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Migration und Integration in Deutschland

Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Beiträge zum Stichwort‘ Urteil’


Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Dresdner Terror-Prozess

Urteil erwartet gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“

7. März 2018 | Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Die „Gruppe Freital“ ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung. Das Urteil für die acht Angeklagten soll heute in Dresden gesprochen werden. Die Angeklagten weisen die Terror-Vorwürfe zurück: Tagsüber seien sie Busfahrer, Techniker und Krankenpfleger.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundessozialgericht

Kein Pflegegeld bei mehrmonatigem Türkeiaufenthalt

27. Februar 2015 | Keine Kommentare

Dauert der Türkeiaufenthalt länger als sechs Wochen, können Angehörige eines Pflegebedürftigen für diese Zeit kein Pflegegeld beanspruchen. Das entschied das Bundessozialgericht. Anders wäre die Rechtslage, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre.

Polizei Aachen

Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus

27. November 2014 | Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst – auch weil er keine Reue zeige.

Saarland

Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen

10. Oktober 2014 | Von Marlene Grund | 65 Kommentare

Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht.

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

2. Juli 2014 | 64 Kommentare

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Nach dem Urteil....

Halts Maul, du Spinner!

10. Juni 2014 | Ein Kommentar

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als „Spinner“ bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verärgerung darüber ist an der Naziszene nicht spurlos vorbeigegangen…

Kein Wahlrecht für Ausländer

„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

25. März 2014 | Von Hakan Demir | 7 Kommentare

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs.

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