10.01.2010
Özdemir: “Wir müssen so schnell wie möglich wieder ran”
Die Grünen müssten sich jetzt darauf vorbereiten, die Regierung zu übernehmen, sagte Parteichef Cem Özdemir der Berliner Morgenpost. Özdemir betonte: “Wir können es besser und müssen so schnell wie möglich wieder ran.” Nach der Landtagswahl in NRW werde die schwarz-gelbe Koalition ihre eigentlichen Horrorpläne vorstellen. “Dagegen werden die Grünen nicht nur im Parlament kämpfen. Man wird uns häufiger auf der Straße sehen”, so Özdemir. Der Grünen-Chef kritisierte unter anderem die “ausufernde Staatsverschuldung und Steuersenkungen für Besserverdienende”, die Planung von neuen Atomkraftwerken Kohlekraftwerken. “Wir werden alle unsere Rechte und Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass wichtige Fortschritte kaputt gemacht werden”, so Özdemir. (MILLIYET)
Wanderungsbilanz: Es gehen mehr als kommen
Immer wieder fordern „Akteure wie SPD-Hardliner Thilo Sarrazin oder zuletzt auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Heilmann einen Zuzugsstopp für bestimmte Ausländer.“ Vor allem für Türken und Araber, die weniger gut integriert seien. Diese Forderung habe jedoch höchstens einen populistischen Gehaltswert, meint der Tagesspiegel. De facto herrsche schon längst ein Zuzugsstopp für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Wie ein Blick in den Statistischen Bericht zu Wanderungen in Berlin zeigt, belegt nämlich, dass seit 2006 jedes Jahr mehr Menschen in die Türkei gezogen sind als von dort nach Deutschland. Insgesamt sind zwischen 2006 und 2008 knapp 6000 Türken gekommen, rund 7200 dagegen verließen Berlin, um in die Türkei zu ziehen. (SABAH)
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt, berichtet die HÜRRIYET. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland. Rechtsanwalt Ünal Zeran rät türkischen Staatsbürgern Befreiungsanträge zu stellen. (wir berichteten [1])
Berufsaussichten von Migranten in der Türkei
Eine Forschergruppe der Uni Hannover untersucht Lebensläufe von Migranten mit hohen Bildungsabschlüssen. (wir berichteten [2]) Professor Hartmut Griese, Leiter der Gruppe, hat während der Arbeit festgestellt, dass viele Migranten in den Heimatländern ihrer Eltern gute Berufschancen haben. Er habe zum Beispiel zwei Professoren interviewt, die in Deutschland nie die Chance gehabt hätten, Professor zu werden. “Das heißt also, wir haben hier ein akademisch ausgebildetes Personal, die aber hier wenig Berufschancen haben. Jedenfalls nehmen die aber die Chance wahr, kehren in die Türkei zurück, in das Land ihrer Eltern, Großeltern, weil sie dort angesehen sind, Prestige haben und nicht diskriminiert sind”, sagte Griese dem Deutschlandfunk. (SABAH)
Bülent Ciftlik lässt Mandat ruhen
Der wegen Anstiftung zu einer Scheinehe angeklagte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik lässt sein Mandat vorläufig ruhen. Ciftlik habe Fraktionschef Michael Neumann darüber informiert, dass er sein Mandat bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen werde. Neumann sprach von einer klugen Entscheidung. Diese Entscheidung sei kein Schuldeingeständnis, sagte Ciftlik der HÜRRIYET.
Verleihung der Verdienstmedaille
Die Stadt Worms hat erstmals einem Migranten eine Verdienstmedaille verliehen, berichtet die TÜRKIYE. Cengelköy werde “für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement zum Wohle eines besseren interkulturellen Verständnisses” geehrt, heißt es zur Begründung. Seit 1991 ist Ahmet Cengelköy Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Worms und war viermal gewählter und berufener Vorsitzender des Ausländerbeirates.
11.01.2010
Grünes Licht für Schulreform in Hamburg
In der Auseinandersetzung um die geplante Schulreform des schwarz-grünen Senats in Hamburg haben Vertreter von Migrantenselbstorganisationen ihre Unterstützung für die Reformpläne erklärt, sie forderten aber zugleich auch eine Beteiligung, berichten ZAMAN, HÜRRIYET, SABAH und TÜRKIYE. Insbesondere die Einführung „der sechsjährigen Primarschule als richtigen Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen und größerer Bildungsgerechtigkeit“ zu unterstützen.
Deutschland erteilt türkischem Sänger kein Visum
Der türkische Sänger Ferdi Tayfur habe kein Visum für sein Konzert in Deutschland erhalten, berichtet die HÜRRIYET. Die Behörden hätten erst mit einer Verspätung von 15 Tagen reagiert; dadurch habe Tayfur das Konzert absagen müssen. Dabei hätte er kein Visum für seine Einreise gebraucht. Er werde die deutsche Regierung deshalb auf Schadensersatz anklagen.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 19. Februar 2009 In der Rechtssache C-228/06 (Soysal) eine wichtige Grundsatzentscheidung zur visafreien Einreise von türkischer Staatsangehöriger getroffen. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass türkische Staatsangehörige zum Zwecke der Erbringung oder dem Empfang von Dienstleistungen ohne Visum einreisen können. Damit werden Geschäftsleute, Künstler, Sportler, Personen, die eine Krankenbehandlung durchführen wollen, aber auch Touristen begünstigt.
Repressalien der Ausländerbehörden
Die HÜRRIYET berichtet von Diskriminierungen durch Ausländerbehörden. So werde etwa einer in Deutschland geborenen und sozialisierten jungen Frau aus Bremen immer nur eine dreimonatige Fiktionsbescheinigung erteilt. Grund dafür sei ein befristeter Aufenthaltstitel ihrer Eltern. Die Schülerin beklagt, dass sie ihre Zukunft nicht planen kann. Rechtsanwalt Erol Akbulut ist der Ansicht, dass die Ausländerbehörde der jungen Frau eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilen sollte. Für eine Niederlassungserlaubnis müsse sie allerdings fünf Jahre erwerbstätig sein. Sirvan Cakici, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Bremen, spricht sich auch in diesen Fällen für eine Niederlassungserlaubnis aus. “Diese Jugendlichen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier heimisch”, sagte Cakici. Der Bundestag müsse sich der Sache annehmen.