Alex W.'s Verteidiger

Man hat die Chance vertan, nach den Ursachen zu fragen

Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht im Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall. Er sagt, „dass man in diesem Verfahren die Chance vertan hat“, nach den Ursachen zu fragen.

Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht im Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall. Er sagt, „dass man in diesem Verfahren die Chance vertan hat“, nach den Ursachen zu fragen.

Chance verpasst - Zeitung von Gestern © flickr.com/photos/cijmyjune (bearb. MiGAZIN)

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MiGAZIN: Herr Bartel, wie sind Sie dazu gekommen, Axel W. zu verteidigen?

Veikko Bartel: Wie man als Strafverteidiger eben zu Mandaten kommt. Man erhält für gewöhnlich ein Schreiben oder einen Anruf aus der JVA, in dem der Betreffende um ein Gespräch oder gleich um die Übernahme der Verteidigung bittet . So auch in diesem Fall.

MiGAZIN: Wie haben Sie darauf reagiert?

Bartel: Als Anwalt beantragt man einen sog. Sprechschein für ein unüberwachtes Gespräch beim zuständigen Gericht und besucht den Betreffenden. Ich bin also in die JVA Dresden gefahren und habe mit ihm geredet. Allerdings erlaube ich mir die Bitte, keine weiteren Fragen zu stellen, die in das Mandatsverhältnis hineinreichen. Das unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.

MiGAZIN: OK. Dann vielleicht etwas zu Ihrer Person. Wieso sind Sie Strafverteidiger geworden?

Bartel: Ich bin Strafverteidiger geworden, weil ich ein geradezu sentimentales Verhältnis zur Gerechtigkeit habe. Ich verstehe meine Arbeit als Verteidiger immer als eine solche, an gerechten Urteilen mitzuwirken, mich dafür einzusetzen, dass tatsächlich Recht gesprochen wird. Das heißt nicht, etwas zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, das wider das Gesetz passiert ist, sondern es hat etwas damit zu tun, zu verstehen und dann eine gerechte Strafe zu finden. Die Schuld eines alkoholkranken Diebes, der Schnaps klaut um seine Sucht zu befriedigen, wiegt eben bei weitem nicht so schwer wie die Tat eines Diebes, der aus Spaß an der Freude stiehlt.

Als Strafverteidiger braucht man einen tiefen Glauben an das Gute im Menschen. Es gibt so viele gute Menschen, die verdammt schlimme Dinge tun. Und man muss ergründen, wieso sie das taten, was man ihnen zur Last legt. Mutter Theresa, Mahatma Gandhi waren unglaublichen Menschen, aber die Beschäftigung mit ihnen sagt uns nichts über die Dämonen, die in uns allen sind.

Deshalb ist es für meine Arbeit auch nicht wichtig, welche Nationalität mein Mandant hat oder welche Religion oder Gesinnung. Ich habe vietnamesische Mandanten, Polen, Türken, Schwarzafrikaner; die gesamte Bandbreite, welche dieses Land zu bieten hat. Vor kurzem habe ich beispielsweise einen NPD-Mitglied verteidigt. Nicht, weil ich mit ihm politisch auf gleicher Stufe stehe, ganz im Gegenteil. Aber jeder Bürger dieses Landes hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung.

Und jeder, der in die Mühlen der Justiz gerät, benötigt Beistand, weil immer die Gefahr besteht, zum Spielball von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei zu werden. Bei ausländischen Mitbürgern ist diese Gefahr noch um vieles höher, weil sie zumeist ihre Rechte gar nicht kennen.

MiGAZIN: Haben Sie ein Beispiel?

Bartel: Ich saß vor einiger Zeit in einem Gerichtssaal und wartete auf das Verfahren, in dem ich verteidigte. Da saß ein junger Palästinenser auf der Anklagebank und wurde beschuldigt, einen Ladendiebstahl begangen zu haben. Er war sich keiner Schuld bewusst und die Beweislage gegen ihn war ausgesprochen dürftig. Gericht und Staatsanwaltschaft haben ihm dort Fragen gestellt und sind ihm in einer Art und Weise begegnet, kein Richter und kein Staatsanwalt hätten sich das in dieser Form erlaubt, wenn neben dem Jungen ein Verteidiger gesessen hätte bzw. der junge Palästinenser auch nur im Ansatz über seine Rechte bescheid gewusst hätte. Und ich saß da hinten im Zuschauerraum und war kurz davor aufzustehen und zu sagen: „Schluss. Aus. Ich setze mich neben dich, ich verteidige dich ab sofort.“ Es ging dann aber doch noch gut aus. Man hat ihn entgegen des Antrags des Staatsanwalts freigesprochen. Nur – er hätte gar nicht da stehen dürfen, bei dieser Beweislage hätte ein Verfahren niemals eröffnet werden dürfen.

