrechte

Bei der Afghanistan-Konferenz in London habe sich der afghanische Präsident Hamid Karzai bei der Türkei für ihre Beiträge bedankt. Des Weiteren betont Innenminister Besir Atalay, dass die Türkei den Terror beenden wird. Außerdem wurde eine Gesetzesvorlage zur Gründung eines Instituts für Menschenrechte dem Parlamentsvorsitzenden der großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Beschluss des armenischen Verfassungsgerichts über die zwischen der Türkei und Armenien unterzeichneten Protokolle
In Hürriyet lesen wir, der Beschluss des armenischen Verfassungsgerichts über die zwischen der Türkei und Armenien unterzeichneten Protokolle sowie die Reaktion der Türkei darauf, hätten die Afghanistan-Konferenz in London geprägt. Der Zeitungsmeldung zufolge sei es gestern Abend bei der Afghanistan-Konferenz in London zu einem rund 1,5stündigen regen Diplomatieverkehr zwischen der Türkei, Armenien, Aserbaidschan und Russland gekommen. Doch seien die Bemühungen um die wegen des Beschlusses des armenischen Verfassungsgerichtes zwischen Ankara und Erivan angespannten Beziehungen zu verbessern, gescheitert.

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Afghanistan-Konferenz
Cumhuriyet meldet, Außenminister Ahmet Davutoglu sei im Rahmen seiner Beteiligung an der Afghanistan-Konferenz in London mit seinem armenischen Amtskollegen, Edward Nalbantyan zusammengetroffen. Laut der Zeitung sei dabei ein Meinungsaustausch über den Beschluss des armenischen Verfassungsgerichtes über die zwischen der Türkei und Armenien unterzeichneten Protokolle geführt worden. Dabei habe Ankara bekräftigt, der Beschluss des armenischen Verfassungsgerichtes habe eine neue Perspektive aufgeworfen.

In einer anderen Meldung von Hürriyet heißt es, bei der Afghanistan-Konferenz in London habe sich der afghanische Präsident Hamid Karzai bei der Türkei für ihre Beiträge bedankt. Im Rahmen der Konferenz, bei der die Türkei von Außenminister Ahmet Davutoglu vertreten wurde, sei beschlossen worden, die Taliban auf dem Wege eines Kompromisses der Internationalen Staatengemeinschaft dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen und zur Gewährleistung von Arbeits- und Erziehungsmöglichkeiten 500 Millionen Dollar zu sammeln.

Gül kommt mit den Gouverneuren zusammen
Yeni Safak berichtet, Staatspräsident Abdullah Gül sei gestern mit den Gouverneuren der 81 Provinzen beim Mittagessen zusammengetroffen. Der Zeitungsmeldung zufolge habe Staatspräsident Gül dabei betont, dass es die Aufgabe der Gouverneure sei anhand des Staatsmechanismus die Koordination zwischen Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und dabei zu handeln wie der Dirigent eines großen Orchesters. Wenn eine Provinz erfolgreich ist und gute Arbeiten verwirklicht und Probleme löst, ohne sich an die Regierungszentrale zu wenden, sei dies auf die Harmonie und gute Zusammenarbeit zwischen den führenden Funktionären einer Provinz zurückzuführen. Für einen Erfolg von verschiedenen Programmen und Aktivitäten in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Kultur und Tourismus müssten Verwalter große Bemühungen leisten und diese Projekte aufmerksam verfolgen, habe Gül betont.

Türkei habe in 2009 mehr als 1 Million Touristen angelockt
Sabah schreibt, die Türkei habe in 2009 mehr als 1 Million Touristen angelockt. Die Türkische Statistikanstalt habe die Zahlen für das 4. Quartal letzten Jahres zum Tourismussektor, der 2009 im Schatten der Krise verbrachte, bekannt gegeben. Trotz der weltweiten Rezession von zwei Prozent, habe die Türkei weniger Verluste hinnehmen müssen. Trotz eines Anstiegs in der Touristenzahl in 2009, seien die Einnahmen aus dem Tourismus jedoch zurückgegangen. Nach Angaben der Türkischen Statistikanstalt sei die Zahl der ausländischen Türkei-Besucher auf 27 Millionen 347tausend 977 gestiegen. Zusammen mit dem im Ausland lebenden türkischen Bürgern sei diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 1 Million 26tausend 170 Personen auf 32 Millionen 6tausend 149 gestiegen.

