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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Beiträge zum Stichwort‘ Verfassung’


Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
70 Jahre Grundgesetz

Menschenrechte über alles

23. Mai 2019 | Von Nils Sandrisser | Keine Kommentare

Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären – denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten.

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Das abgekaufte Grundrecht

Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

19. Januar 2018 | Von David Werdermann | Keine Kommentare

Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11. April 2017 | Keine Kommentare

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28. Februar 2017 | 2 Kommentare

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Die Gewalt der Masse

11. Oktober 2016 | Von Sven Bensmann | Ein Kommentar

Von Kriegsvertriebenen wird derweil an jeder Ecke verlangt, sich an das deutsche Grundgesetz zu halten – warum eigentlich nicht auch von den Deutschen? Von Sven Bensmann

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Coole Verfassung

Neue Initiative will „schweigende Mehrheit“ der Demokraten sichtbar machen

23. September 2016 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

AfD und „Pegida“ bestimmen zu sehr den politischen Diskurs. Das findet zumindest die „Initiative Offene Gesellschaft“. Sie will der Mehrheit von 80 Prozent, die hinter Verfassung und demokratischen Werten stehen, eine stärkere Stimme verleihen. Von Corinna Buschow

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Replik

Lost in Grundgesetz

1. September 2016 | Von Murat Kayman | Ein Kommentar

Cem Özdemir und Ahmad Mansour beschreiben in der FAZ die Bedingungen einer „zumutbaren Integration“. Darin offenbaren sie, auf welchem gefährlichen verfassungsrechtlichen Holzweg sie unterwegs sind. Eine Replik von Murat Kayman

Schleswig-Holstein, Karte, Bundesland, Kiel, Deutschland
Schleswig-Holstein

Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme

25. Juli 2016 | Keine Kommentare

Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14. Oktober 2014 | 12 Kommentare

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

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