Dresden

Die Tragödie hat einen Namen: Islamfeindlichkeit

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht.

Der Angeklagte tötete im Gericht eine muslimische Frau mit Kopftuch, nachdem er sie zuvor als „Islamistin, Terroristin und Schlampe“ beschimpfte. In welcher Gedankenwelt sich der Täter dabei bewegte, lässt sich aus seiner Aussage in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht leicht erschließen: „Man kann solche Leute gar nicht beleidigen, weil sie keine richtigen Menschen sind“.

Die junge Ägypterin ist offensichtlich das erste Opfer einer islamfeindlichen Atmosphäre in Teilen der Bundesrepublik. Seit Jahren gibt es neben parteipolitischen Projekten mit explizit antiislamischer Ausrichtung und „Bürgerinitiativen“ gegen Moscheeneubauten, eine zunehmende Zahl islamfeindlicher Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime und den Islam sowie generell gegen Migranten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gehetzt wird. Dr. Peter Widmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin sagte der taz, dass solche Hassszenen im Internet möglicherweise auch den Mord an die junge Frau „atmosphärisch“ vorbereitet hätten.

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Die Politik nimmt diese Warnungen jedoch kaum wahr. So erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage [1] noch im Februar letzten Jahres, das ihnen keinerlei Erkenntnisse zum wohl größten islamfeindlichen Internetportal Politically Incorrect vorliegen. Der unverhohlen rassistische Mob, der sich im Kommentarbereich solcher Onlineforen tagtäglich versammelt, malt sich dabei etwa aus, H-Bomben über Mekka und Medina abzuwerfen, nachdem sie „jeden Moslem, der sich anmaßt, ehemals christlichen Boden mit seiner Existenz zu beflecken“, niedergemacht haben. Der Extremismus, die Fremdenfeindlichkeit und der Hass speziell gegen Muslime kommen hier nicht etwa vom Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Sinus-Milieustudie „Diskriminierung im Alltag“ [2] zeigt erhebliche Defizite und verzerrte Wahrnehmungen in der Gesellschaft auf. Nicht nur in konservativen Kreisen hält man Diskriminierung, die Muslime treffen, für gut verständlich, wenn nicht sogar für gerechtfertigt („Muslime würde ich diskriminieren, das Drecksvolk!). Auch ein hoher formaler Bildungsgrad an sich führt leider nicht dazu, dass pauschale Abwertungen von Muslimen ausbleiben. Denn die gelebte Intoleranz nährt sich von öffentlichen Diskussionen etwa um das Kopftuch, den Moscheebau und den sogenannten Islamismus.

Der mit allen Mitteln geführte Kampf von Politkern für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder die Diffamierung einer islamischen Identität durch die Verfassungsschutzämter ist das falsche Signal an die Gesellschaft; der Hass gegenüber Muslimen erhält dadurch einen intellektuellen und durch den Staat legitimierten Überbau. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren deshalb seit langem die Verbotsgesetze und machen auf ihre Auswirkungen aufmerksam. Abgesehen von der Diskriminierung der muslimischen Frau, führe das Kopftuchverbot zu schweren sozialen Problemen, stellte etwa Human Rights Watch [5] im Februar fest. Die Europakommission [6] gab im Mai zu bedenken, dass es dadurch für Kopftuchträgerinnen generell schwieriger geworden sei, weil das Verbot eine Signalwirkung in die Gesellschaft habe. Ähnlich äußerte sich jüngst auch der UN-Sonderberichterstatter [7] über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz. Die Sinus-Milieustudie offenbarte ebenfalls dringenden Handlungsbedarf für eine diskriminierungs- und vorurteilsfreie Gesellschaft insbesondere gegenüber Muslimen.

Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung sollten sich darüber im Klaren werden, dass der „Kampf“ um die öffentliche Sichtbarkeit islamischer Religiosität schlicht stigmatisierend ist und wegen der Dämonisierung durch Gesetz und Verwaltungsapparat den Weg auch für Gewalt ebnet. Keine Gesellschaft ist davor gefeilt, dass „fanatische Einzeltäter“ Hasstiraden letztendlich in die Tat umsetzten. Dagegen helfen auch keine „schwärmerischen Dialoge“ à la Islamkonferenz. Stattdessen brauchen wir eine öffentliche Behandlung der offenkundigen Islamfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft sowie eine Politik der Anerkennung.

Warum sich aber die Bundesregierung gerade jetzt in Schweigen verhüllt, versuchte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin zu erklären: „In diesem konkreten Fall haben wir uns mit einer Stellungnahme zurückgehalten, weil die Umstände nicht hinreichend klar gewesen sind, um eine so weitreichende politische Erklärung abzugeben.“ Sollte in diesem Fall ein fremdenfeindlicher, ein rassistischer Hintergrund gegeben sein, sei es keine Frage, dass die Bundesregierung dies „natürlich aufs Schärfste verurteilt“. Dabei hatte Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz bereits am Freitag erklärt, dass es Anzeichen für einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat gebe. „Der Mann ist ein fanatischer Ausländerfeind“, sagte auch Oberstaatsanwalt Christian Avenarius der Frankfurter Rundschau.

Nach dem Dresdener Mordfall müssen Politiker...
    gar nichts tun. (76%)
    die Tat öffentlich verurteilen. (12%)
    Strafgesetzbuch bei fremdenfeindlichen Straftaten verschärfen. (7%)
    islamfeindliche Internetseiten sperren. (5%)
     
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    Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, hat es den Verantwortungsträgern vorgemacht. „Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Islamophobie setzten“, betonte Kramer bei seinem Besuch des Ehemannes der Verstorbenen am Krankenbett. „Diejenigen, die bisher die Sorge um Islamophobie in Deutschland als eine Phantomdebatte abgetan haben, sehen sich nach diesem furchtbaren Ereignis Lügen gestraft“, sagte er dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Fragt sich nur, wie lange die Politik diese Tatsache kleinreden will.

    Anmerkung der Redaktion: Volksverhetzende Leserkommentare werden heute ausnahmsweise zu dokumentationszwecken freigeschaltet. Die gepflegte Diskussionskultur auf MiGAZIN bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.