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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Vertragsverletzungsverfahren’


Sprachhürde beim Ehegattennachzug

Deutschland droht weiteres EU-Verfahren wegen Rechtsbruch

23. Februar 2015 | Keine Kommentare

Deutschland hält auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug fest. Die EU-Kommission ist nicht einverstanden und droht Deutschland nun mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren.

Etliche Beschwerden

EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier

8. Oktober 2013 | 4 Kommentare

Deutschland könnte bald ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus flattern. Wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht, liegen etliche Beschwerden von Reisenden über erhebliche Visa-Wartezeiten in den deutschen Auslandsvertretungen vor.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Verfahren mit Mogel-Stellungnahme

21. August 2013 | Von Ekrem Şenol | 10 Kommentare

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, bringt die Bundesregierung in höchste Erklärungsnot, wie aus der Stellungnahme an die EU-Kommission zu entnehmen ist. Die Linkspartei spricht von Täuschung.

Deutschland/EU

Das hüü und hott eines Vertragsverletzungsverfahrens

30. März 2010 | Von Vera Egenberger | Keine Kommentare

In einem zweiten Aufschlag gibt die Bundesregierung ihre Intentionen zum Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien preis. Tenor ist: wir könnten – wollen aber nicht.

Vertragsverletzungsverfahren

Geheimniskrämerei bei Nachbesserung des Diskriminierungsschutzes

22. Januar 2010 | Von Vera Egenberger | Keine Kommentare

Deutschland ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konfrontiert. Die Bundesregierung ist aber eher damit beschäftigt, Geheimniskrämerei zu betreiben, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufzeigt.

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