Hinweis: Die “Türkische Presse Türkei” (Türkeiausgaben türkischer Tageszeitungen) wird von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül hob die rolle der Gouverneure
Staatspräsident Abullah Gül, der gestern beim Mittagsessen mit den Gouverneuren der 81 Provinzen in seiner Residenz zu Cankaya zusammenkam betonte, die Entschlossenheit der Türkei im Kampf gegen den Terror. Gül unterstrich den Willen des Staates, ohne Zugeständnisse was die demokratischen Errungenschaften und das Primat des Rechts anbetrifft, im Kampf gegen den Terror auf allen Ebenen ununterbrochen fortzuführen und sagte in diesem Zusammenhang: „Um den Terror ein Schlussstrich zu ziehen und die demokratischen Standards zu erhöhen bedarf es auch der Unterstützung der Gouverneure.“ (Cumhuriyet)

Atalay: „Türkei wird den Terror beenden“
Bei den Gesprächen zum Gesetzentwurf bezüglich der Gründung eines Staatssekretariats für Öffentliche Ordnung und Sicherheit zur Koordination des Antiterrorkampfs, äußerte sich der Innenminister Besir Atalay zu den Kritiken. Atalay wies darauf hin, dass Sicherheit, einer der Menschenrechte sei. Weiter sagte Atalay: „Die Türkei hat sich geändert. Sie wird den Terror beseitigen. Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK Partei) dient zur Enthüllung aller korrupten Beziehungen. In der Türkei herrscht keine Diktatur mehr. (Türkiye)

Institut für Menschenrechte
Eine Gesetzesvorlage zur Gründung eines Instituts für Menschenrechte wurde dem Parlamentsvorsitzenden der großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt. Laut dem Entwurf soll das Institut, neben einer juristischen Persönlichkeit über einen privaten Haushalt verfügen.

Für das Institut mit Hauptsitz in Ankara sind zwei weitere Büros im Ausland vorgesehen. Das Institut soll die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte verfolgen, bewerten und zu deren Lösung hinarbeiten. Auch soll das Institut Beschwerden entgegennehmen diesen nachgehen und deren Ergebnisse mitverfolgen. Wodurch der Schutz und die Entwicklung der Menschenrechte gewährleistet aber auch dem Missbrauch entgegengewirkt werden soll. (Türkiye)

Türkei, neuer Vorstand der NGO’s der Vereinten Nationen
Bei der ordentlichen Sitzung der Nichtregierungsorganisationen der Vereinten Nationen für das Jahr 2010 wurde die Türkei zum neuen Vorstand gewählt. Staatssekretär der ständigen türkischen Vertretung für Vereinten Nationen wird Ramis Sen für zwei Jahre in der Präsidentschaft amtieren. (Türkiye)

IMF: „Unsere Beziehungen mit der Türkei sind hervorragend“
Stellvertretender Präsident des Internationalen Währungsfonds (IMF) John Lipsky, der an dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Fragen der Journalisten beantwortete, gab bekannt, dass sie einen sehr leistungsfähigen und umfangreichen Verhandlungsprozess mit der Türkei hatten. Lipsky wies darauf hin, dass sie in Davos auch gute Kontakte zu den Vertretern aus der Türkei hatten und sagte: „Unsere Beziehungen mit der Türkei sind hervorragend. Es ist von nun an das wichtigste Thema für die Zukunft des Volkes, der Wirtschaft und Autoritäten der Türkei, dass sie in Solidarität handeln.“ (Hürriyet-Türkiye)

Aliyev: „Ich vertraue der Türkei“
Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev, sagte in seiner Reportage der Zeitung „Wall Street Journal“ gegenüber, dass er sich sicher sei, dass die Türkei das mit Armenien unterzeichnetes Protokoll –solange die armenische Invasion in Berg-Karabach nicht beendet wird- im Parlament nicht ratifizieren werden. Aliyev wies darauf hin, dass es Armenien sei, der den ersten Schritt in der Region machen sollte und sagte zum Thema: „Ich bin mit der Haltung der Türkei vollkommen zufrieden. Armenien sollte sich bewusst sein, dass die Entwicklung der Beziehungen, ohne eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts nicht möglich ist.“ (Milliyet)

Ban Ki-Moon’s Zypern-Besuch
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird zwischen den 31. Januar und 2. Februar 2010 Zypern besuchen. Laut Angaben des UN-Informationsamts, habe Ban Ki-Moon gestern mit dem UN-Sonderbeauftragten für Zypern Alexander Downer ein Telefongespräch durchgeführt und über die jüngste Lage der intensiven Verhandlungen zwischen den Zyperntürkischen und Zyperngriechischen Führern unterhalten. (Cumhuriyet)

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