In diesem Moment wurde eine Idee geboren. Man muss den Leuten sagen, wie sie reagieren müssen, welche Rechte sie haben und dergleichen mehr. Seit dem halte ich etwa alle vier Wochen Vorträge in Asylbewerberheimen über Rechte und Pflichten, wenn man denn doch mal Ärger mit der Polizei hat. Wenn ich kann, helfe ich vor Ort, beantworte Fragen, gebe Tipps oder vermittle an Kollegen, die auf die betreffenden Fachgebiete spezialisiert sind..

MiGAZIN: Wie war die Situation für Sie, nachdem bekannt wurde, dass Sie Alex W. verteidigen? Welche Reaktionen kamen von außen?

Bartel: Bis zum Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung keinerlei Statements nach außen, der Presse oder anderen gegenüber abgegeben. Insoweit war das alles sehr ruhig. Das änderte sich natürlich schlagartig mit Beginn der Verhandlung in Dresden. Es gab Reaktionen über die gesamte Breite des politischen Spektrums. Die Extremen beider Seiten haben sich zu Wort gemeldet. Von Lobesschreiben und Aufforderungen „durchzuhalten“ aus dem rechten Rand bis hin zu Morddrohungen für den Fall, dass die Verteidigung den Mandanten vor dem Gefängnis bewahrt.

MiGAZIN: Haben Sie diese Reaktionen betroffen gemacht?

Bartel: Extremismus – egal von welcher Seite – macht mich immer betroffen, weil Extremismus einfach den Blick auf die Realität völlig verstellt. Ich habe viel Zeit auf die Beantwortung von Briefen und e-Mails verwendet. Die Verteidigung und ich als Teil der Verteidigung haben niemals einen Zweifel daran gelassen, dass unser Mandant Täter und NUR Täter eines grausamen Verbrechens ist. Da gibt es nichts zu beschönigen, dafür gab und gibt es keine Entschuldigung. Wenn ich auf der anderen Seite von religiösen und/oder ideologischen Fanatikern Morddrohungen erhalte, ist das letztendlich nichts anderes, was Gegenstand des Verfahrens war – dies hat genau die gleiche Qualität.

MiGAZIN: Sie haben während der Gerichtsverhandlung Folgendes gesagt: “Wir müssen fragen, warum dieser Angeklagte getötet hat. Dazu darf man nicht die Augen vor den gesellschaftlichen Umständen in diesem Land verschließen. Ist der Mandant ein fanatischer Einzeltäter mit Ausländerhass? Vielleicht. Aber da ist auch das Bild des Islam in Politik und Medien.” Diese Aussage von Ihnen wurde in den Medien so dargestellt, als hätten Sie dem Islam die Schuld zugeschoben. Ist das richtig?

Bartel: Nein, in keiner Weise. Dieses Zitat ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden. Ich denke, dass man in diesem Verfahren die Chance vertan hat, auch danach zu fragen, wie denn eine solch völlig inakzeptable persönliche Meinung, so ein Hass auf Muslime bei einem Menschen entsteht. Ein Mensch wird ja nicht als Hasser eines muslimischen Mitbürgers geboren. Mann muss sich dann schon fragen: Woher kommt das, wie entwickelt sich das, wodurch entwickelt sich das? Eben wieder die Frage nach dem „Warum?“.

MiGAZIN: Und was meinen Sie, entwickelt sich so etwas?

Bartel: Das sind sehr, sehr vielschichtige Ursachen. Sie beginnen in der Familie. Wem zu Hause nicht Achtung vor dem Leben an sich vermittelt wird, wer zu Hause nichts lernt über die Würde eines Menschen, bei dem fallen natürlich extreme Ideen von der angeblichen Minderwertigkeit einer anderen Nationalität /einer Religion/einer politischen Überzeugung auf fruchtbaren Boden. Wer in der Schule als Kind und Jugendlicher nur verwaltet statt unterrichtet wird und Lehrer mehr damit beschäftigt sind, soziale Konflikte und deren Auswirkungen zu mildern, der lernt nichts über Toleranz.

Eine anderer Aspekt ist das nahezu tagtägliche Schüren von Angst vor islamischem Terrorismus in den Medien und die Instrumentalisierung dieser Angst zur Durchsetzung von Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte.

