Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.

“Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. “Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland.”

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes(BKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) vom heutigen Tag wurde eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Konzepts “Vertrauensbildende Maßnahmen” gezogen.

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.