Verfassungsschutz

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

10.12.2023

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Brandenburg

Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren

07.12.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.

Skandal-Urteil in Sachsen

„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg

05.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.

Sachsen-Anhalt

Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen

20.11.2023

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Tatsächliche Anhaltspunkte

Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

15.11.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

Verfassungsschutz

AfD in Sachsen-Anhalt ist „gesichert rechtsextrem“

08.11.2023

AfD, Alternative für Deutschland, Partei, Demo, Demonstration, Schild, Logo
Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Brandenburg

Compact-Lehrerin erst nach Medienberichten freigestellt

21.09.2023

Compact, Moderatorin, Referendarin, Perücke, Rechtsextremismus
Eine Brandenburger Grundschullehrerin soll mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben. Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sondern erst nach Medienberichten. Jetzt steht der Bildungsminister unter Druck.

Hessen

Verfassungsschutz verzeichnet mehr rechtsextreme Gewalttaten

24.08.2023

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Laut Innenminister Beuth ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung. Von

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Aussteigerprogramm für Neonazis

Neun Rechtsextremisten rausgeholt – seit 2014

15.08.2023

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.