EuGH-Generalanwalt

Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

Bei der „Riester-Rente“ handele es sich nicht um eine steuerliche, sondern um eine soziale Vergünstigung, die nicht dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer widersprechen dürfe. Daher dürften die Regelungen Grenzarbeitnehmern nicht verweigert werden, weil diese in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig seien.

Auch sei es unzulässig, das geförderte Kapital nur zur Anschaffung einer Wohnung in Deutschland verwendet werden dürfe.

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Schließlich sei auch die Regelung nicht legal, wonach die Altersvorsorgezulage wieder zurückzuzahlen sei, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht ende. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene aus Deutschland wegzieht.