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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966
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Beiträge zum Stichwort‘ Straftat’


Blut, Mord, Verbrechen, Rot, Totschlag, Straftat
„Was wollt ihr hier?“

Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf

9. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.

polizei, polizeiwache, polizeischild, sicherheit, beamte, wache
Rechtsextremismus

Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen

4. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29. November 2019 | Keine Kommentare

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27. November 2019 | Keine Kommentare

Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Sensationelles Gutachten

Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

6. November 2019 | Ein Kommentar

Der dubiose Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wirft auch nach 14 Jahren neue Fragen auf. Ein neues Gutachten gibt Hinweise auf mögliche Fremdeingriffe. Für Strafrechtsprofessor Singelnstein ist das ein sensationeller Befund.

Moschee, Brandanschlag, Ulm, Molotowcocktail, Islam, Muslime
Dortmund

Unbekannte werfen Brandsätze auf Moschee

23. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Zwei Personen haben nach Polizeiangaben zwei Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in Richtung einer Moschee in Dortmund geworfen und sind geflüchtet. Der Polizeipräsident zeigt sich schockiert.

Thüringen, Landkarte, Land, Wappen, Landeswappen
Fremdenfeindliche Parolen

Schüsse auf Thüringer Flüchtlingsheim

23. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Unbekannte haben auf ein Thüringer Flüchtlingsheim geschossen und dabei fremdenfeindliche Parolen gerufen. Justizminister Lauinger kündigte an, mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorzugehen.

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
Bayern

Initiative gegen Hasskriminalität im Internet

22. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.

Bombe, Bombenentschärfung, Terror, Polizei, Terrorismus
Bundesregierung

Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis

4. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.

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