Gleichbehandlungsrichtlinie

Nachbessern oder zahlen?

Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später.

Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien 1 [1] der Europäischen Union in 2000 an. Diese sehen vor, egal ob Menschen alt oder jung, einer ethnischen Minderheit angehören oder nicht, homo- oder heterosexuell orientiert sind, eine Behinderung haben oder nicht, Frauen oder Männer oder religiös sind oder nicht, in der Beschäftigung und in anderen Bereichen des Lebens, gleich behandelt zu werden. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung 2 [2] folgte 2 Jahre später.

Deutschland ließ sich mit der Umsetzung dieser drei Richtlinien ausgiebig Zeit. Die Umsetzungsfrist lief 2003 bzw. 2005 aus. Ein Konsens zur Umsetzung der Richtlinien entweder ‚1 zu 1’ oder ‚… darf es ein bisschen mehr sein’, war in der damaligen Regierung umstritten. 2006, während der Fußball Weltmeisterschaft, war es dann soweit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde verabschiedet und die Diskriminierung aller Gründe in breiten Bereichen des Lebens wurde verboten. Seit dem haftet dem AGG ein eher schlechtes Image an. Leute, die es benutzen, werden als Querulanten eingestuft, die Politik findet es zu bürokratisch und Arbeitgeber haben viel Geld investiert, um ihre Diskriminierungspraktiken AGG konform zu retuschieren.

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Diese Praxis wird der Situation in Deutschland nicht gerecht. Ausgrenzung und Diskriminierung bestehen faktisch und sind weit verbreitet. Laut Forschungsprojekt ‚Diskriminierung im Alltag’, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fühlen sich circa ein Drittel, aller in Deutschland lebenden Menschen ‚voll und ganz’ oder ‚eher’ diskriminiert 3 [3]. Laut einer neuen Studie der Grundrechteagentur in Wien 4 [4], schätzen über die Hälfte der türkisch-Stämmigen in Deutschland Diskriminierung als weit verbreitet ein. Jedoch wurden seit in Kraft treten des Gesetzes laut Rainer Nickel bis September 2009 insgesamt nur circa 400 Klagen 5 [5] vor Gericht verhandelt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, sind dies verschwindend geringe Zahlen und zeigt, dass das Gesetz weder bekannt noch gut genug ist. Viele Menschen verfügen nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um ihr Recht in Anspruch nehmen zu können.

Vera Egenberger ist Gründerin und Geschäftsführerin des ‚Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung’ e.V. (BUG) [6]. Das BUG unterstützt Menschen mit juristischer Hilfe, die sich entschlossen haben im Rahmen des AGG vor Gericht zu klagen. Hier sind Musterklagen von besonderem Interesse. Die Arbeiten des BUG zielen darauf ab, den rechtlichen Diskriminierungsschutz zu interpretieren, zu stärken und zu erweitern.

Jetzt kommt die Europäische Kommission und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Dies bedeutet, dass die Kommission geprüft hat, ob die Mitgliedsländer die Gleichbehandlungsrichtlinien auch so umgesetzt haben, wie dies bei der Verabschiedung vorgesehen war. Die Europäische Kommission hatte ihre Einschätzung, was aus ihrer Sicht noch nachzubessern sei, schon in 2008 an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese hatte die Möglichkeit Stellung zu beziehen und ihre Sicht der Dinge darzustellen. In einigen Punkten ließ sich die Kommission von Argumenten der Bundesregierung überzeugen. Einige noch ausstehende Punkte zur Nachbesserung wurden nun im Oktober in einem letzten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens an die Bundesregierung gesandt.

Beispielsweise verweist das AGG beim Schutz gegen Diskriminierung im Beschäftigungsbereich, im Falle einer Kündigung, nur auf den, außerhalb des AGG liegenden, Kündigungsschutzes. Das Kündigungsschutzgesetz ist ein bewährtes Rechtsinstrument, beinhaltet jedoch nicht den erforderlichen Schutz, um eine Kündigung, die auf einer Diskriminierung beruht, angemessen zu ahnden.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zielt unter anderem darauf ab, Menschen mit Behinderung einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Hier sieht die Richtlinie vor, Arbeitgeber per Gesetz zu verpflichten, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, einen Beruf ihrer Qualifikation barrierefrei auszuüben. Hier geht es häufig um eine entsprechende technische Ausstattung eines Arbeitsplatzes. Diese Anforderungen sollen im angemessenen Rahmen für den jeweiligen Arbeitgeber einforderbar sein. Das AGG sieht diese Vorkehrungen bislang nur für schwerbehinderte Menschen vor und lässt Menschen mit einer Behinderung ohne Anerkennung als Schwerbehinderung außen vor.

Ein dritter Bereich, den die Europäische Kommission die Bundesrepublik auffordert nachzubessern, bezieht sich auf die ‚Absicht zu diskriminieren’. Die Richtlinien verbieten Diskriminierung, ob diese absichtlich oder unabsichtlich vorgenommen wurde. Das AGG besagt jedoch, dass Arbeitgeber im Falle einer Diskriminierung nur dann Schadensersatz zahlen müssen, wenn sie die Diskriminierung willentlich ausgeführt oder zumindest fahrlässig gehandelt haben. All diejenigen Arbeitgeber, die behaupten ‚sie hätten die Person ja gar nicht diskriminieren wollen’, könnten somit nicht durch das AGG belangt werden. Hier schreitet die Europäische Kommission ein und verlangt eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Die zweite und letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gibt den Mitgliedstaaten 2 Monate Zeit, die geforderten Punkte im nationalen Gesetz nachzubessern oder das Land zahlt. Der Europäische Gerichtshof kann in solchen Fällen schmerzhafte Geldbußen verhängen. Schließlich hatte Deutschland seit 2003 Zeit, eine angemessene Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in deutsches Recht zu erreichen. Es bleibt zu beobachten wie die gegenwärtige Regierungskoalition den Spagat, zwischen der im Koalitionsvertrag angekündigten ‚Entbürokratisierung’ des AGG und den eingeforderten EU Standards hinlegt. Anfang Dezember lief für die Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern die Umsetzungsfrist aus. Ende Dezember ist dies für die beiden anderen Richtlinien der Fall.

Weihnachten steht vor der Tür. Vielleicht hat die Bundesregierung ein kleines aber feines Geschenk unterm Weihnachtsbaum: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern Gleichbehandlung im realen Leben garantiert.

  1. Richtlinie 2000/43 zur Gleichbehandlung von Menschen ohne Unterschied der ethnischer Herkunft und Richtlinie 2000/78 zur Verwirklichung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
  2. Richtlinien 2002/73 zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Beschäftigung und Berufsausbildung [9]
  3. Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Band 4, Forschungsprojekt ‘Diskriminierung im Alltag, Wahrnehmung von Diskriminierung und Antidiskriminierungspolitik in unserer Gesellschaft, Nomos Verlag, Juli 2008
  4. EU-MIDIS European Union Minorities and Discrimination Survey 2009, FRA [10]
  5. Drei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): eine Zwischenbilanz, Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung, Migration, Intergation, Diversity