Wolfgang Bosbach

„Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.“

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

Interview mit Wolfgang Bosbach 1 [1]
Wie bewerten Sie die Integrationspolitik der Großen Koalition? Was hat sie besser gemacht als die rotgrüne Regierung?

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Große Koalition die Integration erstmals zur Chefsache gemacht! Mit dem Nationalen Integrationsplan hat sie die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Neben klar definierten Zielen enthält der Plan ein breites Spektrum an Maßnahmen und Selbstverpflichtungen. Gesteuert und koordiniert wird dies von der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge Maria Böhmer (CDU), die Integration im gemeinsamen Dialog mit den Migrantinnen und Migranten spürbar Schritt für Schritt verwirklicht. Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.

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Sind Sie der Meinung, dass die Integrationskurse erfolgreich sind?

Ja! Die Integrationskurse sind die größte integrationspolitische Einzelmaßnahme des Bundes. Damit wir damit noch erfolgreicher sind, haben wir nach einer intensiven Evaluation die Voraussetzungen verbessert. Für bestimmte Teilnehmer sind nun 900 statt 600 Stunden Sprachunterricht möglich. Viele können auch ihre Fahrtkosten oder die Hälfte der Kurskosten erstattet bekommen. Schon jetzt zeigt sich, dass sich nun viele Teilnehmer mit den Kursen leichter tun: So haben im ersten Halbjahr 2008 nach der neuen Integrationskursverordnung knapp 55 Prozent ihre Sprachprüfung Deutsch (Niveau B1) bestanden. Zuvor waren es nur gut 46 Prozent (Gesamtbilanz seit 2005).

In den letzten Jahren sind immer weniger Menschen nach Deutschland immigriert. MigrantInnenverbände beklagen, dass die Hürden für die Familienzusammenführung im Zuwanderungsgesetz unerträglich hoch sind. Halten Sie diese Hürden für berechtigt?

Der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise wird oft mit dem Hinweis kritisiert, im Ausland sei es fast unmöglich, die deutsche Sprache zu erlernen und/oder die Voraussetzung für die Einreise sei die perfekte Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Beides ist falsch. Ziel der Regelung ist es, nach Einreise die Integration in Deutschland zu beschleunigen und zu verbessern. Wer wenigstens einen Grundwortschatz kennt und sich in ganz einfachen Sätzen ausdrücken kann, wird es leichter haben, sich in den hiesigen Lebensverhältnissen zu Recht zu finden. Das müsste eigentlich in unser aller Interesse sein.

Die Hauptschulen sind voll von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Diese sehen für sich keine Zukunftsperspektive. Wie kann die Politik mit dieser Bildungskatastrophe umgehen?

Wir müssen viel früher ansetzen, damit jedes Kind, jeder Jugendliche seine Chancen in unserer Gesellschaft erfolgreich wahrnehmen kann. Es kommt immer noch vor, dass Erstklässler mit Migrationshintergrund kaum ein Wort Deutsch können und so eine denkbar schlechte Startposition in der Schule haben. Die Weichen müssen also früher gestellt werden: in Kindergärten und Vorschulen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld und die Landesprache besser kennen lernen. Hierfür müssen wir bei Eltern mit Migrationshintergrund verstärkt werben. Parallel ist es nötig, die Kräfte in Kindergärten und Vorschulen auf das Deutsch Lehren und die Integrationsarbeit vorzubereiten – Schulungen und entsprechende Erweiterungen der Ausbildungen sind erforderlich. Die Lehrkörper der Schulen sowie die Schulverwaltungen sollten vor allem im Hinblick auf interkulturelle Verständigung fortgebildet werden. Wir brauchen neue Konzepte parallel zum Schulalltag. Dazu gehört die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen, um den Kindern auch nachmittags eine gezielte Förderung zukommen zu lassen. Generell muss unser Bildungssystem darauf ausgerichtet werden, wie Chancen eröffnet, Potenziale entfaltet und Bildungserfolge nicht von sozialer Herkunft abhängig gemacht werden.

Seit paar Jahren kursiert der Begriff „Einbürgerung des Islam“. Was können wir uns darunter vorstellen?

