UN-Bericht

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet

28.03.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

RIAS-Bayern

Antisemitismus als „grässliche“ Normalität

27.03.2023

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion
Mal sind es Beleidigungen, mal Verschwörungserzählungen, mitunter aber auch Angriffe - Antisemitismus ist nach Angaben von Experten zur „grässlichen Normalität“ geworden. Ein Bericht nennt nun Zahlen von Vorfällen aus Bayern.

Schwerpunkt Rechtsextremismus

Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen

22.03.2023

AfD, Demonstration, Journalisten, Medien, Rechtsextremisten
Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.

Baden-Württemberg

Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2022 gestiegen

20.03.2023

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
Geflüchtete werden auch im Südwesten immer wieder Zielscheibe von Gewalt. Im vergangenen Jahr ist ein Dutzend Angriffe auf Unterkünfte registriert worden - mehr als noch im Vorjahr. Auch auf Bundesebene wurden erstmals seit 2015 wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Statistik für 2022

Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen

19.03.2023

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.

Asylantrag abgelehnt

Würzburger Held aus Iran kämpft vor Gericht um Verbleib in Deutschland

19.03.2023

Messerattacke, Würzburg, Straftat, Messer, Angriff, Asylbewerber, Straße
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Staatsanwaltschaft

Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

16.03.2023

Brandanschlag, Streichholz, Feuer, Hand, Handschuh, Straftat
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.

Brandenburg

Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe

15.03.2023

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.

„Keine politische Motivation“

Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle

14.03.2023

Halle, Moschee, Islamische Kulturzentrum, Projektile, Islamfeindlichkeit, Schüsse
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.

Berlin

Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus

13.03.2023

Berlin, Stadt, Panorama, Fernsehturm, City, Wolken, Himmel
Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.