Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt – und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Ja, die Äußerungen von Staatsministerin Özoğuz zum Verbot von „Die wahre Religion“ kann man mit guten Gründen kritisieren. Wenn sich Unionspolitiker jetzt aber öffentlich mit Unverständnis und Fassungslosigkeit überbieten, ist das eine Entrüstung, die erst vor wenigen Tagen wohl gerade nicht griffbereit lag. Von Murat Kayman

Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Forderung der Union, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, ist der SPD zufolge „praktisch undurchführbar“. Auch die Diskussion um das geplante Asylpaket geht weiter. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Die Kanzlerin der schwarz-roten Regierung wird am heutigen Dienstag vereidigt. Manche glauben unterdessen, dass die SPD sich in eine Sackgasse manövriert. Aziz Bozkurt (SPD) sieht das dagegen etwas optimistischer: Vor allem macht ihm das „sozialdemokratische Personaltableau“ Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Außerdem will er die „schwarze Witwe“ wieder in die „konservative Schmollecke“ drängen. Ein Kommentar.