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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Verfassungsschutz’


Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ausgeblendet

Verfassungsschutzbericht ohne NSU

25. Juli 2018 | Keine Kommentare

Verfassungsfeinde erhalten in Deutschland immer mehr Zulauf. Der neue Verfassungsschutzbericht warnt vor Aktivitäten in diversen Bereichen. Auf die Nennung des NSU-Komplexes haben die Verfassungsschützer jedoch verzichtet.

Barbara John, NSU, Ombudsfrau, Rechtsextremismus, NSU Opfer
Interview mit Barabara John

NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen

10. Juli 2018 | Keine Kommentare

Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner

ARD, Tagesschau, Nachrichten, TV, Kamera, Journalist
Emotionale Betroffenheit

Krimonologe: Ausländische Kriminalitätsopfer erhalten weniger Mitgefühl

9. Juli 2018 | Keine Kommentare

Sind Ausländer Opfer von Gewaltverbrechen, steht das unter „Vermischtes“. Wenn unter den Opfern Deutsche sind, steht das auf Seite eins. Der Kriminologe Christian Pfeiffer führt dies auf mangelnde Idendifikation mit Ausländern zusammen. Von Leonore Kratz

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Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

4. Juli 2018 | Von Gomolla, Kollender, Menk | Keine Kommentare

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen.

Verfassungsschutz, Buch, NSU, Sicherheitsrisiko, Hajo Funke
Rezension zum Wochenende

Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU

8. Juni 2018 | Von Johannes Schillo | Ein Kommentar

In München geht der NSU-Prozess in die Endrunde. Die bisher erbrachte Aufklärungsleistung wird von vielen, gerade auch von den Vertretern der Nebenklage, in Zweifel gezogen. Ein spezielles Problem stellt dabei das Agieren des Verfassungsschutzes dar. Zu seiner Rolle liegen mittlerweile fundierte Analysen vor. Dazu gehört auch das Buch von Prof. Hajo Funke „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz“. Von Johannes Schillo.

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Verfassungsschutz

Zahl rechtsextremer „Reichsbürger“ sprunghaft angestiegen

30. April 2018 | Keine Kommentare

Der Verfassungsschutz geht im Vergleich zu Zahlen aus 2016 von einer Verdopplung der Reichsbürgerszene aus. Die Zahl rechtsextremer Reichsbürger ist von 500-600 auf rund 950 Personen angestiegen.

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Debatte geht weiter

Einzelne AfD-Politiker bereits im Visier der Verfassungsschützer

27. Februar 2018 | 2 Kommentare

Äußerungen der AfD über Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder für eine Debatte über die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder längst unter Beobachtung stehen.

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Rechtsextremismus

Staatsrechtler fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

22. Februar 2018 | Ein Kommentar

Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.

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Poggenburgs Hetz-Rede

Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen

19. Februar 2018 | Keine Kommentare

Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
Die schützende Hand (Teil 2)

Warum der plötzliche Wandel der Thüringer Linkspartei im NSU-Komplex nach Regierungsantritt?

28. November 2017 | Von Wolf Wetzel | 2 Kommentare

Den bislang deutlichsten und kritischsten Abschlussbericht hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages vorgelegt. Diesen Bericht hat DIE LINKE als Oppositionspartei mitverfasst und mitgeprägt. Seit DIE LINKE in Thüringen regiert, hat sich die politische Haltung der Partei sichtbar verändert. Von Wolf Wetzel

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