EU-Agenda Türkei

Tarik Ramadan, Heidemarie Wieczorek-Zeul

Diese Woche widmet sich die EU-Agenda der Türkei den Erklärungen von Tarik Ramadan vom islamischen Forschungszentrum an der Universität Oxford und den Worten der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul.

Tarik Ramadan vom islamischen Forschungszentrum an der Universität Oxford verfasste einen Artikel über die EU-Mitgliedschaft der Türkei. In seinem Artikel unter dem Titel „Die Türkei ist ein Teil Europas. Es ist die Angst, die die Türkei von der Europäischen Union fern hält“, widerspricht Ramadan den Thesen, wonach die Türkei kein Teil Europas ist mit den Folgenden Worten:

„Das Osmanische Imperium hat mehr als 400 Jahre die strategische und politische Zukunft des Kontinents geteilt und geformt. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts wurde es jedoch zum Kranken Mann Europas. Heute noch ist der historische und wirtschaftliche Einfluss der Türkei geltend. Niemand wird aufgrund von ideologischen und politischen Gründen den Vorstößen nach einer neuen Festlegung des Grenzen Europas einverstanden sein, wie es scheint. Wenn dieselben Kriterien auf bereits bestehenden Mitgliedern durchgeführt worden wären, hätte Südzypern nicht zu einem Teil Europas werden können. Diese Art von künstlichen Unterscheidungen übersehen die eigenen Tatsachen der europäischen Gesellschaft, die seit langer Zeit zum Treffpunkt von historischen und nationalen Wurzeln, Memoiren und Kulturen geworden ist.“

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Ramadan unterstreicht in seinem Artikel auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in Blick auf die Zukunft eine strategische Vision entwickeln müssen, anstelle sich nur mit ihren eigenen kulturellen und religiösen Problemen zu beschäftigen. Außerdem betont Ramadan, dass die Türkei, die nahe Beziehungen zum Iran, Syrien und zentralasiatischen Ländern unterhält, nicht außer Acht gelassen werden darf.

Der Schriftsteller betont zudem, EU-Dokumente sagten aus, dass der Kontinent in den nächsten 20 Jahren auf die Arbeitskraft von 15 Millionen Arbeitern angewiesen sein wird. Die Türkei könne bei der Bereitstellung dieser Arbeitskraft ein starker Verbündeter sein.

Die Islamophobie müsse überwunden werden, betont Ramadan und fährt wie folgt fort: „Es ist an der Zeit, dass europäische Länder die Islamophobie überwinden und die Türkei die EU-Mitgliedschaft nicht zu einem kulturellen Schlachtfeld verwandelt. Das einzige Kriterium der Mitgliedschaft müssen die Kopenhagener Kriterien sein. Der Bericht der EU-Kommission von 2004 sagte aus, dass die Türkei sehr nah daran ist, die Kriterien zu erfüllen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, die langfristigen sozioökonomischen Bedürfnisse ihrer Länder zu übersehen, um die kurzfristigen religiösen und kulturellen Ängste ihrer Wähler aus dem Weg zu räumen. Millionen von moslemischen Frauen und Männern sind bereits Europäer. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei wird keine neue Situation und auch keine Bedrohung darstellen.“

Seinen Artikel beendet Ramadan mit den folgenden Sätzen: „Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wird für Europa eine Aussöhnung mit den eigenen Prinzipien bedeuten, die bei der Umsetzung von Europa selbst oft missachtet worden sind.“

EU-Mitgliedschaft der Türkei ist sehr wichtig für die Region
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul sagte in Anlehnung an die von der Türkei auf dem EU-Weg gesetzten Schritte „die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist sehr wichtig für die Region“.

Heidemarie Wieczorek-Zeul kam auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung mit Hauptsitz in Deutschland nach Istanbul und bekundete hierbei ihre Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Gegenüber türkischen Medien erklärte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung folgendes: „Als Sozial-Demokratische Partei sind wir für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Mitgliedschaftskriterien dienen der Demokratisierung der Türkei. Eine Mitgliedschaft der Türkei ist auch wichtig für die Stabilität des Gebiets. Doch wäre es falsch, ein genaues Datum für die EU-Mitgliedschaft zu nennen.

Wieczorek-Zeul wies auch daraufhin, dass in der Türkei eine Türkisch-Deutsche Universität gegründet wird und somit die seit der Vergangenheit anhaltenden tiefgreifenden Kooperationen zwischen beiden Ländern in eine neue Dimension getragen werden. In diesem Rahmen spielten auch deutsche Vereine und Stiftungen bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen eine große Rolle.

Die Syrien-Problematik
Unterdessen schrieb die in Großbritannien monatlich veröffentlichte Zeitschrift „The Middle East“, dass die Rolle der Türkei in der Region ein wichtiger Vorteil für die EU-Mitgliedschaft ist. Die Zeitschrift schrieb über Syrien-Thematik folgendes: „Wenn die Türkei es schaffen sollte, ein reformiertes Syrien an den Verhandlungstisch zu bringen, wird dies auch zum Vorteil er EU-Politik in der Region sein. Solch ein Vorstoß, wird zweifelsohne das Ansehen der Türkei bei der Europäischen Union steigern und auch einen Beitrag zur Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit im Gebiet leisten.“