Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

Pöttering plädiert seit Jahren für eine politische Zusammenarbeit mit der Türkei, der „in vielen Fragen unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft“ verläuft. Er habe die große Sorge, dass im Falle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei die Europäische Union sich gewissermaßen „zu Tode erweitere” und die Identität der Europäer und das Wir-Gefühl verloren gehen könnten. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt [1] sagte der CDU-Spitzenkandidat ferner, dass die Türkei für einen EU-Beitritt nicht reif sei. Und selbst wenn sie reif sein sollte, bliebe es eine autonome Entscheidung der dann verantwortlichen Parlamente, „ob man Ja sagt zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder ob man eine andere Form der Partnerschaft anstrebt“, so Pöttering.

Lediglich Kroatien wolle man einen Beitritt in absehbarer Zukunft in Aussicht stellen, heißt es im Programm der CDU für die Europawahl. Ansonsten sei nun erstmal eine „Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen“ Vorrang haben müsse, notwendig.

___STEADY_PAYWALL___