SPD-Grundsatzpapier

Bildung und Integration

Die SPD hat ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ erarbeitet, dass vergangene Woche auf einem Bildungskongress in Kiel vorgestellt wurde. Das Papier wurde unter anderem von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration, vorgelegt.

Gleiche Chancen durch Bildung und Integration
Darin wird betont, dass Deutschland unter seinen Möglichkeiten bleibt, allen Menschen gleiche Lebenschancen zu ermöglichen. „Jährlich verlassen 70 000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Besonders Jugendliche aus sozial schwachen Familien bekommen nicht die Chance, einen höheren Schulabschluss zu erwerben. Besonders betroffen sind Kinder aus Zuwandererfamilien, weil das Potenzial von Zuwanderern im bestehenden Bildungssystem zu wenig anerkannt und gefördert wird“, heißt es in dem Papier.

Sozialdemokratische Politik für Bildung und Integration setze auf gemeinsames Handeln und Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden. Daher wolle man im Grundgesetz die Voraussetzung dafür schaffen.

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Bundesministerium für Bildung und Integration
Gute Arbeit sei der Schlüssel für ein erfülltes Leben, für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Integration könne nicht gelingen, wenn Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Deshalb müssten Bildung, Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung zusammen gedacht werden. Defizite im Bildungssystem seien auch die Wurzel für die unzureichende Integration von Zuwanderern. Die SPD werde deshalb die Bildungs- und Integrationspolitik in einem Ministerium zusammenführen.

Der Zugang zu Bildung müsse für alle offen stehen, unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft. Die SPD stehe deshalb für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master in der Hochschule – ab 2013 Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag auf Betreuung, Erhöhung der Zahl der Erzieher mit Migrationshintergrund, mehr Ganztagsschulen, mehr Personal an Schulen mit hohem Anteil von Migrantenkindern, langfristige Abschaffung des gegliederten Schulwesens und frühkindliche Sprachförderung.

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Denn wer nachmittags durchs Fernsehen zappe und sich die täglichen Talkshows einiger Privatsender anschaue, stelle „schnell fest, dass fehlende Sprachkompetenzen und fehlende Persönlichkeitsbildung bei Weitem nicht nur ein Problem von Familien mit Migrationshintergrund sind“, so Nahles in ihrer Rede auf dem Bildungskongress.

Recht auf Berufsausbildung für alle Jugendlichen
Für die Mehrheit der jungen Erwachsenen bleibe die Berufsausbildung der Einstieg ins Berufsleben. An dieser Schwelle gingen zu viele Menschen verloren, überdurchschnittlich viele mit Migrationshintergrund. Das sei ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem.

Daher fordere die SPD von der Wirtschaft, dass sie mindestens 600 000 neue Ausbildungsverträge abschließt. Außerdem wolle man die Berufsorientierung bereits ab der 7. Klasse verpflichtend einführen. Schließlich wolle die SPD eine Ausbildungsgarantie für alle, die älter sind als 20 Jahre und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Die sollen eine Chance in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten bekommen.

Offener Hochschulzugang
Da der Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften weiter steigen werden, wolle die SPD mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen. Dazu brauche man mehr Studienplätze und gebührenfreies Studium bis einschließlich zum Master. Auch wolle sich die SPD für einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur durchsetzen.

Zwar halte die SPD an dem eingeleiteten Weg zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes fest. Doch werde sie die Umsetzung des Bologna-Prozesses kritisch überprüfen und dafür sorgen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Der Weiterbildung komme eine wachsende Bedeutung zu, hießt es außerdem im Grundsatzpapier. Die SPD wolle eine Weiterbildung mit Rechtsansprüchen. Dazu solle die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung fortentwickelt werden, die Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten soll.

Auch wolle die SPD mit einem neuen Anerkennungsgesetz dafür sorgen, dass die Abschlüsse und Qualifikationen von Migranten schneller anerkannt werden: „Jeder Einwanderer muss spätestens nach 6 Monaten wissen, welcher seiner Abschlüsse und Qualifikationen auch bei uns anerkannt wird. Es muss aufhören, dass viele von ihnen in Deutschland weit unter ihrer Qualifikation arbeiten müssen. 500 000 Einwanderer haben einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird. Für die Nachqualifikation von Einwanderern wird da, wo es notwendig ist, im Rahmen des Anerkennungsgesetzes ein konkreter Qualifizierungsplan erstellt. Das System der Einstiegsstipendien wird deutlich ausgeweitet, damit mehr Leistungspotenziale von Einwanderern für Integration durch Bildung genutzt werden können“, so die SPD in ihrem Grundsatzpapier.

Finanzierung
Gute Bildung gebe es nicht zum Nulltarif. Die SPW werde daher mehr Geld in Bildung investieren und die gesamtwirtschaftlichen Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Finanzieren wolle die SPD das Vorhaben mit der Einführung eines Solidarbeitrags für Bildung auf sehr hohe Einkommen.