Was ist in diesem Land jetzt nicht alles erlaubt – Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Großer Lauschangriff, biometrische Daten in Ausweisen und dergleichen mehr. Das sind Maßnahmen, die sich die Politik in diesem Land noch nicht einmal zu den Hochzeiten des RAF – Terrorismus in den 70-iger Jahren vorzuschlagen erlaubt hat. Durch dieses Schüren von Angst schafft man natürlich ein öffentliches Bewusstsein. Und es scheint fast so wie im Goethschen Zauberlehrling: „…die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los……“ Nicht ohne Grund sprechen namhafte Soziologen von einem vermehrten Auftreten einer Islamophobie in der deutschen Gesellschaft.

Ich denke aber auch, dass die islamischen Gemeinden in diesem Land nicht genügend tun. Auch dort überlässt man das Handeln, die Stimme zu sehr den Extremen. Es gab im Vorfeld der Verhandlung einen Mordaufruf eines ausländischen islamischen Geistlichen. Ich habe keine Stimme eines inländischen islamischen Geistlichen vernommen, der sich davon distanziert hätte, der die Muslime in diesem Land dazu aufgefordert hat, dem nicht zu folgen. Aber ich sehe natürlich auch, dass es bei der hiesigen Medienlandschaft sehr, sehr schwer ist, sich Gehör zu verschaffen.

MiGAZIN: Was meinen Sie, wieso haben die Medien sie nicht richtig wiedergegeben?

Bartel: In meinem Eingangsstatement habe ich fast eine Stunde gesprochen. Und dort habe ich ausdrücklich deutlich gemacht, dass das weder etwas mit Schuldzuweisung zu tun hat, noch dass ich den Angeklagten in irgendeine Opferrolle hineinschieben will, sondern dass es mir ausschließlich darum geht, die Chance in diesem Verfahren zu ergreifen, danach zu fragen: Was können wir in unserer gesellschaftlichen Realität anders und besser machen, damit solche Einstellungen nicht mehr entstehen und damit solche Taten nicht mehr passieren. Aber das verkauft sich natürlich nicht. Aber es verkauft sich bei „Spiegel Online“ oder in der „Süddeutschen“, mir zu unterstellen, ich hätte gesagt, der Islam wäre schuld. Was mich gefreut hat, war die Reaktion der arabischen Medien. Da kam keiner auf die Idee, mich bewusst falsch zu verstehen. Hier erfuhr ich einen sehr objektiven und sachlichen Umgang.

MiGAZIN: Wurde eine Diskussion, so wie Sie es in ihrem Statement anstoßen wollten, geführt?

Bartel: Nein, überhaupt nicht. Mir wurde entgegengehalten, dies sei kein politischer Prozess. Dabei ist jedes Strafverfahren ein politisches Verfahren, gerade weil jedes Strafverfahren – das eine mehr das andere weniger – Spiegelbild der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist. Jetzt Zufriedenheit aller Orts: Es ist die Tat eines Einzeltäters und nach den gesellschaftlichen Ursachen hat niemand gefragt und wird auch niemand mehr fragen. Hauptsache der Prozess war schnell vorbei.

MiGAZIN: Wie waren die Reaktionen nach der Verhandlung und der medialen Darstellung ihres Statements?

Bartel: Ich habe eine Menge „Fanpost“ vom rechtsextremen Spektrum bekommen. Da freut man sich nicht. Ich entstamme einer zutiefst antifaschistischen Familie. Was Faschisten mit Menschen machen, habe ich jeden Sommer am Rücken meines Großvaters gesehen, zernarbt vom Auspeitschen im Konzentrationslager. Dass ich dort in die braune Ecke gestellt worden bin, das hat mich persönlich hart getroffen.

MiGAZIN: Alex W. hat lebenslänglich bekommen. Was halten Sie vom Urteil?

Bartel: Das Urteil kam nicht überraschend. Es ist ein Urteil, was auf Basis der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise vertretbar ist. Aber es ist objektiv kein gerechtes Urteil. Das ist kein Vorwurf an das Gericht. Das Gericht kann nur Tatsachen einem Urteil zugrunde legen, die die Beweisaufnahme ergeben hat. Und eine Menge Tatsachen, die wichtig gewesen wären, konnten in die Hauptverhandlung nicht eingeführt werden.

MiGAZIN: Gehen Sie in Revision?

Bartel: Ja, Revision ist eingelegt. Jetzt warten wir auf die schriftlichen Urteilsgründe. Dann werden wir prüfen, ob man die Revision durchführt oder nicht.

MiGAZIN: Herr Bartel, vielen Dank für das Interview.

Bartel: Gerne.