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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974
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Beiträge zum Stichwort‘ Verfassungsschutz’


Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
"Lageverschärfung"

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

29. November 2019 | Keine Kommentare

Der gewalttätige Rechtsextremismus ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes kündigten die Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung und stärkere Beobachtung von Gaming-Foren im Internet an.

Waffe, Pistole, NSU, Ceska, Automatik, Schusswaffe
Innenausschuss

Immer mehr Rechtsextremisten haben einen Waffenschein

12. November 2019 | Ein Kommentar

Die Zahl der Rechtsextremisten, die einen Waffenschein besitzen, ist Berichten zufolge deutlich angestiegen. Derweil prüft das Bundesinnenministerium, wie man die rechte Szene entwaffnet.

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

7. November 2019 | Keine Kommentare

Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verfassungsschutzbericht 2018

„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten

28. Juni 2019 | Keine Kommentare

12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt – auch wegen einer „hohen Waffenaffinität“ der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur – und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Verfassungsschutzbericht

Verharmlosung von rechter Gewalt

28. Juni 2019 | Von Kai Stoltmann | Keine Kommentare

Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann

Sachsen, Karte, Deutschland, Bundesland, Bundesrepublik
Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

16. Mai 2019 | Keine Kommentare

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Soziale Medien, Handy, Apps, Facebook, Twitter, Hashtag
Neue Dynamiken

Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte

14. Mai 2019 | Ein Kommentar

Was seit „Pegida“ zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Radikalisierung im Internet

12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

6. Mai 2019 | Keine Kommentare

Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.

Chemnitz, Neonazis, Rechtsextremismus, Demonstration
"Zudecken immer schlecht"

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

15. April 2019 | Keine Kommentare

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27. Februar 2019 | Keine Kommentare

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als „Prüffall“ bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

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