Zwangsverheiratungen

Halbherziger Schutz

Erstmals war vergangene Woche das Thema „Frauen und Integration“ der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.

„Wer bei weiblicher Zuwanderung nur an das Klischee der schlecht qualifizierten, unterdrückten Türkin mit Kopftuch denkt, die kein Wort Deutsch spricht, der wird der Vielfalt der Frauen, die zu uns kommen, auch der türkeistämmigen Frauen, nicht gerecht“, kritisierte der nordrhein-westfälische Frauen- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU).

Die Konferenz hält unterstützende Maßnahmen für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte beim Übergang Schule/Beruf, zur Förderung der Existenzgründung, im Gesundheitsbereich oder auch im Hinblick auf eine bessere gesellschaftliche Partizipation für sinnvoll und notwendig. „Dies ist nicht nur im Interesse der Frauen selbst, sondern auch in hohem Maße im Interesse unserer Gesellschaft“, so der Minister, „immerhin kommt diesen Frauen für das Gelingen der Integration eine Schlüsselfunktion zu.“

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Die Konferenz war sich einig, dass Gewalt gegen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte noch nachhaltiger bekämpft werden muss. Die Geltung des Grundgesetzes als Basis des Zusammenlebens müsse gerade auch im Hinblick auf Frauenrechte noch mehr als bisher verdeutlicht werden. Unter anderem wurde ein verbessertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen beschlossen:

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor allem junge Frauen, die in den Ferien im Ausland zwangsverheiratet wurden, auch noch nach Ablauf der regelmäßigen Rückkehrfrist von sechs Monaten wieder zurück nach Deutschland kommen können. „Opferschutz bedeutet auch, diesen Frauen eine Rückkehr zu ermöglichen“, sagte der nordrhein-westfälische Frauenminister Armin Laschet.

NRW-SPD begrüßt Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat
„Auch im Anschluss an die diesjährigen Sommerferien werden wieder Mädchen in die Heimatländer ihrer Familien fahren, um dort zu heiraten. Nicht alle wissen das heute schon und leider auch nicht alle werden das freiwillig tun“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüße daher ausdrücklich, dass sich die Frauenministerinnen und Frauenminister aller Länder auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Zwangsheirat verständigt hätten. „Der Zeitpunkt unmittelbar vor den Sommerferien ist gut gewählt, birgt er doch die Chance, dass mögliche Betroffene im Vorfeld sensibilisiert werden und ihren Familien noch einmal ins Bewusstsein rückt, dass Zwangsheirat in Deutschland eine strafbare Handlung darstellt. Selbstverständlich dürfen Zugewanderte in Deutschland ihre kulturelle Identität wahren. Dem müssen wir allerdings dort mit Nachdruck Einhalt gebieten, wo gegen die Grundfeste unseres Rechtssystems verstoßen wird. Zwangsheiraten sind nicht nur nach deutschem Recht eine strafbare Handlung, sie verletzen auch die Würde der Betroffenen“, stellte Kieninger abschließend fest.

Laschet kaschiert Untätigkeit
Kritischer sehen es die Grünen. Irmingard Schewe-Gerigk, frauenpolitische Sprecherin und Josef Winkler (Die Grünen), Sprecher für Migrationspolitik (Die Grünen), bezeichneten die Maßnahmen von Armin Laschet zum Schutz von Zwangsverheirateten als „heiße Luft“.

„Nur die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz zu verändern, ist völlig ungenügend. Erforderlich sind endlich verbindliche gesetzliche Regelungen wie etwa zum Rückkehrrecht nach Deutschland. Laschets Vorschlag ist keine ernsthafte Initiative, den Opfern von Zwangsverheiratung zu helfen.“, so Schewe-Gerigk und Winkler.

Bisher müssen im Ausland Zwangsverheiratete innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückkehren, sonst erlischt ihr Aufenthaltsstatus. Dies sei für die häufig jugendlichen Opfer jedoch ein viel zu enger Zeitraum, um fliehen zu können.

Schewe-Gerigk und Winkler abschließend: „Hinzu kommt, dass Laschets Vorschlag eine zweite große Gruppe von Betroffenen völlig außer Acht lässt: die aus dem Ausland nach Deutschland zwangsweise Verheirateten und die Tatsache, dass diese mit ihrem Aufenthaltsstatus abhängig vom Ehepartner sind. Wir hatten für beide Gruppen konkrete aufenthaltsrechtliche Verbesserungen vorgeschlagen. Diese wurden 2007 von der großen Koalition ausdrücklich abgelehnt. Die Ankündigung von Laschet ist ein Versuch, die bisherige Untätigkeit zu kaschieren.“

Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor Zwangsverheiratungen
Das Bundeskabinett hatte am 28. März 2007 den Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ unter heftigen Protesten von zahlreichen Sachverständigen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen, Die Grünen und Die Linke verabschiedet.

Zum Schutz vor Zwangsverheiratungen hatte die Bundesregierung den Ehegattennachzug an Kenntnisse der deutschen Sprache vor der Einreise geknüpft. Wer die deutsche Sprache beherrsche, so die Begründung der schwarz-roten Regierung, könne sich gegen Zwangsheirat besser zu Wehr setzen und Hilfe in Anspruch nehmen.

Gegner dieser Regelung forderten hingegen für Frauen, die im Wege des Familiennachzugs kommen, eine Herabsetzung der Ehebestandzeit. Nach geltendem Recht erwirbt eine zwangsverheiratete Frau nach zwei Jahren Ehebestand auf deutschem Boden ein von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht. Wird die Ehe vor Ablauf von zwei Jahren annulliert oder geschieden, muss das Opfer zurück in sein Heimatland – in die Hände der Familie, die sie zwangsweise verheiratet hat. Außerdem wurden erleichterte Rückkehrbedingungen gefordert für Frauen, die in Deutschland lebten aber im Ausland zwangsverheiratet werden.

Zahlreiche Anträge zum Schutz von Opfern von Zwangsehen von den Grünen und von der Linksfraktion im Bundestag – zuletzt noch Mitte 2008 – wurden bisher von der Regierungskoalition abgelehnt. So hatte die Union beispielsweise auf einen Antrag der Grünen 1 [3] für erleichterte Rückkehrbedingungen gesprächsbereitschaft nur unter der Bedingung signalisiert, dass im Gegenzug die Ehebestandszeit verlängert wird. Die SPD erklärte, sie könne den Antrag der Grünen zwar nicht mittragen, wolle sich dem Thema aber im Herbst intensiver zuzuwenden. Dann müsse auch über “arrangierte Ehen” gesprochen werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Auf eine frühere parlamentarische Anfrage der Linksfraktion 2 [4] teilte die Bundesregierung noch mit, dass eine Verlängerung des Rückkehrrechts nicht zwingend und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vor Ablauf der zweijährigen Ehebestandszeit weder erforderlich noch sachgerecht sei.

  1. BT-Drucks. 16/7680 [5]
  2. BT-Drucks. 16/5501 [6]