CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.
Statistik für 2022
Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten
02.03.2023
Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.
Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen
27.02.2023
Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.
Keine „traurigen Ausnahmen“
Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern
23.02.2023
Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
Tod in Polizeizelle bleibt ungeklärt
Verfassungsgericht bestätigt Ermittlungseinstellung im Fall Jalloh
23.02.2023
Der Fall Oury Jalloh sorgt seit mehr als 18 Jahren für Schlagzeilen – auch international: Bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber unter dubiosen Umständen. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Der Fall gilt weiter als nicht aufgeklärt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden.
Niedersachsen
Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte mehrheitlich von Deutschen
23.02.2023
Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zum Jahreswechsel hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht nur in Berlin. Das niedersächsische Innenministerium hat nun Fakten zu den Vorfällen im Land vorgelegt: Die meisten Tatverdächtigen waren deutsche Staatsbürger.
Keine Namensanfrage
Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt
22.02.2023
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.
Dortmund
Anklage gegen Polizisten nach Tod des 16-jährigen Asylbewerbers
15.02.2023
Es kommt nicht oft vor, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Polizei erhebt. Doch nachdem ein 16-Jähriger senegalesischer Asylbewerber in Dortmund mutmaßlich von der Polizei erschossen wurde, sind nun fünf Beamte angeklagt. NRW-Innenminister Reul will Klarheit für Angehörige und Polizei.
Generalstaatsanwalt ermittelt
Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete
05.02.2023
In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.
Neue Details
Weniger Festnahmen an Silvester als bisher angegeben
09.01.2023
Bei den Silvesterkrawallen in Berlin sollen nur 38 Menschen wegen Böllerattacken festgenommen worden sein. Die Berliner Polizei will das zunächst nicht bestätigen. Die Berliner CDU hält an ihrer Vornamen-Abfrage fest.
- UMFRAGE
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