Hessen

SPD und GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für alle

Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.

„Wer hier dauerhaft lebt und viele staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, soll auch das Recht zur politischen Mitsprache haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser [1] am Freitag in Wiesbaden. Die hessische SPD setze sich seit geraumer Zeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.

Faeser forderte den für Integration zuständigen Justizminister Hahn auf, sich für das kommunale Wahlrecht aller dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spreche sich grundsätzlich dafür aus, Zuwanderer „umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen“.

„Der Einsatz für das kommunale Ausländerwahlrecht ist ein Prüfstein dafür, wie ernst es die schwarzgelbe Koalition mit diesem Anspruch meint, oder ob doch alles wieder nur Lippenbekenntnisse sind“, sagte Faeser. Sie erinnerte daran, dass die FDP bereits bei ihrem Bundesparteitag 1997 in Wiesbaden gefordert habe: „Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland sollen Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde erhalten“.

Wir werden im Bundestagswahlkampf sehr genau darauf achten, mit welchen Versprechen man dieses Mal wirbt
Auch die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützt die heute vorgestellte Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

„Obwohl diese Forderung seit Jahren von Migrantenverbänden, den Ausländerbeiräten und auch von uns Grünen gestellt wird, hat sich bis heute nichts getan. Um das kommunale Wahlrecht für Alle einführen zu können, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung notwendig. Da die CDU angeblich das Thema Integration zur Chefinnensache erklärt hat und die SPD ebenfalls vorgibt, die Integration vorantreiben zu wollen, ist nicht verständlich, warum diese Mehrheit bisher nicht zusammen gekommen ist. Die Haltung beider großen Volksparteien, im Wahlkampf nur Sonntagsreden zu schwingen und wenn es um Taten geht, dann mit ihrer Untätigkeit zu glänzen, muss ein Ende haben. Wir werden im Bundestagswahlkampf sehr genau darauf achten, mit welchen Versprechen man dieses Mal wirbt“, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk [4] an.

„Seit Jahren wird über den richtigen Weg einer erfolgreichen Integration, über Konzepte und Maßnahmen gestritten. Doch Integration findet nicht im luftleeren Raum, sondern vor Ort in den Kommunen statt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner möchten bei der Entscheidung über Kindergartenbau, Energieversorgung, Straßenbau und ähnliche Fragen mitgestalten können. Daher ist es längst überfällig, Menschen, die seit Jahren hier leben, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft das aktive und passive kommunale Wahlrecht zu geben. Erfolgreiche Integration kann man durch politische Partizipation erreichen. Einwohnerinnen und Einwohner müssen in ihrer demokratischen Meinungsbildung und Willensbekundung ernst genommen werden. Daher unterstützen wir die Kampagne der AGAH und wünschen Ihr viel Erfolg.“