Diese Bezeichnung ist für mich nebulös. Eingebürgert werden Menschen, keine Religion. Es geht also um die Menschen – Muslime in Deutschland/deutsche Muslime – das bedeutet für mich, dass ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen – gleich welchen Glaubens, in unserem Land die Integration aller Menschen in unsere Gesellschaftsordnung voraussetzt. Die in ihr zum Ausdruck kommenden Rechte und Pflichten der Einzelnen wie auch ihrer Zusammenschlüsse sind verbindlich für jeden, der in Deutschland lebt oder leben will. Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes. Zugleich ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren. Religiöse Gebote oder Werte können einen wichtigen Beitrag zu einem sinnerfüllten Leben des Einzelnen und zu einem konstruktiven Miteinander in der Gesellschaft leisten. Die religiöse Freiheit des Einzelnen findet aber dort ihre Grenzen, wo sie im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Diese wechselseitige Begrenzung schützt die Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers ebenso wie die Autorität des säkularen Staates und den Entfaltungsspielraum religiöser Gemeinschaften.

Dem Islam gegenüber ist die westliche Gesellschaft ziemlich vorurteilsgeladen. Wie können diese Vorurteile abgebaut werden?

Nur die westliche Gesellschaft dem Islam gegenüber? Zunächst müssen alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, welcher Abstammung und welchen Glaubens sie auch sind, mehr übereinander erfahren, mehr Verständnis und Akzeptanz füreinander gewinnen. Deshalb hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz einberufen. Muslime in Deutschland sollen sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und von dieser auch so verstanden werden.

In unseren Medien wünsche ich mir zu Muslimen in Deutschland – deutschen Muslimen – auch eine differenzierte Berichterstattung, um das mitunter unvollständige Bild von Migrantinnen und Migranten zu korrigieren, die überwiegend in Problemzusammenhängen dargestellt werden. Dazu brauchen wir mehr Medienschaffende mit Migrationshintergrund, damit z.B. auch die türkischstämmige Bevölkerung sich nicht ausschließlich auf muttersprachliche Medien beschränkt.

Welche politischen Prioritäten setzt die CDU insbesondere hinsichtlich der Migration und Integrationspolitik für die Zukunft?

Wir verstehen Deutschland als Integrationsland. Damit verbindet sich für die CDU ein politischer Gestaltungsauftrag heute und in der Zukunft. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, viel in Gang gesetzt. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Bei zuwanderungspolitischen Grundsatzentscheidungen werden wir auch weiterhin die eigenen, legitimen Interessen Deutschlands berücksichtigen und Rücksicht auf die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nehmen, auch auf unsere wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten und Interessen. Zu uns kommen Menschen, die w i r brauchen, aus vielfältigen, ganz unterschiedlichen Gründen. Und es kommen Menschen, die u n s brauchen. Die Schutz suchen vor politischer Verfolgung, vor Kriegen oder Bürgerkriegen, die vor Not und Elend fliehen, um hier ein neues, besseres Leben führen zu können. Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak ist hierfür ein aktuelles Beispiel.

2009 ist in Deutschland ein Superwahljahr. Warum sollen eingebürgerte MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund ausgerechnet Ihre Partei wählen?

Warum denn nicht? Auch Migrantinnen und Migranten wollen doch, dass unser Land gut regiert wird, oder? Wir können feststellen, dass Migrantinnen und Migranten, die die Deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, signifikant häufiger der CDU zuneigen, als vor Ihrer Einbürgerung. Sie fühlen sich von dem Wertekanon der CDU, beispielsweise bei Ehe und Familie viel mehr angesprochen, als von den diffusen Vorstellungen der anderen Parteien. Familie ist der Ort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Die CDU ist die einzig noch verbliebene Volkspartei, in der sich gerade auch Migrantinnen und Migranten in unseren drei Grundwerten „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ wiederfinden können.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Filiz Keküllüoglu im Mai 2009.
Das Interview wurde zuerst auf www.migration-boell.de [4] veröffentlicht.

  1. Wolfgang Bosbach wurde 1994, 1998 und 2002 direkt in den Bundestag gewählt und ist seit 2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses, Innen- und Rechtsausschusses.