Rechtsextremismus

Über 1.200 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2009

Im Juli 2009 wurden „insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 851 Propagandadelikte. 256 Straftaten, darunter 51 Propagandadelikte und 37 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 178 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 32 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.“

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14024 [1]) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2009 haben wollten.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im Juli 2009 erfassten 1 228 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 633 Tatverdächtige ermittelt und 21 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 256 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 198 Tatverdächtige ermittelt und zehn Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

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Im Zusammenhang mit den für Juli 2009 gemeldeten 178 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 156 Tatverdächtige ermittelt und drei Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“